Zustellungsvordruckverordnung - LinkFang.de





Zustellungsvordruckverordnung


Basisdaten
Titel: Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren
Kurztitel: Zustellungsvordruckverordnung
Abkürzung: ZustVV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: § 24a EGZPO
Rechtsmaterie: Zivilprozessrecht
Fundstellennachweis: 310-4-9
Erlassen am: 12. Februar 2002
(BGBl. I S. 671 ,
ber. S. 1019 )
Inkrafttreten am: 1. Juli 2002
Letzte Änderung durch: Art. 1 VO vom 23. April 2004
(BGBl. I S. 619 )
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Mai 2004
(Art. 2 VO vom 23. April 2004)
Weblink: Text der ZustVV
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Zustellungsvordruckverordnung (ZustVV) wurde am 12. Februar 2002 vom Bundesministerium der Justiz im Sinne des § 190 ZPO und aufgrund des § 24a des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (EGZPO) erlassen (BGBl. I S. 671 , ber. S. 1019 ).

In ihr ist geregelt, wie die bundeseinheitlich zu benutzenden Vordrucke für die Beurkundung einer Zustellung aussehen müssen.

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Kategorien: Zivilprozessrecht (Deutschland) | Rechtsquelle (Deutschland)

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Zustellungsvordruckverordnung (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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