Strafanzeige - LinkFang.de





Strafanzeige


Dieser Artikel oder Abschnitt stellt vorwiegend nur die Situation in einem bestimmten Staat dar.

Eine Strafanzeige (in der Schweiz: Verzeigung) ist die Mitteilung eines Sachverhaltes an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, der nach Auffassung des Mitteilenden einen Straftatbestand erfüllen könnte. Die Strafanzeige ist von dem Strafantrag zu unterscheiden, der eine Prozessvoraussetzung ist.

Anzeigeerstatter

Anzeigeberechtigt ist jedermann, nicht nur ein Geschädigter. Anonyme Anzeigeerstattungen sind nur auf dem nicht-persönlichen Wege möglich, da jeder Zeuge zur Angabe seiner Personalien verpflichtet ist. Anzeige gegen Unbekannt ist zulässig. Es ist auch möglich, sich selbst anzuzeigen. Von der Selbstanzeige kann auch Gebrauch gemacht werden, wenn der Anzeigende sich selbst für unschuldig hält und seine Unschuld durch eine entsprechende Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft bestätigt haben möchte.

Bestimmte Daten (Delikt, Tatzeit usw.) jeder Strafanzeige fließen in die bundeseinheitliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ein. Auf den Erfassungsbelegen werden die jeweiligen Statistikschlüssel eingetragen.

In Deutschland besteht keine allgemeine Anzeigepflicht außer für Vollzugsbeamte, die zur Erforschung von Straftaten berufen sind. Von Privatpersonen muss von Gesetz wegen lediglich die Planung bestimmter, in § 138 StGB aufgeführter Straftaten angezeigt werden; siehe Nichtanzeige geplanter Straftaten. Eine Pflicht zur Anzeigeerstattung bereits begangener Straftaten besteht für Privatpersonen von Gesetz wegen nicht.

Die meisten Strafanzeigen erstattet die Polizei aufgrund eigener Wahrnehmung oder durch Mitteilung, z. B. im Polizeieinsatz während der Streife oder auf einer Polizeidienststelle. Dies wird als „Amtsanzeige“ oder „Anzeige von Amts wegen“ bezeichnet. Polizeiintern trägt sie nach Erstellung den Namen „formatierte Anzeige“ und bekommt eine kriminologische Bezeichnung, gegebenenfalls mit Nennung der Strafvorschrift.

Form

Die Strafanzeige kann mündlich oder schriftlich bei der Polizei, bei einer Staatsanwaltschaft oder den Amtsgerichten erstattet werden, § 158 Abs. 1 StPO Die mündliche Anzeige wird zu Protokoll („zur Niederschrift“) genommen. Bei bestimmten Straftaten (sogenannte Antragsdelikte) ist neben der Erstattung der Strafanzeige außerdem innerhalb von drei Monaten ab Bekanntwerden des Täters durch den Geschädigten die Stellung eines Strafantrages erforderlich.

Eine Strafanzeige kann – anders als ein Strafantrag (§ 77d StGB) – nicht „zurückgezogen“ werden, da sie kein Verfahrensrecht ist, sondern ein tatsächlicher Vorgang der Kenntnisgabe, an den die Strafverfolgungsbehörden eigene Ermittlungen knüpfen.

Online-Strafanzeige

Im Rahmen des e-Governments ist es in elf deutschen Ländern auch möglich, eine Strafanzeige online über das Internet zu erstatten. Diesen meist Internetwache genannten Service bieten derzeit die Polizei Baden-Württemberg, Polizei Berlin, Polizei Brandenburg, Polizei Hamburg, Polizei Hessen, Polizei Mecklenburg-Vorpommern, Polizei Niedersachsen, Polizei Nordrhein-Westfalen, Polizei Rheinland-Pfalz, Polizei Sachsen, Polizei Sachsen-Anhalt und die Polizei Schleswig-Holstein an.

Verfahren

Sofern auf Grund der in der Strafanzeige mitgeteilten Tatsachen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Straftatbestand verwirklicht sein könnte (sogenannter Anfangsverdacht), sind die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, der Anzeige nachzugehen und den Sachverhalt so weit wie möglich aufzuklären. Hier gilt das Legalitätsprinzip für die Ermittlungsbehörde.

Die Anzeige wird von der Polizei per Abverfügung der Staatsanwaltschaft vorgelegt, innerdienstlich wird der Vorgang von der Polizei nach Abschluss der Ermittlungen „abverfügt“ (bei schwerwiegenden Straftaten erfolgen Nachgänge). Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach Abschluss der Ermittlungen, ob gegen den Beschuldigten Anklage erhoben wird oder das Verfahren eingestellt wird. Im letzten Fall erhält der Anzeigeerstatter einen schriftlichen Bescheid, § 171 StPO Der Anzeigeerstatter kann gegen die Einstellung Beschwerde einlegen, wenn er zugleich Geschädigter ist § 172 , Abs. 1, Satz 1 StPO. Über diese entscheidet dann die dienstvorgesetzte Behörde, die Generalstaatsanwaltschaft.

Ist der Anzeigeerstatter zugleich Verletzter i.S.d. §§ 172 ff StPO, kann er – sollte die Generalstaatsanwaltschaft seiner Beschwerde nicht stattgeben – das sogenannte Klageerzwingungsverfahren betreiben § 172 , Abs. 2 StPO.[1] Hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren trotz Vorliegens eines Anfangsverdachts nicht förmlich eingeleitet oder die Ermittlungen unzureichend geführt, ist dem Verletzten auch das Betreiben eines Ermittlungserzwingungsverfahrens möglich.[2] Der Verletzte hat zudem in manchen Fällen, z.B. bei Straftaten von Amtsträgern, einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung.[3]

Die aktenmäßige Behandlung von Strafanzeigen erfolgt in der Praxis durch eine Vielzahl von Dokumenten wie zum Beispiel Tatblätter, Vernehmungen, Sachverhalte, Aktenvermerke, Erklärungen, Berichten/Gutachten, Skizzen, Lichtbildmappen und Asservaten. Eine Strafanzeige erfüllt ihren eigentlichen Zweck – Einschaltung der Justiz – erst dann, wenn sie – meist über die Kriminalpolizei – bei der Strafverfolgungsbehörde, also der Staatsanwaltschaft, eingeht. Grundsätzlich gilt das Legalitätsprinzip (§ 152 StPO). Die Staatsanwaltschaft kann jedoch nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens in bestimmten Fällen das Verfahren wegen mangelnden öffentlichen Interesses oder wegen Geringfügigkeit (ggf. in Verbindung mit einer Geldauflage) einstellen, auch wenn der Beweis für die Tat und Täterschaft erbracht wurde.

Bei der Bearbeitung sind von den beteiligten Behörden die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) zu beachten.

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Karlsruher Kommentar/Moldenhauer, 7. Auflage 2013, Rn. 1 zu § 172 StPO
  2. Kuhlmann, NStZ 1981, 193
  3. Sachs, JuS 2015, 376
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Kategorien: Dokument | Strafverfahrensrecht (Deutschland)

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