Zustimmung - LinkFang.de





Zustimmung


Dieser Artikel oder Abschnitt stellt vorwiegend nur die Situation in einem bestimmten Staat dar.
}

Zustimmung ist im deutschen Zivilrecht der zusammenfassende Begriff für die Einwilligung und die Genehmigung. Wird der Begriff der Zustimmung im juristischen Zusammenhang gebraucht, handelt es sich dabei um einen inhaltlich in ganz bestimmter Weise gebrauchten Begriff aus der Rechtssprache.

Zustimmung im Zivilrecht (Einwilligung beziehungsweise Genehmigung)

Die zivilrechtliche Zustimmung ist in den §§ 182  ff. BGB geregelt. Wird die Zustimmung vor dem Rechtsgeschäft erteilt, so heißt sie Einwilligung (nach der Legaldefinition in § 183 Satz 1 BGB), die nachträgliche Zustimmung nennt man hingegen Genehmigung (legaldefiniert in § 184 Abs. 1 BGB) bzw. Genehmigungserklärung. Ein wichtiger Fall, in dem eine Zustimmung erforderlich ist, ist das Geschäft eines beschränkt Geschäftsfähigen, z.B. eines Minderjährigen, nach der Vollendung des 7. und vor der Vollendung des 18. Lebensjahres. In dem Fall muss der gesetzliche Vertreter nach § 107   BGB seine Einwilligung bzw. Genehmigung § 108   BGB erteilen, wenn das Geschäft wirksam werden soll. Weitere Anwendungsfälle der Zustimmung sind die Vertretung ohne Vertretungsmacht§ 177  ff. BGB) und die Verfügungen von Dritten oder Nichtberechtigten.

Aus § 182 BGB ergibt sich, dass die Zustimmung ein einseitiges Rechtsgeschäft, bestehend aus einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist. Das bedeutet, dass sie nicht wirksam wird, bevor sie dem Empfänger zugegangen ist. Die Zustimmung ist die Erklärung des Einverständnisses zu dem von einem anderen beabsichtigten bzw. vorgenommenen Rechtsgeschäft. Schließt ein Minderjähriger z. B. einen Kaufvertrag über ein Mofa ab, so erklärt der gesetzliche Vertreter mit der Zustimmung zu dem Rechtsgeschäft sein Einverständnis (Einwilligungsvorbehalt). Wird der Vertrag vor der Zustimmung geschlossen, so ist er bis dahin, also bis zur Erteilung der Genehmigung „schwebend unwirksam“. Begrifflich ist die Einwilligung von der rein tatsächlichen Handlung zu unterscheiden, mit dem einem anderen ein Tun gestattet wird, beispielsweise das Einverständnis zum Zutritt, das beim Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) den strafrechtlichen Tatbestand entfallen lässt; die Einwilligung zur Körperverletzung, die bei ärztlichen Heilbehandlungen eine Rolle spielt (§ 228 StGB); sowie die Genehmigung von der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts. Die Zustimmung stellt ein Gestaltungsrecht dar und ist bedingungsfeindlich.

Beachten Sie unsere <a href="/wiki/Rechtshinweise">Rechtshinweise</a>

Kategorien: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Zustimmung (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

Änderungen: Alle Bilder mit den meisten Bildunterschriften wurden entfernt. Ebenso alle zu nicht-existierenden Artikeln/Kategorien gehenden internen Wikipedia-Links (Bsp. Portal-Links, Redlinks, Bearbeiten-Links). Entfernung von Navigationsframes, Geo & Normdaten, Mediadateien, gesprochene Versionen, z.T. ID&Class-Namen, Style von Div-Containern, Metadaten, Vorlagen, wie lesenwerte Artikel. Ansonsten sind keine Inhaltsänderungen vorgenommen worden. Weiterhin kann es durch die maschinelle Bearbeitung des Inhalts zu Fehlern gerade in der Darstellung kommen. Darum würden wir jeden Besucher unserer Seite darum bitten uns diese Fehler über den Support mittels einer Nachricht mit Link zu melden. Vielen Dank!

Stand der Informationen: August 201& - Wichtiger Hinweis: Da die Inhalte maschinell von Wikipedia übernommen wurden, ist eine manuelle Überprüfung nicht möglich. Somit garantiert LinkFang.de nicht die Richtigkeit und Aktualität der übernommenen Inhalte. Sollten die Informationen mittlerweile fehlerhaft sein, bitten wir Sie darum uns per Support oder E-Mail zu kontaktieren. Wir werden uns dann innerhalb von spätestens 10 Tagen um Ihr Anliegen kümmern. Auch ohne Anliegen erfolgt mindestens alle drei Monate ein Update der gesamten Inhalte.