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Sterbegeld


Das Sterbegeld ist eine Geldleistung, die die Aufwendungen[1] der Bestattung eines Verstorbenen ersetzen soll. Es war bis 2003 insbesondere eine Leistung der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung durch die Krankenkassen und ist dort im Laufe der Zeit immer mehr reduziert und schließlich ganz abgeschafft worden, besteht bisher aber noch in der Beamtenversorgung fort.

Arbeitgeber

In manchen Fällen zahlt der Arbeitgeber (vor allem im öffentlichen Dienst) beim Tod eines Betriebsangehörigen eine Sterbebeihilfe. Grundlage des Anspruchs ist zumeist ein Tarifvertrag; aber auch ein Arbeitsvertrag kann solche Leistungen versprechen.

Gesetzliche Krankenversicherung

Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 14. November 2003 gehört Sterbegeld seit dem 1. Januar 2004 nicht mehr zum Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zuvor war es als Zuschuss zu den Bestattungskosten nach § 58, 59 SGB V in Höhe von zuletzt 525,- Euro beim Tod eines Mitglieds und 262,50 Euro beim Tod eines familienversicherten Angehörigen gezahlt worden (§ 21 Abs. 1 SGB V und § 11 Abs. 1 SGB V in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung).

Gesetzliche Unfallversicherung

Verstirbt ein Versicherter an den Folgen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit, erhalten die Hinterbliebenen ein Sterbegeld in Höhe von einem Siebtel der im Zeitpunkt des Todes geltenden Bezugsgröße, § 64 SGB VII. Es kommt also weder auf die Höhe des Arbeitsverdienstes des Verstorbenen noch auf die Höhe der tatsächlichen Bestattungskosten an. Das bedeutet zugleich: Sterbegeld in gleicher Höhe wird aus der gesetzlichen Unfallversicherung auch dann bezahlt, wenn ein Student während seiner Anwesenheit in der Hochschule, ein Schüler in der Schule oder ein Kind im Kindergarten einen tödlichen Unfall erleidet. Auch die Unfälle im Zusammenhang mit dem Studium, der Schule und dem Besuch des Kindergartens (einschließlich der direkten Wege zur und von der Einrichtung) sind Arbeitsunfällen gleichgestellt. Gezahlt wird das Sterbegeld von den Berufsgenossenschaften sowie den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand.

Gesetzliche Rentenversicherung

Hauptartikel: Sterbevierteljahr

Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt zwar kein ausgewiesenes Sterbegeld. Wenn der Verstorbene in der Gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, so wird im ersten Vierteljahr die Witwen- oder Witwerrente nicht nur in der Höhe der Rente des verstorbenen Versicherten, sondern zu 100 % gezahlt.

Beamtenversorgung

Abkömmlinge und Ehegatten von Beamten oder Ruhestandsbeamten erhalten nach deren Tod nach § 18 Beamtenversorgungsgesetz (BVersG)[2] ein Sterbegeld in Höhe des Zweifachen der Dienstbezüge bzw. des Ruhegehaltes. Für Landesbeamte ist diese Regelung in einigen Bundesländern wie in Baden-Württemberg auf den überlebenden Ehegatten eingeschränkt (§ 32 LBeamtVGW).

Private Versicherungen

Ist ein privat Unfallversicherter durch einen Unfall ums Leben gekommen, wird Sterbegeld gezahlt. Dieses entspricht der vereinbarten Versicherungssumme. Das Geld gibt es auch, wenn ein Arbeits-, Studenten-, Schüler- oder Kindergarten-Unfall die Todesursache war und aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusätzlich Sterbegeld zusteht.

Die Private Krankenversicherung zahlt kein Sterbegeld. Der Hintergrund dafür ist, dass Tod kein Versicherungsfall ist, der Leistungen aus einer Krankenversicherung auslöst. Allerdings bietet die Versicherungswirtschaft selbstständige Sterbegeldversicherungen, die zu den Kapitallebensversicherungen zählen, an. Außer kommerziellen Versicherungsunternehmen bieten Sterbekassen diese Vorsorge als Selbsthilfeeinrichtungen an.

Betriebliche Altersversorgung

Der begünstigte Personenkreis im Todesfall des Arbeitnehmers mit betrieblicher Altersversorgung bezieht sich auf den Ehegatten, den Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, kindergeldberechtigte Kinder i.S.d. § 32 Abs. 3 und 4 EStG, den Lebensgefährten und nicht eingetragene Lebenspartner. Diese Personen erhalten die vereinbarungsgemäßen Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Soweit eine solche Person nicht zur Verfügung steht, wird das Sterbegeld ausgezahlt. Dies beläuft sich auf bis zu 8.000 €. Das Sterbegeld für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird seit 2008 nicht mehr gezahlt.

Soziales Entschädigungsrecht

Nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die den Leistungskatalog des Bundesversorgungsgesetzes für anwendbar erklären, wird beim Tod von rentenberechtigten Beschädigten unter bestimmten Voraussetzungen ein Sterbegeld im Wesentlichen in Höhe der dreifachen Versorgungsbezüge des Verstorbenen geleistet (§ 37 BVG). Des Weiteren wird beim Tod von versorgungsberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen zur Bestreitung der Bestattungskosten ein Bestattungsgeld gewährt (§ 36 , § 53 BVG).

Steuerrecht

Private Sterbegeldversicherungen unterliegen als Kapitallebensversicherungen grundsätzlich der Einkommenbesteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG . Ob Sterbegeldzahlungen aus berufsständischen Versorgungswerken der Einkommensteuer unterliegen, ist derzeit (Stand: Dez/2014) umstritten[3].

Aufwendungen für ein Begräbnis sind einkommensteuerrechtlich außergewöhnliche Belastungen, die die Hinterbliebenen in ihrer Steuererklärung geltend machen können, wenn die Bestattungskosten aus dem Nachlass nicht finanziert werden können und ein etwaiges Sterbegeld nicht ausreicht.

Im Erbschaftsteuerrecht vermindern Bestattungskosten die Steuerlast; sie sind vom steuerpflichtigen Erwerb abzuziehen. Ohne Nachweis kann der Erbe 10.300 € als Bestattungskosten absetzen; höhere Beträge erfordern einen Nachweis (§ 10 Absatz 5 Nummer 3 Erbschaftsteuergesetz [ErbStG]). Der Pauschbetrag wird für jeden Erbfall einmal gewährt. Abziehbar sind in diesem Zusammenhang die Kosten der Grabpflege. Werden die Grabpflegekosten im Voraus in einem Betrag bezahlt, sind in voller Höhe abziehbar. Werden die Grabpflegekosten während der Ruhezeit laufend bezahlt, werden sie nur mit ihrem Kapitalwert berücksichtigt (§ 10 Absatz 5 Nummer 3 ErbStG). Dieser beträgt das 9,3-fache der jährlichen Kosten. Das Finanzamt darf bei der Anerkennung der Aufwendungen nicht kleinlich sein. Es muss die Kosten für ein „angemessenes“ Grabdenkmal und eine „übliche“ Grabpflege anerkennen [4].

Einzelnachweise

  1. Bestattungskostenrechner Abgerufen 22. Juli 2011
  2. gilt für Bundesbeamte, bisher auch noch für die Beamten der Länder
  3. BFH X R 13/14
  4. BFH, Urteil vom 17. September 1987, Az: III R 242/83, BStBl 1988 II, 130
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Kategorien: Versicherungsrecht | Bestattungsrecht (Deutschland) | Sozialleistung (Deutschland)

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Sterbegeld (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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