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Viermächteabkommen über Berlin


Dieser Artikel behandelt das Viermächteabkommen über Berlin von 1971, für den Vertrag von 1921 siehe Washingtoner Viermächteabkommen.

Im Viermächteabkommen über Berlin oder Berliner Viermächteabkommen, kurz Berlinabkommen (auch: Berlin-Abkommen[1]), in der DDR als Vierseitiges Abkommen bezeichnet, wurden zwischen den vier Besatzungsmächten, der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der beginnenden Entspannung im Ost-West-Konflikt die Grundlagen zum Rechtsstatus der geteilten Stadt, dem Verhältnis des im Text stets Westsektoren Berlins genannten West-Berlins zur Bundesrepublik Deutschland sowie die Verbindungen dorthin festgelegt.

Das Abkommen unterzeichneten am 3. September 1971 im amerikanischen Sektor Berlins im Gebäude des Alliierten Kontrollrates die Außenminister der vier Besatzungsmächte: Maurice Schumann für Frankreich, Andrej Gromyko für die Sowjetunion, Alec Douglas-Home für das Vereinigte Königreich und William Rogers für die Vereinigten Staaten. Es trat mit Unterzeichnung des Viermächte-Schlussprotokolls am 3. Juni 1972 in Kraft und galt bis zum 3. Oktober 1990.[2]

Ziele

Die am 26. März 1970 aufgenommenen Verhandlungen zwischen Frankreich, den USA, dem Vereinigten Königreich und der Sowjetunion sollten folgende Berlin-Fragen klären:

  • Fortsetzung des Viermächte-Status zumindest für West-Berlin, d. h. Einbindung und Verpflichtung der Sowjetunion in eine Berlin-Regelung,
  • Sicherung West-Berlins auf Dauer,
  • Ende der Störungen der Zugangswege,
  • Erleichterungen für die Bewohner West-Berlins.

Inhalt

Grundlegendes

Das Viermächte-Abkommen über Berlin vom 3. September 1971 (BAnz Nr. 174/72 – Beil.), das erste Regierungsabkommen der Alliierten seit Beginn des Kalten Krieges, unterteilt sich in zwei Teile: Im ersten (allgemeinen) Teil ist nur von „dem betreffenden Gebiet“ die Rede, wogegen der zweite (besondere) Teil ausdrücklich nur die Westsektoren Berlins betrifft. Jedoch war „das betreffende Gebiet“ im ersten Teil für die UdSSR ebenfalls West-Berlin; für die Westalliierten galten lediglich die Bestimmungen des Teils II für Berlin (West) und der erste Teil für ganz Berlin. Dass die Auslegung dieses Faktums unterschiedlich erfolgte, war von vornherein klar, was sich auch aus der Präambel (Zitat: „unbeschadet ihrer Rechtsposition“) ergibt.

In dem Abkommen wird festgestellt, dass die Berliner Westsektoren auch weiterhin nicht von der Bundesrepublik Deutschland regiert werden und so wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik sind. Diese Regelung sorgte bis 1989/1990 für regelmäßige Auseinandersetzungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR, wenn beispielsweise Bundesbehörden in West-Berlin errichtet wurden oder sich die Bundesrepublik in offiziellen Delegationen durch Personen mit ständigem Wohnsitz in den Westsektoren Berlins vertreten ließ.

Spezielles

  • Verantwortlichkeiten und Rechte der vier Mächte in Berlin,
  • Änderungen des Status Berlins nur durch alle vier Mächte möglich,
  • Verpflichtung der UdSSR für die Transitwege,
  • Bestätigung der besonderen Bindungen von West-Berlin an die Bundesrepublik, aber nicht als vollwertiger Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland.

Im Abkommen wurde zunächst die Verantwortung der Vier Mächte über die Viersektorenstadt festgelegt. Der eigentliche akzeptierte, von den Westmächten vorgeschlagene Drei-Stufen-Plan (Viermächte-Abkommen, deutsch-deutsche Ausführungsvereinbarung und das Schlussprotokoll) sollte jegliche Diskrepanzen und Unklarheiten, die im Laufe der Zeit entstanden, regeln, doch aufgrund der weiter existierenden Meinungsverschiedenheiten der Siegermächte und der Eigeninterpretationen der Artikel kam es immer wieder zu Problemen.

Konkret verpflichtete sich die Sowjetunion zur Erleichterung des zivilen Transitverkehrs von der Bundesrepublik Deutschland nach West-Berlin. Des Weiteren garantierte der Vertrag die Aufrechterhaltung bzw. Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin, wobei West-Berlin weiterhin kein Bestandteil im Sinne eines „konstitutiven Teils“ der Bundesrepublik war und auch nicht durch den Bund regiert werden konnte. Außerdem verpflichteten sich die Vertragspartner zur Verbesserung der Kommunikations- und Reisemöglichkeiten zwischen West- und Ost-Berlin sowie zwischen West-Berlin und der DDR. Und schließlich vereinbarten die vier Vertragspartner geringfügige Gebietskorrekturen (siehe: Berlin-Steinstücken), erlaubten internationale Konferenzen in West-Berlin und die Vertretung West-Berlins im Ausland durch die Bundesrepublik.

Das Viermächteabkommen war die Voraussetzung für das am 17. bzw. 20. Dezember 1971 unterzeichnete Transitabkommen sowie den am 21. Dezember 1972 unterzeichneten Grundlagenvertrag. Mit dem Berlinabkommen hatte die Sowjetunion die De-facto-Anerkennung der DDR durch die Westmächte und die Bundesrepublik erreicht und erkannte ihrerseits die enge Bindung von West-Berlin an die Bundesrepublik an.

Text des Abkommens

Das Abkommen war in den drei gleichermaßen verbindlichen Sprachen Englisch,[3] Französisch[4] und Russisch[5] verfasst, mithin gab es keinen rechtsverbindlichen deutschen Text.[6] Entsprechend den unterschiedlichen Rechtspositionen und Zielen stimmten die von den beiden deutschen Staaten benutzten Übersetzungen bei einigen Formulierungen nicht überein, wie beispielsweise:[7]

  • Quadripartite (en) / quadripartite (fr) / Четырехстороннее (ru) → Viermächte- (BR Dtld.) / vierseitiges (DDR)
  • ties (en) / liens (fr) / связи (ru) → Bindungen (BR Dtld.) / Verbindungen (DDR) (zwischen Berlin (West) und der Bundesrepublik)

Folgen

Als Ergebnis der neuen Ostpolitik der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (Aufgabe der Hallstein-Doktrin, Unterzeichnung von Moskauer und Warschauer Vertrag im Jahr 1970) brachte das Berlinabkommen wesentliche Fortschritte für die Berliner Bevölkerung und war zugleich ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Neugestaltung der deutsch-deutschen Beziehungen, wie es sich im 1972 geschlossenen Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR manifestierte.

In der Folge trat eine Entspannung um West-Berlin ein, wenn auch der Grundkonflikt um den Viermächte-Status Berlins weiterbestand.

Es gab weiterhin viele Konflikte hinsichtlich der Bundespräsenz in West-Berlin, z. B. bei der Errichtung des Umweltbundesamtes. Herbert Wehners Vorschlag für den Umgang mit dem Abkommen lautete: „Strikt einhalten, voll anwenden und nicht dran rumfummeln, und nichts draufsatteln.“[6] Die sowjetische Haltung wurde mit den Worten „strikt anhalten, voll einwenden“ karikiert.

Siehe auch

Literatur

  • Heinrich Kipp: Einige Aspekte des Viermächtabkommens über Berlin vom 3. September 1971. In: Hans Hablitzel, Michael Wollenschläger (Hrsg.): Recht und Staat. Festschrift für Günther Küchenhoff zum 65. Geburtstag am 21.8.1972. Halbband 2, Duncker & Humblot, Berlin 1972, ISBN 3-428-02769-8, S. 817–825.
  • Ernst R. Zivier: Der Rechtsstatus des Landes Berlin. Eine Untersuchung nach dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971. 3. Auflage, Berlin Verlag, Berlin 1977, ISBN 3-87061-173-1.
  • William Durie: The United States Garrison Berlin 1945–1994. Mission Accomplished. Berlin 2014, ISBN 978-1-63068-540-9 (englisch).

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Klaus Schubert/Martina Klein: Das Politiklexikon. 5., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2011 (online bei Bundeszentrale für politische Bildung).
  2. Siehe Denkschrift zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, BT-Drs. 11/8024 vom 1. Oktober 1990, S. 24; vgl. hierzu Dieter Blumenwitz, Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, in: Festschrift für Peter Lerche, 1993, S. 385 ff.
  3. Quadripartite Agreement on Berlin (Berlin, 3. September 1971). CVCE, abgerufen am 19. Februar 2013 (PDF; 93 kB, english, verbindlicher Text).
  4. Accord quadripartite sur Berlin (Berlin, 3 septembre 1971). CVCE, abgerufen am 19. Februar 2013 (PDF; 96 kB, français, verbindlicher Text).
  5. Четырехстороннее соглашение между Правительством Союза Советских Социалистических Республик, Соединенным Королевством Великобритании и Северной Ирландии, Соединенными Штатами Америки и Французской Республикой, Берлин, 3 сентября 1971 г. Юридическая Россия. Федеральный правовой портал, abgerufen am 19. Februar 2013 (русский, verbindlicher Text).
  6. 6,0 6,1 Swjasi, liens, ties. In: Der Spiegel, 15. Oktober 1973.
  7. Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 (sowie die authentischen alliierten Texte in Englisch, Französisch und Russisch). In: Hans Heinrich Mahnke (Hrsg.): Dokumente zur Berlin-Frage 1967–1986, Dok. 118 (= Schriften des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. Bonn / Reihe: Internationale Politik und Wirtschaft; Bd). 52/II. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 1987, ISBN 3-486-54311-3, S. 190–211 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche abweichende Übersetzung der DDR in Fn 1 und 3: „Vierseitiges Abkommen“ bzw. „vierseitige[n] Rechte und Verantwortlichkeiten“).

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Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Viermächteabkommen über Berlin (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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