Zehn-Punkte-Programm - LinkFang.de





Zehn-Punkte-Programm


Das Zehn-Punkte-Programm bezeichnet qualitativ die Forderungen des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl zu Neuregelungen für eine Vereinigung Deutschlands und Europas in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 28. November 1989.

Nachdem am 9. November 1989 die innerdeutsche Grenze geöffnet worden war, mussten grundlegende Festlegungen getroffen werden, was die Zukunft der beiden deutschen Staaten betraf. Helmut Kohl tat dies insofern, als er ein Programm erarbeitete, das in zehn Punkten den Umgang mit der DDR beschreibt und stellvertretend für deutschlandpolitische Konsequenzen nach dem 9. November gesehen werden kann.

Ein überraschendes Programm

In einem Bericht aus dem Jahr 2014 auf den Seiten des Deutschen Bundestages wird die damals allgemein vorherrschende Überraschung über die Pläne Kohls so beschrieben:

„Nicht nur für die Oppositionsvertreter des Parlaments, SPD und Grüne, auch für den Koalitionspartner FDP war das eine sensationelle Neuigkeit. Selbst die Unionskollegen hatte der CDU-Vorsitzende, bis auf wenige Eingeweihte, erst kurz vor der Debatte und lediglich ganz allgemein über die Idee eines Stufenplans zur deutschen Einheit in Kenntnis gesetzt.“

– Bei www.bundestag.de[1]

Punkt 1 – Sofortmaßnahmen humanitärer Art

Es muss die Möglichkeit bestehen, frei in die DDR ein- sowie auszureisen. Dies ist eine sachliche Voraussetzung, damit Hilfe im humanitären und medizinischen Bereich greifen kann.

Punkt 2 – Umfassende Wirtschaftshilfe

Die Bundesrepublik Deutschland ist bereit, wirtschaftlich, wissenschaftlich-technologisch und kulturell eng mit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zusammenzuarbeiten. Dazu muss aber eine Angleichung der Verhältnisse geschaffen werden, indem zum Beispiel das marode und spärliche Telefonnetz der DDR und Eisenbahnverbindungen jeglicher Art von Grund auf saniert und erweitert werden. Überregionale Verbindungen wie Hannover–Berlin oder Moskau–Warschau–Berlin–Paris sind wieder aufzunehmen.

Punkt 3 – Ausbau der Zusammenarbeit beider Staaten

Die Bundesrepublik Deutschland zielt auf eine umfassende Ausweitung der Zusammenarbeit, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR vollzogen wird. Das heißt im konkreten, dass die Suprematie der SED abgeschafft wird und freie, geheime Wahlen eingeführt werden, das Recht auf Opposition eingeführt wird und der Staat ein demokratisches Antlitz erhält, das politische Strafrecht abgeschafft wird und politische Gefangene freigelassen werden und die bürokratische Planwirtschaft der Vergangenheit angehört.

Punkt 4 – Vertragsgemeinschaft

Es ist zunächst eine Vertragsgemeinschaft anzustreben. Diese beinhaltet ein dichtes Netz von Vereinbarungen und in naher Zukunft auch gemeinsame Institutionen. Bereits bestehende oder neu gegründete Kommissionen könnten neue Aufgaben in Wirtschaft, Verkehr, Umweltschutz, Wissenschaft und Technik, Gesundheit oder Kultur übernehmen.

Punkt 5 – Schaffung konföderativer Strukturen

Es ist sogar denkbar, konföderative Strukturen zu erschaffen, um in Deutschland eine bundesstaatliche Ordnung zu errichten. Voraussetzung für einen solchen Schritt ist allerdings eine vom Volk legitimierte und demokratisch gewählte Regierung der DDR. Vorstellbar sind in diesem Rahmen ein gemeinsamer Regierungsausschuss zur ständigen Konsultation und politischen Abstimmung, gemeinsame Fachausschüsse, ein gemeinsames parlamentarisches Gremium. Sogar eine deutsche Einheit ist greifbar, wenn dies im Sinne der Entwicklung in der DDR ist.

Punkt 6 – Einbettung des dt. Einheitsprozesses in gesamteuropäische Entwicklung

Der deutsche Einheitsprozess ist in die gesamteuropäische Entwicklung einzubetten. Ein neues Deutschland muss von seiner Architektur her in den europäischen Kontext passen. Ein vereintes Deutschland ist ein Zeichen für die Vereinigung Europas.

Punkt 7 – EG-Beitritt reformorientierter Ostblockstaaten

Die reformorientierten Ostblockstaaten sollen der Europäischen Gemeinschaft beitreten und samt der DDR an den westlichen Markt herangeführt werden, damit das wirtschaftliche und soziale Gefälle in Europa abgebaut werden kann. Soweit die Staaten Mittel- und Südosteuropas die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, sind sie auch willkommen, dem Europarat und insbesondere auch der Konvention zum Schutze der Menschenrechte beizutreten.

Punkt 8 – Forcierung des KSZE-Prozesses

Forcierung des KSZE-Prozesses. Innerhalb dieses Prozesses sollen sich die jeweiligen Mitgliedstaaten über Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit, kulturelles Erbe und Umweltfragen verständigen.

Punkt 9 – Abrüstung und Rüstungskontrolle

Die Überwindung der Trennung Europas und der Teilung Deutschlands erfordern weitreichende und zügige Schritte in der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Vor Allem die Nuklearpotenziale der beiden Supermächte USA und UdSSR sollten auf ein strategisches Minimum reduziert werden. Konventionelle Streitkräfte in Europa sollen abgebaut und chemische Waffen weltweit verboten werden.

Punkt 10 – Deutsche Einheit

Mit dieser Politik wird auf einen Zustand des europäischen Friedens hingewirkt, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann. Die Wiedervereinigung, das heißt die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands, bleibt das politische Ziel der Bundesregierung.

Weblinks

Einzelnachweis

  1. Vor 25 Jahren: Kohl stellt Zehn-Punkte-Programm vor auf www.bundestag.de, abgerufen am 16. August 2015

Kategorien: Politik 1989 | Deutsche Wiedervereinigung | Helmut Kohl

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Zehn-Punkte-Programm (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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