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ZDF-Fernsehrat


Der ZDF-Fernsehrat ist der Rundfunkrat des Zweiten Deutschen Fernsehens. Er stellt Richtlinien für die Sendungen des ZDF auf, wählt den Intendanten und berät ihn in Programmfragen. Das Gremium wird für vier Jahre gewählt und überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien bzw. der im Rundfunkstaatsvertrag aufgestellten Grundsätze. Gemäß Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2014 muss für den ZDF-Staatsvertrag „eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien“ – und damit die „Staatsferne“ des Fernsehrates selbst – grundlegend sein.[1]

Der Fernsehrat tritt in der Regel vier Mal pro Jahr zusammen. Die Vorlagen an den Fernsehrat werden in den ständigen Ausschüssen des Gremiums vorberaten. Des Weiteren wählt der Fernsehrat acht Mitglieder für den ZDF-Verwaltungsrat, die keiner Regierung oder gesetzgebenden Körperschaft angehören dürfen.

Am 8. Juli 2016 wählte der Fernsehrat aus seiner Mitte Marlehn Thieme zur Vorsitzenden,[2][3] die damit Ruprecht Polenz (2002–2016) im Amte ablöst[4]. In das auf zwei Jahre gewählte Präsidium wurden zudem Wilhelm Schmidt als erster Stellvertretender Vorsitzender sowie als weitere Stellvertreter Cornelia Füllkrug-Weitzel und Achim Dercks gewählt.Referenzfehler: Ungültige Verwendung von <ref>: Der Parameter „ref“ ohne Inhalt muss einen Namen haben.

Der Fernsehrat ist auch der Ansprechpartner für die Zuschauer.[5]

Zusammensetzung bis 2016

Vor der Verkleinerung 2016 auf 60 Mitglieder setzte sich der Fernsehrat nach § 21 des ZDF-Staatsvertrages aus 77 Mitgliedern zusammen, nämlich:

Die weiteren unten aufgeführten Vertreter werden auf Vorschlag der dort bezeichneten Verbände und Organisationen durch die Ministerpräsidenten berufen. Die Verbände und Organisationen haben in ihre Vorschläge die dreifache Zahl der auf sie entfallenden Vertreter aufzunehmen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bestimmt, bis zu welchem Zeitpunkt die Vorschlagsliste einzureichen ist. Frauen sollen angemessen berücksichtigt werden. Soweit dem Fernsehrat mindestens zwei Vertreter einer Organisation oder eines Verbandes angehören, soll jeweils auch eine Frau in den Fernsehrat berufen werden.

Die weiteren 16 aufgeführten Vertreter werden von den Ministerpräsidenten aus den Angehörigen der dort aufgeführten Bereiche berufen:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2014

Im März 2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass „die Regelungen zur Zusammensetzung des Fernsehrats gemäß § 21 ZDF-StV […] in verschiedener Hinsicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG“ verstoßen.Referenzfehler: Ungültige Verwendung von <ref>: Der Parameter „ref“ ohne Inhalt muss einen Namen haben. Im Juni 2015 beschlossen die Regierungen der Bundesländer daraufhin eine Neufassung des ZDF-Staatsvertrags, in dem die Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums neu geregelt wurde. Der Vorgabe des Verfassungsgerichts folgend wurde die Zahl der als Vertreter des Staates gewerteten Mitglieder auf maximal ein Drittel reduziert, die Gesamtstärke des ZDF-Fernsehrats gleichzeitig von 77 auf 60 reduziert. Nach der Zustimmung durch die 16 Länderparlamente trat der novellierte ZDF-Staatsvertrag am 1. Januar 2016 in Kraft.[6]

Ausschüsse

Aus den Mitgliedern des Fernsehrats werden die folgenden dauerhaften Ausschüsse gebildet:

  • Richtlinien- und Koordinierungsausschuss
  • Ausschuss für Finanzen, Investitionen und Technik
  • Programmausschuss Chefredaktion
  • Programmausschuss Programmdirektion
  • Programmausschuss Partnerprogramme
  • Ausschuss Telemedien

Neben diesen festen Ausschüssen können weitere nicht dauerhafte Ausschüsse gebildet werden, deren Aufgaben Programmberatung, Sachberatung oder Prüfung von Beschwerden sein können.

Mitglieder des Fernsehrates der XV. Amtsperiode (2016–2020)

Der Fernsehrat setzt sich aus folgenden 60 Mitgliedern zusammen (Stand: 8. Juli 2016):[7]

Vertreter der Länder

Vertreter des Bundes

Vertreter der Religionsgemeinschaften

Weitere Vertreter

Sonstiges

Nikolaus Brender (von 2000 bis 2010 ZDF-Chefredakteur) sagte 2012 in einem zeit.de-Interview, zu Beginn seiner Amtszeit sei es üblich gewesen, dass Politiker bei einfachen Redakteuren anriefen, um Druck auf die Berichterstattung auszuüben. „Ich habe damals zum Beispiel zufällig erfahren, dass der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer durch einen Anruf in der Redaktion versucht hat, einen ihm unliebsamen Bericht zu verhindern. […] Ich habe daraufhin in den bekannterweise mit zahlreichen Politikern besetzten ZDF-Aufsichtsgremien gedroht, weitere Anrufe zu veröffentlichen. Danach war Ruhe.“ Eine Verlängerung von Brenders Vertrag wurde vom – überwiegend mit Unions-Politikern besetzten – ZDF-Verwaltungsrat abgelehnt; dies führte im Jahr 2010 zu Debatten über die politische Beeinflussbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.[8]

Brender berichtete von obigem, nachdem im Oktober 2012 bekannt geworden war, dass der (kurz darauf zurückgetretene) CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp Kontakt mit ARD- und ZDF-Redakteuren aufgenommen hatte, was einige der Kontaktierten sowie ZDF-Chefredakteur Peter Frey als Versuche von Einflussnahme durch die CSU empfunden hatten.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich. Pressemitteilung Nr. 26/2014 vom 25. März 2014. Urteil vom 25. März 2014. 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11. In: bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 14. Juli 2016 (ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig; dokumentiert auch die Abweichende Meinung des Richters Paulus).
  2. ZDF Presse und Information: ZDF-Fernsehrat wählt Marlehn Thieme zur neuen Vorsitzenden. In: presseportal.zdf.de/pressemitteilung. 8. Juli 2016, abgerufen am 14. Juli 2016.
  3. Biografie. Marlehn Thieme. Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates. In: presseportal.zdf.de/biografie, abgerufen am 14. Juli 2016.
  4. ZDF Presse und Information: Ruprecht Polenz scheidet aus ZDF-Fernsehrat aus. 8. Juli 2016, abgerufen am 14. Juli 2016.
  5. ZDF Presse und Information: ZDF-Fernsehrat verbessert Kommunikation mit Zuschauern bei Programmbeschwerden. 4. März 2016, abgerufen am 14. Juli 2016.
  6. Joachim Huber: Wechsel im ZDF-Fernsehrat – Ende der Parteikratie? In: Tagesspiegel. 17. Januar 2016, abgerufen am 1. Juni 2016.
  7. Vgl. die Aufstellung des ZDFs 2016 im Abschnitt Weblinks.
  8. Lisa Caspari: Konservative Politiker gehen dreister vor als andere. In: zeit.de. 25. Oktober 2012.

Kategorien: Rundfunkrecht (Deutschland) | ZDF

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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