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Westintegration


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Westintegration, auch Westbindung, bezeichnet die außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu den westlichen Staaten von ihrer Gründung bis zu den Pariser Verträgen und der Erlangung der (eingeschränkten) Souveränität 1955.

Im Wesentlichen gehören dazu folgende Maßnahmen:

Vorgeschichte

Die Truman-Doktrin vom März 1947 erklärte zum Anliegen der amerikanischen Politik, freie Völker zu unterstützen, wenn ihnen ein totalitäres Regime aufgezwungen zu werden drohte. Diese Doktrin war einer der ersten Meilensteine des Kalten Kriegs und sie markierte den Zerfall der alliierten Siegerkoalition des Zweiten Weltkriegs. Sie wurde während der Londoner Außenministerkonferenz veröffentlicht und machte klar, dass die amerikanische Politik, die seit einigen Monaten mit einer Eindämmung der sowjetischen Expansionspolitik das weitere Vordringen des Kommunismus in Europa zu verhindern suchte, nicht mehr auf eine „gesamtdeutsche Lösung“ unter Viermächtekontrolle abzielte, wie sie auf der Konferenz von Potsdam vereinbart worden war. Bereits auf der Außenministerkonferenz in Paris ein Jahr zuvor waren die amerikanischen und die sowjetischen Vorstellungen über ein künftiges Deutschland unvereinbar gewesen. Während die Sowjetunion einen zentralistisch organisierten Einheitsstaat vorsah, wünschte Amerika einen föderativen Aufbau Deutschlands.

Als 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, bestanden bereits die Grundstrukturen des westlichen Bündnissystems. Dem europäischen Verteidigungspakt 1948 war 1949 die nordeuropäische Verteidigungsgemeinschaft gefolgt, in der die Vereinigten Staaten von Amerika eine vertragliche Beistandsverpflichtung gegenüber Westeuropa übernommen hatten. Mit der OEEC, dem europäischen Gegenstück zum Marshallplan der USA, war 1948 eine Wirtschaftsorganisation für den Wiederaufbau des Westens geschaffen worden, in die die Westzonen Deutschlands bereits einbezogen waren. Der Europarat stellte seit 1949 den ersten Schritt in Richtung auf eine europäische Zusammenarbeit dar.

Westpolitik der Bundesrepublik Deutschland

Durch das Petersberger Abkommen vom 22. November 1949 wurde es der Bundesrepublik ermöglicht, sich in internationalen Organisationen zu beteiligen, sowie der Internationalen Ruhrbehörde und dem Europarat beizutreten. Es erlaubte der Bundesrepublik mit den Staaten des Westens Konsular- und Handelsbeziehungen aufzubauen, durch welche die wirtschaftliche Lage erheblich verbessert wurde. Im Jahre 1951 beendeten die westalliierten Besatzungsmächte den Kriegszustand mit Deutschland: Großbritannien gibt als erste der drei Westmächte eine entsprechende Erklärung am 9. Juli ab[1], Frankreich beendet ihn am 13. Juli[2] und die Vereinigten Staaten folgen am 19. bzw. 24. Oktober 1951.[3] Als letzter ehemaliger Feindstaat wird die Sowjetunion den Kriegszustand mit Deutschland im Januar 1955[4] für beendet erklären.[5]

Die Bundesrepublik bekam durch Zoll- und Handelsabkommen (GATT) größere Freiheiten im Außenhandel. Frankreich startete Proteste gegen diese Freiheiten Deutschlands, was jedoch den Interessen der USA und England entgegenstand. Beide wollten ein Bollwerk gegen sowjetische Expansion errichten, weshalb Deutschland in den Westen integriert werden sollte. Die Pariser Verträge von 1955 hoben schließlich das Besatzungsstatut auf.

Die wirtschaftliche Einbindung in Westeuropa ging also der politischen und militärischen Einbindung voraus. Nach dem Grundgesetz von 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland 1955 neben der militärischen Eingliederung souverän.

Westintegration

Westintegration ist die Bezeichnung für die von Bundeskanzler Konrad Adenauer forcierte politische, wirtschaftliche und militärische Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die Gemeinschaft der westeuropäischen Staaten und der USA. Wichtigste Stationen der Westintegration in der Nachkriegszeit waren die Bildung der Bizone und der Währungsreform (beides durch die USA und Großbritannien forciert), die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, der Abschluss des Petersberger Abkommens zur Reduzierung der Demontagen (22. November 1949), die Bildung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion, 18. April 1951), die Vereinbarung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und die gleichzeitige Unterzeichnung des Generalvertrags (Deutschlandvertrag, 26. Mai 1952), der die Westmächte zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands (siehe Deutsche Wiedervereinigung 1990) verpflichtete. Die endgültige Westbindung erfolgte schließlich mit dem Beitritt zur erweiterten Westeuropäischen Union (WEU) und zum Nordatlantikpakt (NATO) am 9. Mai 1955. Die gelungene Westintegration, die durch mancherlei Vorleistungen seitens der Bundesregierung ermöglicht wurde (Vertrag über Wiedergutmachung mit Israel, Regulierung früherer Auslandsschulden, Beitritt zur Ruhrbehörde und zum Europarat, Saarstatut etc.), führte zu einer schrittweisen Wiedererlangung der staatlichen Souveränität, bis die Pariser Verträge am 23. Oktober 1954 endgültig die alliierte Besatzungsherrschaft durch ihr Inkrafttreten am 5. Mai 1955 beendeten.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Note der Regierung Großbritanniens betreffend die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland vom 9. Juli 1951
  2. Dekret der Französischen Republik betreffend der Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland vom 9. Juli 1951 (vgl. Waldemar Schütz (Hrsg.), Chronologie – Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert: geprägt durch Ersten Weltkrieg, Nationalsozialismus, Zweiten Weltkrieg, in: Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert, Bd. 1, DVG, Rosenheim 1990, S. 290)
  3. Proklamation des Präsidenten der USA betreffend die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland vom 24. Oktober 1951
  4. Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR über die Beendigung des Kriegszustandes zwischen der Sowjetunion und Deutschland vom 25. Januar 1955
  5. Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung d. ö. R.: Beendigung des Kriegszustandes

Kategorien: Deutsche Geschichte (Nachkriegszeit)

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