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Schwere Brandstiftung (Deutschland)

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Der Straftatbestand der schweren Brandstiftung (§ 306a StGB) ist im deutschen Strafrecht im 28. Abschnitt des besonderen Teils des Strafgesetzbuches (gemeingefährliche Straftaten) geregelt. Die Tat wird als Offizialdelikt von Amts wegen unabhängig vom Vorliegen eines Strafantrages verfolgt.

Rechtslage

Die seit dem Jahr 1999 geltende Fassung der Brandstiftung stammt aus dem Jahr 1998. Der Tatbestand der Brandstiftung ist in § 306a StGB normiert:

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

  1. ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient,
  2. eine Kirche oder ein anderes der Religionsausübung dienendes Gebäude oder
  3. eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen,

in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine in § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichnete Sache in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört und dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt.

(3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Da die Strafandrohung des § 306a Abs. 1 und 2 StGB Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr beträgt, handelt es sich dabei um Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB.

Objektiver Tatbestand

Bei § 306a Abs. 1 StGB handelt es sich um ein abstraktes Lebens- und Leibesgefährdungsdelikt, während § 306a Abs. 2 StGB ein konkretes Gesundheitsgefährdungsdelikt darstellt. Da bei § 306a Abs. 2 StGB das Merkmal der Fremdheit einer Sache nicht enthalten ist, liegt hier keine Qualifikation zur Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 StGB vor. Eine Strafbarkeit wegen schwerer Brandstiftung setzt voraus, dass der Täter den Tatbestand der vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft erfüllt hat. Das geschützte Rechtsgut des § 306a StGB sind „Leib und Leben von Menschen“.[1]

Tatobjekte

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Tathandlungen

Die Definitionen der Tathandlungen des § 306a Abs. 1 StGB entsprechen denen des § 306 StGB.[2]

Geschichte

Anordnungen unter Pfalzgraf Karl IV. und weiteren Bauvorschriften aus dem Jahr 1772 dienten auch der Verhütung eines Brandes im Zusammenhang mit häuslichen Feuerstätten. In diesem Zusammenhang wird auch die Ahndung von Brandstiftungen geregelt: „Der Urheber einer vorsätzlichen Brandstiftung soll nach Kaiser Karls V. peinlicher Halsgerichtsordnung mit dem Feuer vom Leben zu Tode gebracht werden.“[3]

Literatur

Weblinks

  • § 306a StGB auf dejure.org – Gesetzestext mit Hinweisen zu Rechtsprechung und Querverweisen
  • Prüfungsaufbau der schweren Brandstiftung auf juraschema.de
  • Joachim Kretschmer, Widersprüchliche Tendenz in der Rechtsprechung des BGH zu § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB [1]
  • Diethelm Klesczewski, Die Gemeingefährlichkeit als systemprägendes Element der Brandstiftungsdelikte [2]

Einzelnachweise

  1. Fischer: Strafgesetzbuch und Nebengesetze. 2012, S. 2190 f.
  2. Fischer: Strafgesetzbuch und Nebengesetze. 2012, S. 2193.
  3. Franz-Josef Sehr: Das Feuerlöschwesen in Obertiefenbach aus früherer Zeit. In: Jahrbuch für den Kreis Limburg-Weilburg 1994. Der Kreisausschuss des Landkreises Limburg-Weilburg, Limburg-Weilburg 1993, S. 151–153.
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Kategorien: Brandstiftungsdelikt | Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Schwere Brandstiftung (Deutschland) (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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