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Volker Kröning


Volker Kröning (* 15. März 1945 in Zwickau) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von 1983 bis 1987 Innensenator, von 1987 bis 1991 Justizsenator und von 1991 bis 1994 Finanzsenator der Freien Hansestadt Bremen. Von 1994 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestags.

Biografie

Familie, Ausbildung und Beruf

Kröning wurde 1945 auf der Flucht seiner Mutter aus dem Osten in Zwickau geboren. Er wuchs in Osnabrück und Wuppertal auf.

Kröning ist seit 1976 mit der Bremer Bürgerschaftsabgeordneten (Arbeit für Bremen und Bremerhaven, AfB) Elke Kröning verheiratet; beide haben drei Söhne.

Nach dem Abitur 1964 in Wuppertal leistete Kröning den Wehrdienst ab und absolvierte ein Studium der Rechtswissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen, der Freien Universität Berlin und der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main, welches er mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Von 1974 bis 1976 arbeitete Kröning neben dem Referendariat an der Universität Bremen, wo er an der Gründung der Universität und der einstufigen Juristenausbildung beteiligt war. Nachdem er auch das zweite Staatsexamen bestanden hatte, war Kröning von 1974 bis 1979 als Referent in der bremischen Verwaltung tätig. 1979 wurde er zum Mitglied der Bremischen Bürgerschaft gewählt. Von 1983 bis 1994 war er Mitglied im Senat der Freien Hansestadt Bremen und von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Seit August 2009 war Kröning Vorstandsvorsitzender der Detlef Hegemann Aktiengesellschaft, in deren Aufsichtsrat er seit Juni 2009 saß. Seit 1983 ist er außerdem als Rechtsanwalt zugelassen. Seit 2010 ist er Honorarkonsul für Marokko.

Politik

Kröning ist seit 1969 Mitglied der SPD. Er war in verschiedenen Funktionen in der SPD Bremen aktiv

Von 1979 bis 1983 gehörte er der Bremischen Bürgerschaft an, wo er in der Innen- und Finanzdeputation arbeitete. In diese Zeit fiel auch das erste Engagement für Friedens- und Sicherheitspolitik. Kröning engagierte sich einige Jahre in der „Bremer Initiative für Frieden, internationalen Ausgleich und Sicherheit“ und wirkte an der Integration des Datenschutzes in das Recht der inneren Sicherheit mit. Er war Mitbegründer des Zentrums für Europäische Rechtspolitik und der Juristischen Gesellschaft und setzte erste Schwerpunkte in der Verfassungsgesetzgebung. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung reiste er zwei Mal im Rahmen des International Visitors Program in die USA.

Von 1983 bis 1987 war Kröning Senator für Inneres und von 1987 bis 1991 Senator für Justiz und Verfassung sowie Senator für Sport und Senatskommissar für Datenschutz. In der Zeit des atomaren Wettrüstens und der Unfälle in Reaktor- und Raketentechnologie gewann der Zivil- und Katastrophenschutz an Aktualität. Der Einsatz Krönings für das humanitäre Völkerrecht trug ihm in der Folge die Zugehörigkeit im Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes ein. Gleichzeitig verlangte die Haushaltsnotlage Bremens nach Antworten, die Kröning in der damals neuen Aufgabekritik und -optimierung fand. Außerdem engagierte er sich für die Stärkung der Bürgerrechte durch die Reform des Wahlrechts zu den Beiräten und des Petitionsrechts. Nicht erfolgreich war dagegen sein Eintreten für ein kommunales Wahlrecht von Ausländern.

1988/1989 hatte Kröning als Vertreter Bremens den Vorsitz der Konferenz der Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder inne und war damit an der Verfassungskommission von Bundesrat und Bundestag für die Vollendung der Deutschen Einheit beteiligt. Kröning setzte sich für das Grundgesetz als Basis der Deutschen Einheit ein. Sein Vorschlag, den Umweltschutz im Grundgesetz als Staatsziel und Grundrechtsschranke zu verankern, scheiterte jedoch in der Kommission. Am Ende seiner Dienstzeit als Justizsenator gab Kröning gemeinsam mit Weggefährten aus Wissenschaft und Praxis das Handbuch der Bremischen Verfassung heraus.

Von 1991 bis 1994 war Kröning Senator für Finanzen sowie Senatskommissar für das Personalwesen und musste die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsnotlagenhilfe umsetzen. Er stellte das Sanierungsprogramm für Bremen auf, das auf dem Motto von Sparen und Investieren fußte und Teil des Solidarpaktes wurde, und setzte es in den Haushalten von 1993 und 1994 und der mittelfristigen Finanzplanung um.

Von 1994 bis 2009 war Kröning Mitglied des Deutschen Bundestages. Schwerpunkt seiner Arbeit waren auch hier Finanzen und Recht. Kröning ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Bremen-Ost bzw. seit 2002 des Wahlkreises Bremen I in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 48,3 % der Erststimmen. 2009 trat er nicht wieder zur Bundestagswahl an.

Von 1994 bis 1998 war Kröning Mitglied des Finanzausschusses, wo er sich mit der Vollendung der europäischen Wirtschaftsunion und der Einführung des Euros beschäftigte. Die Auseinandersetzung mit dem Stabilitäts- und Wachstumsregime sollte ihn noch viele Jahre begleiten.

Gleichzeitig blieb er den Feldern Rüstungskontrolle und Verteidigung verbunden. So setzte er sich vor allem in den ersten Jahren für die Ächtung und Räumung von Landminen, die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der Wehrmachtsjustiz, die Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Bundeswehr und die sozialversicherungsrechtliche Ausgestaltung der Freiwilligendienste ein. Schon 1984 bis 1994 und wieder 1998 bis 2002 gehörte er der Parlamentarierversammlung der NATO an, wo er die Veränderung des Bündnisses mitvollzog. Von 1998 bis 2002 war er darüber hinaus Berichterstatter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss, wo er die Einordnung der Bundeswehrplanung in die gesamte Finanzplanung auch in Auseinandersetzungen mit der eigenen Partei zu erreichen suchte.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem Gesetzgeber den Auftrag zur Konkretisierung der Maßstäbe der Finanzverfassung zu geben, war Kröning 2000/2001 Vorsitzender des Maßstäbeausschusses, der sich auch wieder mit der Bremer Haushaltsnotlage und den neu entbrannten Kämpfen zwischen finanzstarken und -schwachen Bundesländern beschäftigen musste. Kröning sah im sog. Maßstäbegesetz und im Solidarpakt II einen hohen Preis der Bundesregierung und bedauerte, dass die gesetzliche Sicherung der sog. Einwohnerwertung an der fehlenden Abstimmung der Stadtstaaten scheiterte. Gleichzeitig sah Kröning in dem Verzicht des Parlaments auf gestalterischen Einfluss und die Befristung des Maßstäbegesetzes eine Unvereinbarkeit mit dem Prinzip und dem Auftrag der Verfassungskonkretisierung. Deshalb trat er vom Ausschussvorsitz zurück.

Nach der Bundestagswahl 2002 übernahm Kröning im Haushaltsausschuss die Berichterstattung für das neue „Superministerium“ Wirtschaft und Arbeit. Die finanzielle Umsetzung der Agenda 2010 bildete hier bis 2005 den Schwerpunkt seiner Arbeit. Seit 2002 ist Kröning außerdem Sprecher der Landesgruppe Bremen in der SPD-Fraktion. Von 2005 bis 2009 übernahm er dann den Einzelplan des Ressorts Wirtschaft und Technologie, wo die Maritime Wirtschaft, die Luft- und Raumfahrtindustrie, die Außenwirtschaft sowie die fach- und ressortübergreifende Forschung und Technologie eine größere Rolle spielten und seit Herbst 2008 die Finanz- und Wirtschaftskrise neue Antworten erforderte.

Von Oktober 2003 bis Dezember 2004 war Kröning Sprecher der Arbeitsgruppe Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung der SPD-Bundestagsfraktion und von 2007 bis 2009 übte er diese Funktion auch in der Nachfolgekommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aus. Im Kern ging es um die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Bundesstaates im Rahmen der grundlegend veränderten Bedingungen der europäischen und internationalen Politik. Dabei gehörte Kröning an führender Position zu den Kämpfern für die Einführung der sog. Schuldenbremse. Darüber hinaus setzte Kröning sich auch für die Verwaltungsmodernisierung im Bundesstaat ein: die Entflechtung der Gemeinschaftsaufgaben, Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Wissenschaft, IuK sowie den Steuervollzug.

Im Frühherbst 2008 entschied Kröning, 2009 nicht wieder zum Deutschen Bundestag zu kandidieren.

Seit 2009 hat Kröning einen Rechtsstreit mit dem Präsidium des Deutschen Bundestages über die Rückzahlung von Diäten, da er sich weigerte, seine Einkünfte aus Nebentätigkeiten als Rechtsanwalt offenzulegen. Kröning richtet sich dabei nicht grundsätzlich gegen die Veröffentlichung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten, sondern ausschließlich gegen die mandantenbezogene Aufschlüsselung der Honorare, die trotz Anonymisierung bei der geringen Zahl der Mandate Rückschlüsse zuließe.

Senator

Am 10. November 1983 wurde Kröning als Nachfolger von Helmut Fröhlich (SPD) Senator für Inneres in den von Senatspräsident Hans Koschnick (SPD) geleiteten Senat der Freien Hansestadt Bremen berufen. Dieses Amt behielt er auch unter dessen seit 1985 amtierenden Nachfolger Klaus Wedemeier; als Innensenator folgte 1987 Bernd Meyer (SPD). Nach der Bürgerschaftswahl 1987 erfolgte seine Ernennung zum Senator für Justiz und Verfassung als Nachfolger von Wolfgang Kahrs (SPD) sowie zum Senator für Sport und Senatskommissar für Datenschutz. Nach der Bürgerschaftswahl 1991 wurde er im Dezember 1991 schließlich als Nachfolger von Claus Grobecker (SPD) Senator für Finanzen. Wegen seiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag schied Kröning am 29. Juni 1994 aus und Manfred Fluß (SPD) folgte in diesem Amt.

Sonstige Ämter

Kröning war von 1991 bis 2000, seit 1994 als Schatzmeister Mitglied des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes. Er ist Vorsitzender der Wilhelm und Helene Kaisen-Stiftung, die er 1994 gründete, und des Vereins zur Förderung von Forschung und Lehre zum Friedenssicherungsrecht und zum Humanitären Völkerrecht.

Siehe auch

Weblinks


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