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Vindikationslage


Die Vindikationslage (lat. rei vindicatio) bezeichnet eine spezifische Situation des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses im Zivilrecht, bei der ein Eigentümer gegenüber einem nicht zum Besitz berechtigten Besitzer einen Herausgabeanspruch hat (vgl § 985 , § 986 BGB).

An diese Situation knüpfen sich für den Besitzer, der an sein Besitzrecht glaubt und zu Recht glauben darf, bestimmte Privilegien. So haftet er nicht für eine Beschädigung oder den Untergang der herauszugebenden Sache und hat Ansprüche auf Ersatz seiner Verwendungen, die zur Erhaltung der Sache notwendig waren. Der bösgläubige Besitzer unterliegt hingegen einer verschärften Haftung.

Im Patentrecht bezeichnet die Vindikation das Übernehmen einer Patentanmeldung durch einen nicht berechtigten Anmelder von einem zur Anmeldung berechtigten Erfinder oder durch einen Anmelder, der Inhalte aus einer fremden Patentanmeldung widerrechtlich entnommen hat (§ 8 Patentgesetz). Das Verlangen der Übertragung kann durch eine Vindikationsklage (vor einem Landgericht) durchgesetzt werden.

Geschichte der rei vindicatio

siehe: Legis actio sacramento in rem

Diese Klage stammt aus der Zwölf-Tafel-Zeit. Kläger und Beklagter behaupten mittels vindicatio (vermutlich ein Stab, mit dem auf die Sache angetippt wurde) und contravindicatio ihr Eigentum an der Sache. Beide müssen für ihre Behauptung eine Geldsumme einsetzen (sacramentum). Die gesamte Verhandlung war sehr stark ritualisiert. Der Richter entscheidet schließlich, wessen Recht das bessere ist, die Sache als Eigentümer zu haben.

Siehe auch

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Kategorien: Sachenrecht (Deutschland)

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