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Strafgesetzbuch (Deutschland)


Basisdaten
Titel: Strafgesetzbuch
Früherer Titel: Reichsstrafgesetzbuch
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich
Abkürzung: StGB
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland             
Beachte auch §§ 3–7, 9 StGB für Auslandstaten
Rechtsmaterie: Strafrecht
Fundstellennachweis: 450-2
Ursprüngliche Fassung vom: 15. Mai 1871
(RGBl. S. 127)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1872
Neubekanntmachung vom: 13. November 1998
(BGBl. I S. 3322 )
Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 8. Juli 2016
(BGBl. I S. 1610 )
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. August 2016
(Art. 4 G vom 8. Juli 2016)
GESTA: C086
Weblink: Text des StGB
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts. Während es dazu die Voraussetzungen und Rechtsfolgen strafbaren Handelns bestimmt, ist das Verfahren zur Durchsetzung seiner Normen, das Strafverfahren, durch ein eigenes Gesetzbuch – die Strafprozessordnung – geregelt. Das Strafgesetzbuch wurde am 15. Mai 1871 erlassen (RGBl. 1871 S. 128—203; Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich) und ist seit dem 1. Januar 1872 in Kraft und erfuhr seitdem viele Änderungen. Die meisten Änderungen betreffen den Besonderen Teil (§§ 80–358 StGB).

Geschichte

Vor 1945

Das heute für die Bundesrepublik Deutschland geltende Strafgesetzbuch wurde 1871 in seiner ursprünglichen Fassung beschlossen und trat am 1. Januar 1872 als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich in Kraft. Die damalige Fassung stimmte im Wesentlichen mit dem Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870 überein, das seinerseits auf dem Preußischen Strafgesetzbuch von 1851 basiert, dessen Vorarbeiten 1826 begannen.[1] Reformversuche während der Weimarer Republik scheiterten.[1]

Während der Herrschaft des Nationalsozialismus wurde im Geiste des „Gerechtigkeitssatzes“ (Carl Schmitt) nullum crimen sine poena die Bindung des Richters an das Gesetz weitgehend gelöst und ein Analogiegebot eingeführt (d. h. auch Taten, die vom Gesetzgeber nicht zur Straftat erklärt worden waren, konnten bestraft werden).[2][3] Der offensichtlich rechtsstaats­widrige Teil der Änderungen des Strafrechts durch die Nationalsozialisten wurde mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20. September 1945 aufgehoben.[3] Wirksam blieb aber z. B. die an „Tätertypen“ ausgerichtete Strafdrohung der Mordparagraphen.[2]

Nach 1945

Das Strafgesetzbuch unterlag nach 1945 vielen Novellierungen, mit denen der Gesetzgeber auf den rechts- und kriminalpolitischen Wandel, auf geänderte gesellschaftliche Wertvorstellungen, erkennbar gewordene Strafbarkeitslücken, aber auch auf wissenschaftliche und technische Neuerungen reagierte.

Das Strafgesetzbuch wurde auf Grundlage von Artikel 10 des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735, 750 ) unter dem Titel Strafgesetzbuch neubekanntgemacht.

Als solche Beispiele für „neuartige“ Delikte sind etwa zu nennen: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Computerbetrug, Geldwäsche, Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Abschaffung der Todesstrafe durch den Art. 102 GG (Grundgesetz) folgend, wurde diese aus dem Mordparagraphen (§ 211) 1953 entfernt. Gleichfalls fiel der § 13 weg, welcher bestimmte, dass die Todesstrafe durch Enthaupten zu vollziehen ist. Insbesondere ist in der Geschichte des Strafgesetzbuches unter anderem das 1. Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) vom 25. Juni 1969 zu nennen. Im Allgemeinen Teil (AT) wurden statt Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung und Haft eine einheitliche Freiheitsstrafe eingeführt und Ehrenstrafen abgeschafft. Des Weiteren zu nennen ist das 2. Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) vom 4. Juli 1969 mit Wirkung zum 1. Januar 1975, das unter anderem einen neuen Allgemeinen Teil schuf, die Mindestdauer der Freiheitsstrafe auf einen Monat anhob, die Verwarnung mit Strafvorbehalt sowie das Tagessatzsystem für die Geldstrafe einführte und das Maßregelsystem neugestaltete.[4] Mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz, das am 1. April 1998 in Kraft trat, wurde unter anderem der Strafrahmen bei Vermögensdelikten verringert und bei Körperverletzungsdelikten erhöht.

Aufbau

Das Strafgesetzbuch ist in zwei Hauptabschnitte unterteilt:

Allgemeiner Teil

Der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches enthält die Lehre vom Verbrechen und dessen Rechtsfolgen, und allgemeine Vorschriften zur Beurteilung der Straftat.

Hier ist Grundsätzliches geregelt, wie zum Beispiel

Besonderer Teil

Dieser enthält die einzelnen Straftatbestände, geordnet nach geschützten Rechtsinteressen (sog. Rechtsgütern), zum Beispiel

Das Strafgesetzbuch umfasst nicht sämtliche Straftatbestände. Verschiedene Delikte sind auch in anderen Gesetzen mit entsprechenden Strafbestimmungen enthalten, z. B.

Diese werden als das Nebenstrafrecht bezeichnet.

Siehe auch

Literatur

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Kommentare

Lehrbücher

Allgemeiner Teil:

Besonderer Teil:

Weblinks

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, Einleitung Rn. 3
  2. 2,0 2,1 Gerhard Wolf: Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken? In: Humboldt Forum Recht 9/1996, S. 1–12.
  3. 3,0 3,1 Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, Einleitung Rn. 4
  4. Tröndle: Strafgesetzbuch. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60892-6, S. 2.
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