Verwaltungsstrafe - LinkFang.de





Verwaltungsstrafe


Eine Verwaltungsstrafe ist eine echte Strafe im rechtstechnischen Sinne, welche nicht von einem Gericht, sondern von einer Behörde bei Übertretung einer Verwaltungsvorschrift[1] verhängt wird.

Situation in der Bundesrepublik Deutschland

Zur Verhängung von Verwaltungsstrafen waren früher Polizei- und Finanzbehörden ermächtigt. Diese Ermächtigung besteht heute aufgrund von Art. 92 des Grundgesetzes (GG) nicht mehr. Dafür wurde jedoch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten eingeführt, welches materielle Normen mit Bußgeldtatbeständen sowie formelles Recht (Verfahrensrecht) enthält. Eine Ordnungswidrigkeit hat nicht die Rechtswirkung einer echten Strafe beziehungsweise Kriminalstrafe. Auch kann eine Verwaltungsbehörde anders als ein Strafgericht keine Freiheitsstrafe verhängen.

Situation in Österreich

Hier können Verwaltungsbehörden weiterhin Verwaltungsstrafen gemäß dem Verwaltungsstrafgesetz 1991 verhängen. Verwaltungsstrafen gelten nicht als Kriminalstrafen und haben nicht deren Rechtswirkungen. Das österreichische Verwaltungsstrafrecht entspricht demzufolge in seiner praktischen Bedeutung und Stellung im Wesentlichen dem Ordnungswidrigkeitenrecht in Deutschland. Durch die politischen Reformen der Nachkriegszeit existiert ein genereller Trend, Kriminalstrafen durch Verwaltungsstrafen zu ersetzen (Entkriminalisierung).

Im Sinne der österreichischen Verwaltungsstrafe gibt es drei mögliche Strafen: die Geldstrafe als häufigste Form, unter bestimmten Voraussetzungen die Freiheitsstrafe und den Verfall.[1]

Bei geringfügigen Übertretungen kommt es in der Regel zu abgekürzten Verwaltungsstrafverfahren, die mit einer Anonymverfügung, einer Strafverfügung oder einer Organstrafverfügung enden.[1]

Das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren endet mit Bescheid (Straferkenntnis oder Einstellung). Gegen ein Straferkenntnis ist die Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht zulässig.

Situation in der Schweiz

In der Schweiz sind gewisse Bundesverwaltungsbehörden zur Ausfällung von erstinstanzlichen Strafen (Bussen und Geldstrafen) berechtigt. Allgemeine Grundsätze, besondere Straftatbestände (materielles Recht) und die Vorgehensweise der Behörden bei der Ermittlung des Sachverhalts (formelles Recht) sind im Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) vom 22. März 1974 (SR 313.0) geregelt. Wichtige Anwendungsbereiche des schweizerischen Verwaltungsstrafrechts sind hauptsächlich die Verwaltungsverfahren der indirekten Steuern (insb. MWST) sowie der Zölle. Entsprechende Verwaltungsstraftatbestände finden sich somit im Mehrwertsteuer- sowie im Zollgesetz.

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 Begriffslexikon » Verwaltungsstrafe auf HELP.gv.at (20. Mai 2009)

Siehe auch

Weblinks

Beachten Sie unsere <a href="/wiki/Rechtshinweise">Rechtshinweise</a>

Kategorien: Strafrecht

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsstrafe (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

Änderungen: Alle Bilder mit den meisten Bildunterschriften wurden entfernt. Ebenso alle zu nicht-existierenden Artikeln/Kategorien gehenden internen Wikipedia-Links (Bsp. Portal-Links, Redlinks, Bearbeiten-Links). Entfernung von Navigationsframes, Geo & Normdaten, Mediadateien, gesprochene Versionen, z.T. ID&Class-Namen, Style von Div-Containern, Metadaten, Vorlagen, wie lesenwerte Artikel. Ansonsten sind keine Inhaltsänderungen vorgenommen worden. Weiterhin kann es durch die maschinelle Bearbeitung des Inhalts zu Fehlern gerade in der Darstellung kommen. Darum würden wir jeden Besucher unserer Seite darum bitten uns diese Fehler über den Support mittels einer Nachricht mit Link zu melden. Vielen Dank!

Stand der Informationen: August 201& - Wichtiger Hinweis: Da die Inhalte maschinell von Wikipedia übernommen wurden, ist eine manuelle Überprüfung nicht möglich. Somit garantiert LinkFang.de nicht die Richtigkeit und Aktualität der übernommenen Inhalte. Sollten die Informationen mittlerweile fehlerhaft sein, bitten wir Sie darum uns per Support oder E-Mail zu kontaktieren. Wir werden uns dann innerhalb von spätestens 10 Tagen um Ihr Anliegen kümmern. Auch ohne Anliegen erfolgt mindestens alle drei Monate ein Update der gesamten Inhalte.