Wehrbeschwerdeordnung - LinkFang.de





Wehrbeschwerdeordnung


Basisdaten
Titel: Wehrbeschwerdeordnung
Abkürzung: WBO
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Wehrrecht
Fundstellennachweis: 52-1
Ursprüngliche Fassung vom: 23. Dezember 1956
(BGBl. I S. 1066 )
Inkrafttreten am: 30. Dezember 1956
Neubekanntmachung vom: 22. Januar 2009
(BGBl. I S. 81 )
Letzte Änderung durch: Art. 12 G vom 21. Juli 2012
(BGBl. I S. 1583, 1594 )
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
26. Juli 2012
(Art. 18 Abs. 1 G vom 21. Juli 2012)
GESTA: H005
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Wehrbeschwerdeordnung (WBO) regelt in Deutschland neben dem Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages eine der beiden Rechtsschutzmöglichkeiten, die ausschließlich für Soldaten geschaffen wurde. Jeder Soldat kann nach der Wehrbeschwerdeordnung eine förmliche Beschwerde einlegen, wenn er glaubt, durch Vorgesetzte oder Dienststellen der Bundeswehr unrichtig behandelt oder durch pflichtwidriges Verhalten von Kameraden verletzt worden zu sein. Wird über seine Beschwerde nicht innerhalb eines Monats oder abschlägig entschieden, kann er in der Regel eine weitere Beschwerde einreichen (§ 16 WBO). Für die weitere Beschwerde ist der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte zuständig.

Die Wehrbeschwerdeordnung ist grundsätzlich für die truppendienstliche und die Verwaltungsbeschwerde einschlägig. Für die Disziplinarbeschwerde gilt die Wehrdisziplinarordnung (WDO).

Auch die Vorschriften über das gerichtliche Verfahren nach erfolglosen Beschwerden sind in der Wehrbeschwerdeordnung enthalten. Ist die weitere Beschwerde nicht eröffnet (z. B. gegen Ministerentscheidungen) oder erfolglos geblieben, kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Für gerichtliche Anträge gegen Beschwerden oder weitere Beschwerden, über die der Bundesverteidigungsminister oder die Inspekteure der Teilstreitkräfte (Heer, Luftwaffe, Marine) entschieden haben, ist in erster und letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht – Wehrdienstsenate zuständig (§§ 21, 22 WBO). Für die übrigen Anträge ist in erster Instanz eines der beiden Truppendienstgerichte zuständig (§ 17 WBO).

Geschichtliches

Die nachweisbar ersten Ansätze eines militärischen Beschwerderechts in Deutschland finden sich Mitte des 15. Jahrhunderts in landesrechtlichen Artikelbriefen und Kriegsartikeln. Sie gaben dem Soldaten die Befugnis, vor allem bei Nichtzahlung oder verzögerter Auszahlung des Soldes sowie bei unrichtiger Abfindung mit Verpflegung und Bekleidung Beschwerde beim Vorgesetzten zu erheben. Bei dem nur wenig entwickelten Ehr- und Rechtsbewusstsein der Soldaten in früheren Jahrhunderten erlangten Beschwerden wegen unwürdiger Behandlung anfangs kaum Bedeutung. Bis zum 18. Jahrhundert hinein stand z. B. dem Offizier zur Wiederherstellung seiner gekränkten Ehre kein anderes Mittel zur Verfügung, als den Vorgesetzten zum Zweikampf zu fordern.

Die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und der Einfluss liberalen Gedankenguts der französischen Revolution begünstigte Anfang des 19. Jahrhunderts die Entwicklung des Beschwerderechts zu einem echten Rechtsschutzmittel des wehrdienstleistenden Bürgers. Am 28. Dezember 1824 erließ der bayerische König Maximilian I. eine für die damalige Zeit vorbildliche Dienstvorschrift, die als sogenannter „Königsbefehl“ einen Meilenstein in der Geschichte des militärischen Beschwerderechts bildet.

Er gewährte den Soldaten aller Dienstgrade das Recht,

auf die sogleich erfolgenden Zeichen der Trommel (…) nach und nach in der vorgeschriebenen Ordnung hervorzutreten und (…) seine Beschwerde in möglichster Kürze mit geziemendem Anstande und mit Bescheidenheit vorzutragen.

Gleichzeitig aber warnte er vor „unziemlichem, unbegründetem oder gar die Gesetze der Subordination verletzendem Vortrage“, der „nach Umständen schärfstens zu beahnden“ war.

Mit den Vorschriften über den Dienstweg und die Behandlung von Beschwerden der Militärpersonen des Heeres und der Marine und der Zivilbeamten der Militär- und Marineverwaltung vom 3. März 1873 löste Preußen nicht nur die bis dahin in einzelnen Erlassen und Kriegsartikeln verstreuten beschwerderechtlichen Einzelregelungen ab, sondern schuf damit zugleich die Grundlage eines Beschwerderechts, das beispielhaft für alle späteren Beschwerdeordnungen geworden ist. Offiziere konnten sich über Vorgesetzte, Unteroffiziere und Mannschaften als auch über Kameraden beschweren, wobei Beschwerdegrund jede als Unrecht empfundene Handlung und Unterlassung war. Gemeinschaftliche Beschwerden waren verboten. Eine Beschwerde durfte niemals vor Beendigung des Dienstes erhoben werden und musste innerhalb einer Frist von drei Tagen eingelegt sein. Die Entscheidung, die schriftlich unter Bekanntgabe der wesentlichen Gründe mitzuteilen war, traf der nächste Disziplinarvorgesetzte. Art und Weise der disziplinaren Erledigung auf eine für begründet erachtete Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer dagegen nicht eröffnet. Es musste ihm nur zu erkennen gegeben werden, dass etwas veranlasst worden war. Der Beschwerdeführer, aber auch der Disziplinarvorgesetzte, hatte das Recht, weitere Beschwerde „ohne Umgehung einer Instanz bis zur allerhöchsten Stelle hinauf“ einzulegen.

In den Jahren 1894/95 wurden getrennte Regelungen für das Heer und die Marine erlassen. Jede Teilstreitkraft hatte wiederum eine besondere Beschwerdeordnung für Offiziere und Beamte sowie eine weitere für Unteroffiziere und Mannschaften. Diese Beschwerdeordnungen galten bis nach dem Ersten Weltkrieg. Am 15. November 1921 wurde eine Beschwerdeordnung für die Angehörigen der Reichswehr erlassen, die einheitlich für alle Dienstgrade und Wehrmachtsteile galt. Sie sah erstmals die vorherige Vermittlung auch für Unteroffiziere und Mannschaften vor.

Die letzte deutsche Beschwerdeordnung für die Angehörigen der Wehrmacht vom 8. April 1936, inhaltlich nahezu gleich der Beschwerdeordnung von 1921, wurde mit den anderen deutschen Wehrgesetzen und Verordnungen durch das Kontrollratsgesetz Nr. 34 vom 20. August 1946 aufgehoben und mit der Aufstellung der Bundeswehr im Hinblick auf das Selbstverständnis des modernen Soldaten als Bürger in Uniform neu verfasst.

Weblinks

Literatur

  • Dau / Frahm: Wehrbeschwerdeordnung. 6. Auflage. F. Vahlen, München 2013, ISBN 3-8006-4510-6.
  • Schnell / Ebert: Disziplinarrecht – Strafrecht – Beschwerderecht der Bundeswehr. 20. Auflage. Walhalla Fachverlag, Regensburg, Berlin 2005, ISBN 3-8029-6294-X.
  • Frank Weniger: Soldatengesetz Kommentar. Walhalla-Fachverlag, ISBN 978-3-8029-6469-5.
  • Dirk W. Oetting: Das Beschwerderecht des Soldaten. 1. Auflage. Duncker & Humblot, Berlin 1966, ISBN 3-8029-6296-6.
  • Barth / Bergsträsser: Von den Grundrechten des Soldaten. Isar Verlag, München 1957.
  • Hans-Günter Schwenck: Rechtsordnung und Bundeswehr. Walhalla u. Praetoria Verlag, Regensburg 1979, ISBN 3-8029-6424-1.
Beachten Sie unsere <a href="/wiki/Rechtshinweise">Rechtshinweise</a>

Kategorien: Wehrrecht (Deutschland) | Rechtsquelle (Deutschland)

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Wehrbeschwerdeordnung (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

Änderungen: Alle Bilder mit den meisten Bildunterschriften wurden entfernt. Ebenso alle zu nicht-existierenden Artikeln/Kategorien gehenden internen Wikipedia-Links (Bsp. Portal-Links, Redlinks, Bearbeiten-Links). Entfernung von Navigationsframes, Geo & Normdaten, Mediadateien, gesprochene Versionen, z.T. ID&Class-Namen, Style von Div-Containern, Metadaten, Vorlagen, wie lesenwerte Artikel. Ansonsten sind keine Inhaltsänderungen vorgenommen worden. Weiterhin kann es durch die maschinelle Bearbeitung des Inhalts zu Fehlern gerade in der Darstellung kommen. Darum würden wir jeden Besucher unserer Seite darum bitten uns diese Fehler über den Support mittels einer Nachricht mit Link zu melden. Vielen Dank!

Stand der Informationen: August 201& - Wichtiger Hinweis: Da die Inhalte maschinell von Wikipedia übernommen wurden, ist eine manuelle Überprüfung nicht möglich. Somit garantiert LinkFang.de nicht die Richtigkeit und Aktualität der übernommenen Inhalte. Sollten die Informationen mittlerweile fehlerhaft sein, bitten wir Sie darum uns per Support oder E-Mail zu kontaktieren. Wir werden uns dann innerhalb von spätestens 10 Tagen um Ihr Anliegen kümmern. Auch ohne Anliegen erfolgt mindestens alle drei Monate ein Update der gesamten Inhalte.