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Versammlungsgesetz (Deutschland)


Basisdaten
Titel: Gesetz über Versammlungen
und Aufzüge
Kurztitel: Versammlungsgesetz
Abkürzung: VersammlG (nicht amtlich),
VersG (nicht amtlich)
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
außer Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
Erlassen aufgrund von: Art. 8 Abs. 2, Art. 125a Abs. 1 GG
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 2180-4
Ursprüngliche Fassung vom: 24. Juli 1953
(BGBl. I S. 684 )
Inkrafttreten am: 10. August 1953
Neubekanntmachung vom: 15. November 1978
(BGBl. I S. 1789 )
Letzte Änderung durch: Art. 2 G vom 8. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2366 )
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
11. Dezember 2008
(Art. 3 G vom 8. Dezember 2008)
GESTA: B076
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Versammlungsgesetz ist ein deutsches Gesetz, das die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG einschränkt.

Allgemeines

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die besondere Hochwertigkeit der Freiheit zur Versammlung, verkörpert durch Demonstrationen (Brokdorf-Beschluss, Fuckparade u. a.), betont. Für die Durchführung des Versammlungsgesetzes sind die Länder zuständig.[1]

Versammlungsgesetze der Länder

Das Versammlungsrecht war bis zur Föderalismusreform von 2006 nach der damals geltenden Fassung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Die Föderalismusreform, die am 1. September 2006 in Kraft trat, brachte eine umfangreiche Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen mit sich, darunter eine Verlagerung des Versammlungsrechts in die Kompetenz der Länder durch Neufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG. Gleichzeitig wurde als Übergangsvorschrift ein neuer Art. 125a Abs. 1 GG erlassen, wonach Bundesrecht, das auf Grundlage einer abgeschafften Bundeskompetenz erlassen worden war, grundsätzlich weitergilt, von den Ländern aber durch Landesrecht ersetzt werden kann. Damit ist den Ländern die Möglichkeit gegeben, das Versammlungsgesetz des Bundes durch eigene Versammlungsgesetze zu ersetzen.

  • Der Freistaat Bayern hat mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) als erstes Bundesland von der neuen Kompetenz Gebrauch gemacht.[2] Gegen dieses Gesetz wurde eine Verfassungsbeschwerde von Gewerkschaften, Parteien und anderen Organisationen, die regelmäßig Versammlungen veranstalten, erhoben. Einem Eilantrag gab das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 17. Februar 2009 teilweise statt.[3] Im Beschluss des BVerfG[4] heißt es dazu: „Der Sache nach ermächtigt Art. 9 Abs. 2 Satz 2 BayVersG zu einer anlasslosen Bildaufzeichnung des gesamten Versammlungsgeschehens.“ Bis zur Entscheidung in der Hauptsache sind Übersichtsaufzeichnungen nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von der Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.[5]
  • Berlin hat bisher nur einen Teilbereich des Versammlungsrechts durch Landesrecht neu geregelt. Mit dem Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen vom 23. April 2013[6] wird § 19a des Versammlungsgesetzes des Bundes ersetzt. Im Übrigen gilt das Versammlungsgesetz in Berlin vorerst weiter.
  • Das Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG) vom 7. Oktober 2010 (Nds. GVBl, S. 465, ber, S. 532) trat nach umfassenden Änderungen des Gesetzentwurfes am 1. Februar 2011 in Kraft.[7] Eine Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht als unzulässig nicht zur Entscheidung an.[8]
  • Im Freistaat Sachsen wurde das Versammlungsgesetz des Bundes mittels einer Neubekanntmachung vom 20. Januar 2010 (SächsGVBl, S. 2) in Landesrecht überführt; dieses Sächsische Versammlungsgesetz[9] wurde durch den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen mit Urteil vom 19. April 2011 aus formellen Gründen für nicht vereinbar mit der Sächsischen Verfassung erklärt.[10] Am 25. Januar 2012 verabschiedete der Sächsische Landtag ein neues Sächsisches Versammlungsgesetz,[11] das am 2. Februar 2012 in Kraft getreten ist.[12]
  • In Sachsen-Anhalt trat das Landesversammlungsgesetz (VersammlG LSA) vom 3. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 558) am 12. Dezember 2009 in Kraft.[13]
  • Auch Schleswig-Holstein hat von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und am 18. Juni 2015 (GVOBl. Schl.-H, S.135-142) das Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG SH) erlassen, welches am 1. Juli 2015 in Kraft getreten ist.[14]

In den übrigen Bundesländern sind Landesversammlungsgesetze derzeit (Stand: 1. Juli 2015) nicht erlassen worden, sodass hier noch das Versammlungsgesetz des Bundes gilt.

Regelungsgehalt

Der Regelungsgehalt greift weit in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein. Grundsätzlich verbietet das Gesetz mehreren Personengruppen die Veranstaltung von Versammlungen oder zur Teilnahme:

Verboten ist ferner das Tragen von Waffen und von Uniformen oder Uniformteilen zur Darstellung einer politischen Gesinnung, wobei für Jugendorganisationen hinsichtlich der Uniformen eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen ist, wenn sich die Jugendorganisation vornehmlich der Jugendpflege (beispielsweise Pfadfinder, Jugendfeuerwehr) widmet.

Versammlungen unter freiem Himmel, die nicht auf Grund dieser Einschränkungen verboten sind, müssen vom Veranstalter 48 Stunden vor Bekanntgabe angemeldet werden. Eine Ausnahme hiervon gilt nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht für sogenannte „Spontan-Demonstrationen“. Unter Spontanversammlungen versteht man Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass ohne vorherige Organisation bilden. In verfassungskonformer Auslegung des § 14 Abs. 1 VersG besteht für diese Versammlungen keine Anmeldepflicht, da es zum einen keinen „Leiter“ iSv. § 14 Abs. 2 VersG gibt, und zum anderen das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG für Spontanversammlungen sonst leerliefe (BVerfGE 69, 315, 350 f. – Brokdorf). Daher ist auch eine Versammlungsauflösung wegen fehlender Anmeldung (§ 15 Abs. 2 VersG) bei Spontanversammlungen ermessensfehlerhaft.

Differenzierungen

Das Versammlungsgesetz differenziert zwischen

  • Öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen und
  • Öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge.

Davon sind jeweils die nichtöffentlichen Versammlungen zu trennen. Die nichtöffentliche Versammlung unter freiem Himmel ist nicht denkbar, da der Ausschluss von Personen im öffentlichen Raum kaum möglich ist. Bei nichtöffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen wird teilweise eine analoge Anwendung des Versammlungsgesetzes (durch die Verwaltungsgerichte) oder die Anwendung des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts befürwortet. Spontanversammlungen müssen im Gegensatz zu anderen Versammlungen nicht angemeldet werden. Grundsätzlich sind staatliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit nur aufgrund des Versammlungsgesetzes und nicht über die allgemeinen Polizeigesetze (allg. Gefahrenabwehrrecht) möglich, da ansonsten der Schutz der Versammlungen leerlaufen würde. Sog. Minusmaßnahmen (im Vergleich zur Auflösung der Versammlung) sind jedoch zulässig. Seit 2001 kommt es jedoch vermehrt zu Beschränkungen der Wahl der Demonstrationsmittel.

Auflösung der Versammlung

Die Auflösung einer Versammlung oder eines Aufzuges unter freiem Himmel bestimmt sich nach § 15. An die Auflösung bestehen hohe Anforderungen wegen der Weite des Grundrechts. Insbesondere in der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind erhebliche Gründe zu finden. Wegen des hohen Verfassungsranges von Art. 8 Abs. 1 GG ist eine Auflösung nur statthaft, wenn die Versammlung

  • nicht angemeldet ist (ausgenommen Spontandemonstrationen)
  • von den Angaben in der Anmeldung abweicht
  • gegen gesetzte Auflagen verstößt oder
  • ein Verbot der Versammlung vorliegt.

Nach Absatz 2 ist seit April 2005 ein Verbot der Versammlung insbesondere dann möglich, wenn die Versammlung an einem Ort stattfindet, der von historisch herausragender Bedeutung hinsichtlich der Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der NS-Herrschaft ist, und die Würde der Opfer durch eine solche Versammlung beeinträchtigt wird. Die Länder sind ermächtigt, neben dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin weitere Orte durch Gesetz festzulegen.

Straf- und Bußgeldvorschriften

Mit den §§ 21–28 Versammlungsgesetz werden Strafvorschriften erlassen, die damit Nebenstrafrecht darstellen. §§ 29 und 29a enthalten Ordnungswidrigkeitstatbestände.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Bundesinnenministerium:Versammlungsrecht
  2. Pressemitteilung des BVerfG vom 27. Februar 2009
  3. Bundesverfassungsgericht, Az. 1 BvR 2492/08, Beschluss vom 17. Februar 2009
  4. Bundesverfassungsgericht, Az. 1 BvR 2492/08, Beschluss vom 17. Februar 2009, Rdnr. 129 aE.
  5. Bundesverfassungsgericht, Az. 1 BvR 2492/08, Beschluss vom 17. Februar 2009, Rdnr. 134.
  6. GVBl, S. 103.
  7. Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)
  8. Initiative "Versammlungsfreiheit für Niedersachsen"
  9. Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG)
  10. Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 19. April 2011
  11. mdr-Bericht zur Verabschiedung des sächsischen Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012 (Memento vom 27. Januar 2012 im Internet Archive)
  12. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz – SächsVersG) vom 25. Januar 2012 (GVBl, S. 54), pdf-Dok. 51 KB.
  13. Landesversammlungsgesetz Sachsen-Anhalt (VersammlG LSA)
  14. Versammlungsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein (VersFG SH)

Literatur

  • Alfred Dietel, Kurt Gintzel, Michael Kniesel: Versammlungsgesetz. Kommentar zum Gesetz über Versammlungen und Aufzüge. 15. Auflage. Carl Heymanns, Köln/ München 2008, ISBN 978-3-452-26902-7.
  • Sieghart Ott, Hartmut Wächtler: VersG. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz). 7. Auflage. Richard Boorberg, Stuttgart/ München/ Hannover/ Berlin/ Weimar/ Dresden 2009, ISBN 978-3-415-03196-8.
  • Stefan Zeitler: Grundriss des Versammlungsrechts. Neuer Medienverlag, St. Georgen 2015, ISBN 978-3-933051-55-4.

Weblinks

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