Unkündbarkeit - LinkFang.de





Unkündbarkeit


Dieser Artikel oder Abschnitt stellt vorwiegend nur die Situation in einem bestimmten Staat dar.

Hat ein Arbeitnehmer den Status der Unkündbarkeit (z. B. durch langjährige Betriebszugehörigkeit erworben) so kann ihm nicht mehr ordentlich gekündigt werden.

Der Gesetzgeber sieht jedoch Unkündbarkeit nur für bestimmte Personengruppen vor (Sonderkündigungsschutz); zu diesen zählen unter anderem Betriebsrats- und Personalratsmitglieder, Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Schwerbehindertenvertretung sowie die betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Die Unkündbarkeit bei langjähriger Betriebszugehörigkeit ergibt sich aus dem individuellen Arbeitsvertrag und dem für den Betrieb eventuell zusätzlich geltenden Tarifverträgen. So sind im öffentlichen Dienst Westdeutschlands Personen unkündbar, die nach mehr als 15-jähriger Betriebszugehörigkeit und Vollendung des 40. Lebensjahres beschäftigt sind (vgl. TVöD sowie TV-L). Aufgrund der Konzeption des Zivilrechts muss aber auch hier die Außerordentliche Kündigung weiterhin möglich bleiben.

Schwierigkeiten treten bei unkündbaren Arbeitnehmern auf, wenn es zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts lässt in solchen Fällen (beim Fehlen jeglicher Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, wie im Fall einer Betriebsschließung) eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung zu, bei der allerdings eine der längsten ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende soziale Auslauffrist eingehalten werden muss.

Im Beamtenrecht bedeutet Unkündbarkeit, dass ein auf Lebenszeit verbeamteter Arbeitnehmer nur wegen Dienstvergehen entlassen werden kann. Dabei gehen möglicherweise auch die Versorgungsansprüche verloren. Die Lebenszeitstellung des Beamten schließt die Möglichkeit der Versetzung in ein anderes Amt und die gehaltsmidernde zeitweilige oder endgültige Versetzung in den Ruhestand ein.

Die Unkündbarkeit, Unentlassbarkeit bzw. Versorgung auf Lebenszeit (Alimentation) soll vor willkürlicher Entlassung schützen. Historisch geht dies auf die Rechtsstellung des Richters in England zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz ("Unabsetzbarkeit des Richters") entsprechend der Gewaltenteilungslehre zurück. Nur in den Ländern des Deutschen Bundes wurde Anfang des 19. Jahrhunderts dieses Prinzip auf die Beamtenschaft insgesamt übertragen. Der Beamtendienst sollte als Auszeichnung angesehen werden, die den Träger zu einer engagierten Dienstausübung motiviert. Dahinter stand ursprünglich das Bündnis zwischen vermögenslosem Bildungsbürgertum und Reformmonarchie gegen den Adel.[1]

Einzelnachweise

  1. Bernd Wunder: Geschichte der Bürokratie in Deutschland. Frankfurt 1986, S. 31ff.
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