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Ständerat


Der Ständerat (französisch Conseil des États , italienisch Consiglio degli Stati , rätoromanisch Cussegl dals Stadis oder Cussegl dals Chantuns) ist die kleine Kammer des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Der Name kommt von Stand, der alten Bezeichnung für die Schweizer Kantone. Mit dem Ständestaat hat er nichts zu tun.

Da es im Ständerat mehr altgediente Politiker gibt als in der anderen Parlamentskammer, dem Nationalrat, wird er in der Umgangssprache auch mit dem ursprünglich berndeutschen Wort Stöckli (Auszugshaus) benannt.

Die Wortprotokolle des Ständerates werden im Amtlichen Bulletin der Bundesversammlung und auf einer Website noch am selben Tag veröffentlicht (siehe Weblinks).

Mitgliederzahl

Der Ständerat besteht aus 46 Mitgliedern, je eines für jeden der früher Halbkanton genannten Kantone (Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Nidwalden, Obwalden, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden) und je zwei für alle anderen Kantone. Der Kanton Zürich hat mit 1,4 Millionen Einwohnern also im Ständerat das gleiche Gewicht wie Uri mit 35'000 Einwohnern. Die Mitglieder des Ständerats werden als Ständerätinnen und Ständeräte bezeichnet.

Arbeitssprachen

In den Debatten sind Hochdeutsch und Französisch gebräuchlich, Italienisch wird kaum benutzt. Es gibt keine Simultanübersetzung, das heisst, dass alle Abgeordneten in ihrer Muttersprache sprechen und dass jedes Ständeratsmitglied Deutsch und Französisch zumindest verstehen sollte.

Wahlverfahren

Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft legt im Artikel 150 fest, dass die Wahl und Amtsdauer der Ständeräte in die Zuständigkeit der Kantone fällt.[1] Somit existiert de jure im Gegensatz zum Nationalrat keine Gesamterneuerungswahl, demzufolge auch keine konstituierende Sitzung und kein Alterspräsident. Jeder Kanton ist also frei darin, den Zeitpunkt der Wahl und das Wahlverfahren für seine Ständeratsmitglieder selbst festzulegen.

Mit der Zeit hat sich allerdings eine Vereinheitlichung des Wahlverfahrens ergeben. Alle Kantone haben als Wahlmodus die unmittelbare Wahl durch das Kantonsvolk bestimmt und die Amtsdauer auf vier Jahre festgelegt. Mit Ausnahme der Kantone Jura und Neuenburg,[2] die ihre Ständeräte nach Proporz wählen, werden die Ständeräte heute in allen Kantonen mit Majorzwahl durch das Volk gewählt. Der Ständerat des Kantons Appenzell Innerrhoden wird an der Landsgemeinde gewählt; im Kanton Neuenburg können sich auch Ausländer an den Ständeratswahlen beteiligen. Neuerdings können im Kanton Glarus seit einem Landsgemeindebeschluss auch 16- und 17-Jährige das aktive Wahlrecht auf Gemeinde- wie Kantonsebene (und somit bei Ständeratswahlen) wahrnehmen.

In allen Kantonen mit Ausnahme des Kantons Appenzell Innerrhoden findet die Wahl der Ständeräte am selben Tag statt wie die Nationalratswahl. In Appenzell Innerrhoden findet die Wahl an der traditionellen Landsgemeinde im April vor den Nationalratswahlen statt.

Auch in den Kantonen Graubünden und Zug fand die Wahl der Ständeräte zunächst schon ein Jahr vor der Nationalratswahl statt. Per Verfassungsänderung im Jahre 2007 haben nun auch die Bündner und Zuger die Praxis der Mehrheit aller Kantone übernommen und wählen ihre Ständeräte parallel zur Nationalratswahl. Während jedoch Graubünden die Änderung schon auf die Wahl 2007 vorgenommen hat, trat sie in Zug erst auf die nächsten Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2011 in Kraft.

Eine vorzeitige Auflösung des Ständerates ist nur im Falle einer vom Volk beschlossenen Totalrevision der Bundesverfassung möglich. Die vorzeitige Abwahl seiner Mitglieder ist lediglich im Kanton Uri vorgesehen. Ansonsten findet nur beim vorzeitigen Rücktritt oder bei einem Todesfall eines Ständerates eine Ersatzwahl für den Rest der Amtsperiode statt.

Als Vertreter der Kantone wurden die Ständeräte zunächst von den jeweiligen Kantonsparlamenten bestimmt. Ab 1867 begannen verschiedene Kantone, ihre Ständeräte durch das Volk zu wählen. Die Einführung der Volkswahl war ein über hundert Jahre dauernder Prozess: Der Kanton Bern führte dieses Verfahren 1977 als letzter ein, während der 1979 gegründete Kanton Jura direkt dazu überging. Die nachfolgende Tabelle zeigt das Jahr der Einführung.[3][4]

Kanton Einführung Kanton Einführung
Kanton Obwalden Obwalden 1867 Kanton Tessin Tessin 1892
Kanton Zürich Zürich 1869 Kanton Genf Genf 1893
Kanton Solothurn Solothurn 1869 Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 1895
Kanton Thurgau Thurgau 1869 Kanton Schwyz Schwyz 1898
Kanton Schaffhausen Schaffhausen 1876 Kanton Luzern Luzern 1904
Kanton Nidwalden Nidwalden 1877 Kanton Aargau Aargau 1904
Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 1877 Kanton Waadt Waadt 1917
Kanton Graubünden Graubünden 1880 Kanton Wallis Wallis 1921
Kanton Zug Zug 1881 Kanton St. Gallen St. Gallen 1967
Kanton Glarus Glarus 1887 Kanton Neuenburg Neuenburg 1971
Kanton Uri Uri 1888 Kanton Freiburg Freiburg 1972
Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt 1889 Kanton Bern Bern 1977
Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft 1892 Kanton Jura Jura 1979

Parteien

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Aufgrund des Wahlverfahrens unterscheidet sich die Zusammensetzung des Ständerates durch die Parteien von jener im Nationalrat – die grosse Mehrheit an Räten stellen der Freisinn sowie die Christdemokraten.

Die 46 Sitze verteilen sich wie folgt (jeweils zu Beginn der Legislaturperiode):

Partei 2015 2011 2007 2003 1999 1995 1991 1987 1983 1979[5] 1975 1971 1967
CVP 13 13 15 15 15 16 16 21 18 19 18 17 18
FDP 13 11 12 14 18 17 18 14 14 11 14 15 15
SP 12 11 9 9 6 5 3 4 6 9 6 4 2
SVP 5 5 7 8 7 5 4 4 5 5 5 5 6[6]
GPS 1 2 2
GLP 2 1
BDP 1 1
LPS [7] 2 3 2 3 2 1 2 2
übrige 1[8] 1[9] 2[10] 1[11] 1[11] 1[11]

Kompetenzen

Die Sitzungen des Ständerates leitet der auf ein Jahr gewählte Ständeratspräsident. Die Ständeräte stimmen ohne Instruktionen ihrer Kantone oder Kantonsregierungen – dies beispielsweise im Gegensatz zum deutschen Bundesrat – und sind in der Ausübung ihres Mandates somit völlig frei. Entsprechend ist die althergebrachte Formulierung «Vertretung der Kantone» irreführend.

Die beiden Kammern Ständerat und Nationalrat sind politisch völlig gleichwertig – ein Beschluss ist nur gültig, wenn er von beiden Kammern in derselben Fassung verabschiedet wurde. Alle Geschäfte werden nacheinander von beiden Räten behandelt. Die Ratsvorsitzenden legen gemeinsam fest, welcher Rat ein Geschäft zuerst behandelt («Erstrat»).

Können sich National- und Ständerat nach der ersten Behandlung nicht auf einen gemeinsamen Text einigen, so findet ein Differenzbereinigungsverfahren statt, wobei das Geschäft zwischen beiden Räten hin und her pendelt. Nach drei erfolglosen Durchgängen wird die Einigungskonferenz einberufen. Wird der Vorschlag der Einigungskonferenz von einer der Parlamentskammern abgelehnt, ist das Geschäft gescheitert. Weitere Erläuterungen zum Prozedere: siehe Gesetzgebungsverfahren (Schweiz).

Ständerat und Nationalrat zusammen bilden die Vereinigte Bundesversammlung, die für Wahlen und bei einigen anderen besonderen Anlässen zusammentritt.

Entschädigung

Das steuerpflichtige Einkommen eines Ständerats aus seiner Funktion als Ständerat beträgt im Durchschnitt 74'000 Schweizer Franken (davon Jahreseinkommen 21'000 Franken, 106 Taggelder inklusive Sessionen zu 400 Franken = 42'400 Franken). Die Spesenentschädigungen betragen zusätzliche 58'600 Franken (davon Jahresentschädigung 30'000, 99 Mahlzeitenentschädigungen zu 100 Franken, 56 Übernachtungsentschädigungen zu 169 Franken). Einkommen und Spesen total: 132'800 Franken. Je nach Anzahl der Sitzungstage und nach Wohnort können Spesen und Taggelder variieren.[12]

Mitglieder

Für die aktuellen Ständeratswahlen siehe Schweizer Parlamentswahlen 2015 (Kontext) sowie Resultate der Ständeratswahlen (2015–2019) (genaue Resultate).

Geschichte

Die Rolle des Ständerates als Kantonsvertretung kristallisierte sich bereits mit der ersten Bundesverfassung von 1848 heraus. Der konservativen Konfliktpartei im Sonderbundskrieg lag viel daran, die staatliche Unabhängigkeit der Kantone zu wahren. Als Kompromiss billigten die siegreichen Liberalen der Gegenpartei als Ersatz für die Tagsatzung den Ständerat zu, der mit seiner Stimmenparität aller Kantone den vorab kleinen Sonderbundskantonen ein überproportionales Stimmengewicht im neu geschaffenen Bundesstaat verlieh. Das System war allerdings nicht selber erfunden, sondern imitierte unübersehbar das Zweikammersystem der US-amerikanischen Verfassung. Im Gegensatz zu der seit dem Mittelalter tradierten Tagsatzung stimmen die Mitglieder des Ständerates von jeher nicht nach Weisungen (Instruktionen) der Kantone, sondern nach eigenem politischem Gefühl und eigener politisch-ökonomischer Interessenlage, respektive Parteizugehörigkeit.

Kritik am Abstimmungsverfahren

Der Ständerat geriet im Dezember 2012 im Rahmen einer dreimaligen Falschauszählung einer Abstimmung zum Verbot von Reptilienhäuten in die Kritik. Durch Videoaufnahmen von Politnetz kamen dabei drei Falschabstimmungen bei einem Geschäft zu einem Reptilienimportverbot zu Tage, die Abstimmung musste bisher zweimal wiederholt werden. Die Gegner der elektronischen Abstimmung sahen jedoch kein Problem in solchen Zählfehlern.[13] Zwei Ständerate, Hannes Germann (SVP, Schaffhausen) und Paul Niederberger (CVP, Nidwalden), hatten damals sogar mit Konsequenzen gedroht, da die Videoaufnahmen im Ständerat nicht rechtmässig gewesen seien.[14] Bereits im Frühling des gleichen Jahres hatte es eine Fehlauszählung gegeben; eine Abstimmung musste wiederholt werden, nachdem mehr Stimmen gezählt wurden als Räte im Saal vorhanden waren.

Schliesslich gab die Mehrheit des Ständerates am 10. Dezember 2012 nach und unterstützte eine parlamentarische Initiative von This Jenny (SVP, GL) zur Einführung eines elektronischen Systems.[15]

Seit der Frühjahrssession 2014 stimmt nun auch der Ständerat mittels elektronischer Abstimmungsanlage ab. Die Resultate werden jedoch im Gegensatz zum Nationalrat lediglich publiziert bei Gesamt- und Schlussabstimmungen, Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr, sowie wenn es mindestens zehn Ratsmitglieder verlangen.[16] Im Nationalrat wurde die elektronische Abstimmung 1994 eingeführt.

Weblinks

 Commons: Ständerat  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Artikel 150 der Schweizerischen Bundesverfassung http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a150.html
  2. Einführung Proporz in Neuenburg am 26. September 2010 vom Volk beschlossen
  3. Erich Gruner: Die Wahlen in den Schweizerischen Nationalrat 1848–1919. Band 3. Francke Verlag, Bern 1978, ISBN 3-7720-1445-3, S. 492–493.
  4. Verfassungen der Schweiz (von 1291 bis heute)
  5. Der Kanton Jura wurde 1979 gegründet, daher steigt die Anzahl Ständeräte von 44 auf 46
  6. 3 Sitze für Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei, 3 für Demokratische Parteien aus den Kanton Glarus und Graubünden. Diese Parteien schlossen sich 1971 zur Schweizerischen Volkspartei zusammen.
  7. Im Jahre 2009 fand die Fusion mit der FDP statt
  8. parteilos
  9. parteilos
  10. Lega dei Ticinesi, Landesring der Unabhängigen
  11. 11,0 11,1 11,2 Landesring der Unabhängigen
  12. Parlamentsdienste, 2007.
  13. 20 Minuten online: Ständeräte sehen kein Problem in Zählfehlern
  14. 20 Minuten online: Politnetz-Kamera im Ständerat ist nicht erlaubt
  15. 11.490 Parlamentarische Initiative. Transparentes Abstimmungsverhalten
  16. Geschäftsreglement des Ständerates, Art. 44a

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Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Ständerat (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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