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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein


Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
— ULD —
Staatliche Ebene Land Schleswig-Holstein
Rechtsform Anstalt öffentlichen Rechts
Gründung 2000
Hauptsitz Kiel
Behördenleitung Marit Hansen
Bedienstete < 40
Website www.datenschutzzentrum.de

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist eine Dienststelle des Landes Schleswig-Holstein mit Sitz in Kiel. Es nimmt staatliche Kontroll- und Beratungsfunktionen im Bereich des Datenschutzes sowie der Informationsfreiheit wahr. Darüber hinaus arbeitet es im Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit. Das ULD ist weiterhin an internationalen Projekten beteiligt, die den Datenschutz in Forschung und Praxis weiterentwickeln sollen.

Leitung

Seit 16. Juli 2015 ist die Informatikerin Marit Hansen Leiterin des ULD. Vom 1. September 2004 bis 15. Juli 2015 hatte der Jurist Thilo Weichert die Leitung inne. Von 2000 bis 2004 wurde das ULD von Helmut Bäumler geleitet.

Organisation

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz wurde im Jahr 2000 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Es wird von einem aus einer Person bestehenden Vorstand geleitet. Der Vorstand ist zugleich der Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wird vom Landtag für die Dauer von fünf Jahren gewählt und kann mehrfach wiedergewählt werden. Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig von Weisungen der Politik. In Schleswig-Holstein ist er sowohl für die Kontrolle der Landesbehörden zuständig als auch Aufsichtsbehörde für den privaten Bereich (Unternehmen, Vereine, Verbände, Freie Berufe). Das ULD ist in Schleswig-Holstein schließlich zuständig für die Fragen der Informationsfreiheit nach dem Informationszugangsgesetz des Landes.

Die Behörde beschäftigt knapp 40 Mitarbeiter und ist in 7 Referate untergliedert:

  • Referat 1
    • Datenschutz im Landtag
    • Personalverwaltung, Haushalt, Beschaffung von Ausstattungsgegenständen und Geräten, Allg. Verwaltungsangelegenheiten der Dienststelle, Allg. Fortbildung, Reisekostenabrechnungen
    • Öffentlichkeitsarbeit, Vorbereitung und Abwicklung der Sitzungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten
    • Registratur, Sekretariat
  • Referat 2
    • Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich
    • Datenschutzfragen des [E-Government]
    • Medizin- und Gesundheitsdatenschutz
  • Referat 3
    • Grundsatzfragen des Systemdatenschutzes und der Ordnungsmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung
    • Durchführung von sicherheitstechnischen Prüfungen und Beratungen
    • EDV-Einsatz der Dienststelle, Systembetreuung
    • Betreuung des Virtuellen Datenschutzbüros
  • Referat 4
    • Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich
    • Datenschutz bei Tele- und Mediendiensten, Recht der Neuen Medien
    • Internationales Datenschutzrecht
  • Referat 7
    • Grundsatzfragen der Anerkennung von Gutachtern und des Gütesiegel-Verfahrens, Grundsatzfragen Auditverfahren, Durchführung der Verfahren zur Akkreditierung von Gutachtern, Koordination und juristische Begleitung der Gütesiegelverfahren
    • Durchführung von Gütesiegel-Verfahren für IT-Produkte und datenschutzrechtlich relevante Dienstleistungen

Aufgaben

Das ULD hat sich zum Ziel gesetzt, im Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit nicht nur zu kontrollieren, sondern den Datenschutz im Recht und in der Technik voranzutreiben. Deshalb beteiligt sich das ULD an Projekten, die den Datenschutz in der für den Bürger und die Anwender in der konkreten Praxis des Internets verbessern sollen. Auch das Anonymisierungsprojekt JAP wurde unter der Bezeichnung AN.ON – Anonymität Online vom ULD begleitet.

Aus der Projektarbeit heraus hat sich das ULD auch an der Erarbeitung datenschutzrechtlich relevanter Standards im Rahmen bei der ISO, und dem W3C beteiligt. Das ULD hat die Wichtigkeit eines technikunterstützten Identitätsmanagements erkannt und will sich im Rahmen der Forschungsprojekte der in der Realität auftretenden praktischen und rechtlichen Probleme annehmen.

Im Virtuellen Datenschutzbüro, einer Informationsplattform der Datenschutzbeauftragten von Bund, Ländern, Kirchen, Rundfunkanstalten und von staatlichen Datenschützern verschiedener Länder, werden die wichtigsten Ressourcen zu Datenschutztechnik und Datenschutzrecht bereitgestellt und das Informationsportal auf der Webseite datenschutz.de betreut.

Pionierarbeit hat das ULD in den EU-Projekten Datenschutzaudit und Datenschutzgütesiegel geleistet. Als erstes deutsches Bundesland gibt Schleswig-Holstein durch das ULD für Informationstechnologie ein Gütesiegel für Datenschutz heraus. Behörden können sich außerdem einem Datenschutzaudit unterziehen.

Hausdurchsuchung wegen Verdacht auf Abrechnungsbetrug am 4. Dezember 2015

Am 4. Dezember erfolgte eine Hausdurchsuchung durch das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein und die Staatsanwaltschaft. Ermittelt wird wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges von Fördermitteln. Im Zentrum der Ermittlungen steht die aktuelle Leiterin Marit Hansen.[1] Das ULD bestreitet die Vorwürfe und verspricht Aufklärung.[2]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Bastian Modrow: Ermittlungen gegen die neue Datenschützerin. Betrugsverdacht. In: Kieler Nachrichten. Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co., 8. Dezember 2015, abgerufen am 22. Mai 2016: „Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt wegen des Verdachts auf Betrug gegen Marit Hansen und einen weiteren Mitarbeiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD).“
  2. Kristina Beer, Christiane Schulzki-Haddouti: Verdacht auf Abrechnungsbetrug beim Unabhängigen Datenschutzzentrum in Kiel. Hausdurchsuchung. In: heise online. Christian Heise, Ansgar Heise, Christian Persson, 8. Dezember 2015, abgerufen am 22. Mai 2016: „Hansen betont, dass die Abrechnungen jederzeit korrekt erfolgt seien und zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Vorwürfe aufklären ließen.“

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Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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