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Standesinitiative


Eine Standesinitiative (abgekürzt Kt.Iv.) ist in der Schweiz ein konkreter Entwurf oder eine allgemeine Anregung zu einer Verfassungsänderung, einem Gesetz oder einem Bundesbeschluss, den bzw. die ein Kanton (Stand) der Bundesversammlung einreicht. Die Grundlage dafür findet sich im Parlamentsgesetz.[1]

Eine Standesinitiative wird wie eine parlamentarische Initiative behandelt.[2] Im Durchschnitt werden etwa 10 bis 20 Standesinitiativen pro Jahr eingereicht.[3]

Dieses Vorschlagsrecht ist grundsätzlich sowohl dem Vorschlagsrecht des Bundesrates (Bundesregierung) als auch dem Vorschlagsrecht einzelner Parlamentarier (parlamentarische Initiative) gleichgestellt.

Eine Standesinitiative durchläuft ein zweistufiges Verfahren. Zunächst prüfen die zuständigen Parlamentskommissionen des National- und Ständerates, ob dem Vorschlag Folge zu geben ist. Geprüft wird dabei, ob ein Regelungsbedarf besteht und ob das Vorgehen auf dem Wege der parlamentarischen Initiative zweckmässig ist. Wird einer Initiative Folge gegeben, so arbeitet die zuständige Kommission des Rates, in dem die Initiative eingereicht wurde, eine Vorlage aus und unterbreitet diese dem Plenum.

Die Standesinitiativen werden in der parlamentarischen Geschäftsdatenbank Curia Vista nachgewiesen.

Die Standesinitiative ist nicht zu verwechseln mit dem Kantonsreferendum.

Einzelnachweise

  1. Art. 115
  2. Art. 117
  3. Statistik der eingereichten Vorstösse der 48. Legislatur

Weblinks


Kategorien: Politisches Instrument | Föderalismus in der Schweiz | Bundesversammlung (Schweiz)

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