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Unmöglichkeit (BGB)


Von Unmöglichkeit spricht man im Schuldrecht, wenn der Schuldner eine Leistung aus tatsächlichen und/oder aus rechtlichen Gründen dauerhaft oder endgültig nicht erbringen kann. Nach dem Rechtsgrundsatz impossibilium nulla est obligatio erlischt mit der Unmöglichkeit auch die Verpflichtung zur Leistung. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) definiert den Begriff Unmöglichkeit nicht, sondern setzt ihn als bekannt voraus (§ 275 BGB).

Die Unmöglichkeit führt zum Erlöschen der Leistungspflicht. Das bedeutet, der Schuldner braucht seine Verpflichtung, beispielsweise die Übergabe und Eigentumsverschaffung eines verkauften, aber nach Vertragsschluss dem Verkäufer gestohlenen Fernsehers, nicht mehr zu erfüllen.

Wird der Schuldner von seiner Leistungspflicht befreit, dann hat er regelmäßig auch keinen Anspruch auf die Gegenleistung (§ 326 Abs. 1 BGB), das heißt ohne Leistung keine Gegenleistung. Ist ein Schuldner wegen Unmöglichkeit von der Erfüllung befreit, besteht der Vertrag trotzdem weiter. Praktisch kann dies insbesondere bedeuten, dass den befreiten Schuldner weitere Vertragspflichten wie Schadensersatzpflichten treffen können.

Funktion und Regelungszusammenhang

Dass Unmögliches nicht verlangt werden kann (impossibilium nulla obligatio), erscheint zunächst als naturrechtliche Selbstverständlichkeit (rechtshindernde bzw. -vernichtende Einwendung). Wann eine Leistung unmöglich ist, richtet sich aber nach ihrem genauen Inhalt.

Ob eine Leistung für einen Schuldner unmöglich ist, hängt von der Natur der Leistungsschuld ab, insbesondere davon, ob eine Stückschuld oder eine Gattungsschuld vorliegt. Bei einer Stückschuld liegt nur ein erfüllungstauglicher Gegenstand vor, daher führt bereits der Untergang dieses Gegenstands zur Unmöglichkeit.[1] Bei der Gattungsschuld, bei dem der Leistungsgegenstand nur anhand von Gattungsmerkmalen bestimmt ist, tritt Unmöglichkeit, erst beim Untergang aller Elemente der Gattung ein.[2] Wer beispielsweise die Übereignung eines bestimmten Autos schuldet, wird durch dessen Zerstörung von seiner Schuld frei; schuldet er dagegen ein beliebiges Auto dieses Typs, so müssten dafür alle diese Fahrzeuge zerstört werden.

Dass der Schuldner, wenn durch die Leistungshandlung Erfüllung nicht eingetreten ist, erneut leisten muss, bezeichnet man als Leistungsgefahr; mit der Unmöglichkeit erfolgt ein Gefahrübergang auf den Gläubiger. Von dem Erlöschen des Anspruchs auf Leistung ist die ganz andersartige Frage zu unterscheiden, was bei einem gegenseitigen Vertrag mit dem Anspruch auf die Gegenleistung geschehen soll (Gegenleistungsgefahr), wenn doch die Leistung nicht erbracht werden muss.

Typen der Unmöglichkeit

Objektive und subjektive Unmöglichkeit

Hierbei wird unterschieden, wer die Leistung nicht erbringen kann. Beides ist geregelt in § 275 Abs. 1 BGB.

  • Von objektiver Unmöglichkeit spricht man, wenn niemand auf der ganzen Welt die Leistung erbringen kann (Beispiel: ein bestimmtes Gemälde verbrennt).
  • Von subjektiver Unmöglichkeit (auch Unvermögen) ist die Rede, wenn die Leistung zwar von einem Dritten, aber gerade von dem Schuldner unter keinen Umständen erbracht werden kann (Beispiel: ein unbekannt gebliebener Dieb hat das verkaufte Bild gestohlen und ist damit über alle Berge - der Dieb könnte das Gemälde zur Verfügung stellen, aber nicht der Schuldner).
    Bei Geldschulden gilt allerdings nach herrschender Meinung die Besonderheit, dass eine Zahlungsunfähigkeit nie zum Unvermögen führt. Hier gilt vielmehr Geld hat man zu haben. Begründet werden kann das mit der Existenz einer Insolvenzordnung; der Gesetzgeber wollte offensichtlich keine Berufung auf die Unmöglichkeit bei einer Geldschuld zulassen.[3]

Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit

Hierbei wird unterschieden, zu welchem Zeitpunkt das Leistungshindernis eintrat.

  • anfängliche Unmöglichkeit (Ereignis, das Unmöglichkeit der Leistungserbringung hervorruft, tritt vor Vertragsabschluss ein, geregelt in § 311a BGB).
  • nachträgliche Unmöglichkeit (Ereignis, das Unmöglichkeit der Leistungserbringung hervorruft, tritt nach Vertragsabschluss ein, dann § 275 BGB).

Rechtsfolge in allen vorgenannten Fällen ist, dass der Schuldner bereits kraft Gesetz von seiner Verpflichtung frei wird.

Faktische oder persönliche Unmöglichkeit

Das neue deutsche Schuldrecht gestattet es dem Schuldner außerdem, sich gemäß § 275 Abs. 2 BGB darauf zu berufen, dass eine Leistung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand (sog. faktische oder praktische Unmöglichkeit) erbracht werden kann, oder dass die Erbringung einer persönlichen Leistung (sog. persönliche oder moralische Unmöglichkeit)[4] unzumutbar ist, § 275 Abs. 3 BGB. Der Schuldner wird dabei wie bei der tatsächlichen Unmöglichkeit von der Leistung frei, allerdings nur, wenn er sich auf die Unmöglichkeit beruft, es handelt sich um eine Einrede.

Als Beispiel für den unverhältnismäßigen Aufwand wird häufig der Fall genannt, dass der Verkäufer einen Ring verkauft, der dann mit einem Schiff untergeht und auf den Meeresboden sinkt. Der Verkäufer braucht den Ring dann nicht mehr zu beschaffen. Ob dabei Unverhältnismäßigkeit vorliegt, hängt jedoch von den Umständen im Einzelfall ab. Nicht unverhältnismäßig ist die Bergung beispielsweise, wenn ohnehin ein Unternehmen gerade mit der Bergung beauftragt wird (und diese sich nicht als ungewöhnlich schwierig erweist).

Schulbeispiel für die Unzumutbarkeit der Leistung in Person ist die Opernsängerin, der die Wahrnehmung ihres Engagements nicht zumutbar ist, weil ihr Kind am Abend des Auftritts krank wird.[5]

Siehe auch: Qualitative Unmöglichkeit

Rechtsgeschichte

Durch die Schuldrechtsmodernisierung fand auch eine Reform der Fälle von auf Unmöglichkeit gerichteter Leistungen statt. Nach § 306 BGB a. F. waren Verträge, die auf anfängliche, objektive unmögliche Leistungen gerichtet waren, nichtig. In den Fällen der nachträglichen objektiven und subjektiven Unmöglichkeit wurde der Schuldner von der Leistung frei, § 275 BGB a. F. Der Fall der anfänglichen, subjektiven Unmöglichkeit war gesetzlich nicht geregelt.[6]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker: Allgemeines Schuldrecht. 39. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-64653-9, S. 87.
  2. Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker: Allgemeines Schuldrecht. 39. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-64653-9, S. 88.
  3. Lorenz in BeckOK BGB, Stand 1. März 2011, § 276 BGB Rn. 39
  4. Lorenz in BeckOK BGB, Stand 1. März 2011, § 275 BGB Rn. 53
  5. BT-Drucks. 14/6040 S. 130
  6. Medicus: Bürgerliches Recht. eine nach Anspruchsgrundlagen geordnete Darstellung zur Examensvorbereitung. 18. Auflage. Heymann, Köln u. a. 1999, ISBN 3-452-24107-6, Rn. 280.
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