Versorgungsehe - LinkFang.de





Versorgungsehe


Als Versorgungsehe wird im Schrifttum zum deutschen Sozialversicherungsrecht eine Ehe bezeichnet, von der aufgrund ihrer Kürze vermutet wird, sie sei nur geschlossen worden, eine Witwenrente für den überlebenden Partner zu sichern.

Begriff

Der Begriff „Versorgungsehe“ ist von der Rechtsprechung entwickelt worden [1]. Im Gesetz wird er nicht gebraucht.

Gegenstand

Witwen oder Witwer haben in der Regel einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Dieser Grundsatz findet sich im SGB VI und ähnlichen Gesetzen.[2] Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung besteht ein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente aus § 46 Abs. 1 SGB VI, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Tod des Versicherten
  • Erfüllung der Wartezeit durch den Verstorbenen
  • keine Wiederheirat

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 SGB VI ergibt sich ein Anspruch auf die sog. große Witwenrente. Als Heirat im Sinne dieser Vorschrift gilt wegen § 46 Abs. 4 SGB VI auch eine Lebenspartnerschaft.

Witwen oder Witwer besitzen aber grundsätzlich keinen Anspruch auf Hinterbliebenenleistung, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen (§ 46 Abs. 2a SGB VI). Diese Norm, die den Anspruch ausschließt, ist parallelen Regelungen in anderen Gesetzen nachgebildet.[3]

Mit diesem Absatz wird der Anspruch auf Witwenrente bei einer Versorgungsehe ausgeschlossen, wenn Ziel der Eheschließung die Erlangung einer Versorgung ist, wobei unterstellt wird, dass dies regelmäßig der Fall ist, wenn ein Ehegatte innerhalb eines Jahres nach Eheschließung verstirbt.

Die Ehezeit von einem Jahr rechnet sich ab dem Tag der standesamtlichen Heirat; für die Frist gelten die §§ 187 I, 188 BGB. Diese zeitliche Vorgabe löst nach dem Willen des Gesetzgebers die widerlegbare Vermutung (Beweislastumkehrregel) aus, es handele sich um eine sogenannte Versorgungsehe. Weitere Anhaltspunkte sind bei Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung nicht mehr erforderlich.[4] Ein Nachweis, dass keine Versorgungsehe vorliegt, ist beispielsweise begründet, wenn es sich um einen plötzlichen unvorhersehbaren Unfalltod handelt oder das Ehepaar im Zeitpunkt der Eheschließung keine Kenntnis von einer tödlich verlaufenden Krankheit hat.

Die Regelung ist nach der Rechtsprechung des BSG nicht verfassungswidrig[5], weil es sich um ein „legitimes Anliegen des Gesetzgebers handelt, einem Missbrauch der Ehe vorzubeugen und manipulierte Folgen nicht eintreten zu lassen. Damit verstößt die Regelung nicht gegen den in Art. 6 Abs. 1 GG garantierten Schutz der Ehe, denn er schützt gerade das Institut der Ehe vor Missbrauch.“[6] Ein Antragsteller wird darüber hinaus auch nicht zu einem unzulässigen Eingriff in die Intimsphäre genötigt, so dass der unantastbare Kernbereich von Art. 1 Abs. 1 GG nicht berührt ist.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. z. B. LAG-Niedersachsen; 3 Sa 667/05 B: "Eine Versorgungsehe i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG liegt nicht vor, wenn nachweislich für einen Ehegatten die Absicht, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, für die Heirat nicht maßgebend war."
  2. Z. B. § 65 SGB VII; § 38 BVG; § 19 BeamtVG.
  3. Z. B. § 65 Abs. 6 SGB VII; § 38 Abs. 2 BVG; § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG.
  4. LSG NW Breithaupt 1973, 710.
  5. BSGE 35, 272=NJW 1973, 1996 zu der inhaltsgleichen Regelung in § 594 RVO (jetzt: § 65 Abs. 6 SGB VII).
  6. BSGE aaO, S. 273.
Beachten Sie unsere <a href="/wiki/Rechtshinweise">Rechtshinweise</a>
Dieser Artikel oder Abschnitt stellt vorwiegend nur die Situation in Deutschland dar.

Kategorien: Eheschließung | Rentenversicherung | Sozialversicherung (Deutschland)

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Versorgungsehe (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

Änderungen: Alle Bilder mit den meisten Bildunterschriften wurden entfernt. Ebenso alle zu nicht-existierenden Artikeln/Kategorien gehenden internen Wikipedia-Links (Bsp. Portal-Links, Redlinks, Bearbeiten-Links). Entfernung von Navigationsframes, Geo & Normdaten, Mediadateien, gesprochene Versionen, z.T. ID&Class-Namen, Style von Div-Containern, Metadaten, Vorlagen, wie lesenwerte Artikel. Ansonsten sind keine Inhaltsänderungen vorgenommen worden. Weiterhin kann es durch die maschinelle Bearbeitung des Inhalts zu Fehlern gerade in der Darstellung kommen. Darum würden wir jeden Besucher unserer Seite darum bitten uns diese Fehler über den Support mittels einer Nachricht mit Link zu melden. Vielen Dank!

Stand der Informationen: August 201& - Wichtiger Hinweis: Da die Inhalte maschinell von Wikipedia übernommen wurden, ist eine manuelle Überprüfung nicht möglich. Somit garantiert LinkFang.de nicht die Richtigkeit und Aktualität der übernommenen Inhalte. Sollten die Informationen mittlerweile fehlerhaft sein, bitten wir Sie darum uns per Support oder E-Mail zu kontaktieren. Wir werden uns dann innerhalb von spätestens 10 Tagen um Ihr Anliegen kümmern. Auch ohne Anliegen erfolgt mindestens alle drei Monate ein Update der gesamten Inhalte.