Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages - LinkFang.de





Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages


Das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wurde 1956 gemäß Art. 45b Grundgesetz als Hilfsorgan des Bundestags bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle im Bereich der Bundeswehr geschaffen. Die näheren Bestimmungen regelt das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WBeauftrG).

Grundsätze

Rechtliche Stellung / Rechtsgrundlagen

Verfassungsrechtlich ist das Amt des Wehrbeauftragten in Art. 45b Grundgesetz (GG) geregelt. Darüber hinaus gibt es gemäß Art. 45b Satz 2 GG das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Kurz: WBeauftrG). Der Wehrbeauftragte ist kein Beamter, sondern steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und darf zur gleichen Zeit kein anderes besoldetes Amt bekleiden und keinen anderen Beruf ausüben. Nach der herrschenden Meinung (h.M.) ist der Wehrbeauftragte als "Hilfsorgan des Bundestages" Teil der Legislative.[1] Sein Gehalt ergibt sich aus § 18 Abs. 1 WBeauftrG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Bundesministergesetz und entspricht der Besoldungsgruppe B 11.

Wahl

Zu seiner Wahl bedarf es gemäß § 13 WBeauftrG der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Er wird auf fünf Jahre gewählt und vom Bundestagspräsidenten ernannt. Vorschlagsberechtigt sind der Verteidigungsausschuss und die Bundestagsfraktionen.

Aufgaben

Im Wehrbeauftragtengesetz ist festgelegt, dass der Wehrbeauftragte auf Eingabe von Soldaten der Bundeswehr oder auf eigene Initiative immer dann tätig wird, wenn ihm Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grundrechte der Soldaten oder der Grundsätze der Inneren Führung schließen lassen. Jeder Soldat der Bundeswehr hat nach § 7 WBeauftrG das Recht, „sich einzeln ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an den Wehrbeauftragten zu wenden. Wegen der Tatsache der Anrufung des Wehrbeauftragten darf er nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden“ . Er hat jährlich dem Deutschen Bundestag in einem schriftlichen Bericht über seine Arbeit zu berichten. Zu seinen Rechten gehört, dass er jede Bundeswehrdienststelle ohne Anmeldung besuchen darf, Auskunft und Akteneinsicht fordern kann und dass er – außer gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Verteidigungsausschuss – nicht weisungsgebunden ist.

Amtssitz

Der Wehrbeauftragte war bis 1999 in dem einstigen Gebäude des Hotels Godesberger Hof im Bonner Stadtbezirk Bad Godesberg ansässig. Der neue Amtssitz des Wehrbeauftragten ist in der Neustädtische Kirchstraße 15 an der Ecke Neustädtische Kirchstraße und Dorotheenstraße in Berlin Mitte. Schräg gegenüber, in der Neustädtischen Kirchstraße 4–5, befand sich bis 2008 die Amerikanische Botschaft.

Der Wehrbeauftragte in der Aufbau- und Konsolidierungsphase der Bundeswehr

Die Jahresberichte der Wehrbeauftragten enthielten in der Aufbauphase der Bundeswehr oft ein wenig erfreuliches Bild der Menschenführung. Die Bundeswehr wurde unter Einbeziehung von Angehörigen des Bundesgrenzschutzes und der früheren Wehrmacht aufgebaut. Das Konzept der Inneren Führung, nach dem jeder Soldat – auch der Wehrpflichtige – „Staatsbürger in Uniform“ blieb, war diesen nicht nur neu, sondern wurde auch teilweise abgelehnt. Auch später finden sich in den Berichten Beschwerden von meist wehrpflichtigen Soldaten über Grundrechtsverletzungen und Schikanen durch Vorgesetzte, der Schwerpunkt ändert sich jedoch durch Eingaben von Zeit- und Berufssoldaten zu Personal-, Fürsorge-, Laufbahn- und Statusfragen. Die Zahl der Beschwerden wuchs auf einen Jahresdurchschnitt von 6.000.[2] Die Behörde des Wehrbeauftragten wuchs entsprechend und legte den Schwerpunkt ihrer Arbeit stärker auf die Prävention.

Entwicklung der Eingaben beim Wehrbeauftragten

Die folgende Grafik zeigt die Anzahl der Eingaben an den Wehrbeauftragen von 1995 bis 2014, bezogen auf 1000 Soldaten. Der höchste Wert wurde mit 27,7 Eingaben im Berichtsjahr 2013 erreicht, der niedrigste mit 9,6 Eingaben pro 1000 Soldaten im Berichtsjahr 1966.[3]


Bericht des Wehrbeauftragten 2014[3]

Arbeitsweise des Wehrbeauftragten

Der Wehrbeauftragte verfügt über verschiedene Erkenntnisquellen. Zum einen stehen ihm persönliche Eindrücke aus Truppenbesuchen und sonstigen Gesprächen mit Soldaten zur Verfügung. Daneben wenden sich jedes Jahr zahlreiche Soldaten schriftlich mit Eingaben an ihn. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Wehrbeauftragte bei der Bearbeitung der Eingaben auf seine rund 50 Mitarbeiter stützen. Um die Eingaben bewerten zu können, müssen von der Bundeswehr Stellungnahmen erbeten werden. Nach § 9 WBeauftrG soll allerdings dem Einsender Vertraulichkeit über seine Eingabe und seinen Namen gewährt werden, wenn dieser es wünscht. Die Stellungnahmen werden dann – gegebenenfalls nach umfangreichen Ermittlungen seitens der zuständigen militärischen Vorgesetzten – beim Wehrbeauftragten ausgewertet und das Ergebnis dem Einsender der Eingabe mitgeteilt. Da der Wehrbeauftragte selbst über keine exekutiven Möglichkeiten verfügt, müssen notwendige Abhilfemaßnahmen durch die militärischen Vorgesetzten ergriffen werden.

Wehrbeauftragte seit 1959

Seit der Einführung des Amtes 1959 haben insgesamt zwölf Personen das Amt des Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages bekleidet. Fünf Wehrbeauftragte wurden aus dem Lager der Unionsfraktionen (CDU, CSU) gewählt, vier aus dem der SPD und zwei stellte die FDP. Der erste Wehrbeauftragte, Helmuth von Grolman, war parteilos.[4]

Eigener Wehrdienst der Wehrbeauftragten

Von den zwölf Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages leisteten neun Wehrdienst (bzw. Kriegsdienst) ab. Sechs bekleideten einen Offizierdienstgrad (bzw. Reserveoffizierdienstgrad). Hellmuth Heye und Helmuth von Grolman waren hochrangige und dekorierte Admirale bzw. Generale der Wehrmacht. Der einzige Zivildienstleistende war Reinhold Robbe. Dienst in der Bundeswehr taten bisher die Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus und Hans-Peter Bartels.

Literatur

Weblinks

 Wiktionary: Wehrbeauftragter – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. Klein, Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 73. EGL 2014, Rn. 14.
  2. Jahresbericht 2010 des Wehrbeauftragten ; PDF; 853 kB
  3. 3,0 3,1 Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten – Jahresbericht 2014 (56. Bericht). Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, 27. Januar 2015, abgerufen am 31. Januar 2015.
  4. Die Wehrbeauftragten seit 1959. Deutscher Bundestag, abgerufen am 6. Februar 2013.
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Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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