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Schuldverhältnis


Das Schuldverhältnis (lat. obligatio) bezeichnet ein besonderes Rechtsverhältnis zwischen Rechtssubjekten, in dem ein Rechtssubjekt (Schuldner) einem anderen Rechtssubjekt (Gläubiger) eine Leistung oder Rücksichtnahme i.S.d § 241 Abs. 2 BGB schuldet. In der Schweiz ist es üblich das Schuldverhältnis auch als Obligation zu bezeichnen.

Schuldverhältnis im engeren und weiteren Sinne

Da das Gesetz den Begriff des Schuldverhältnisses mit verschiedenen Bedeutungsinhalten verwendet, unterscheidet die Rechtswissenschaft zwischen dem Schuldverhältnis im engeren und weiteren Sinne.

Schuldverhältnis im engeren Sinne

Das Schuldverhältnis im engeren Sinne bezeichnet die einzelne Leistungsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner. Es beschreibt somit den Zustand, in dem sich ein Anspruch und die entsprechende Schuld gegenüberstehen, ohne wie bei den Begriffen „Anspruch“ oder „Schuld“ die Sicht des Gläubigers beziehungsweise die des Schuldners vorauszusetzen.

Schließen der Käufer K und der Verkäufer V zum Beispiel einen Kaufvertrag, so stellt zum einen der Anspruch des K gegen V auf Übereignung der Kaufsache, als auch die Ansprüche des V gegen K auf Übereignung des Kaufpreises und auf Abnahme der Kaufsache jeweils eigene Schuldverhältnisse im engeren Sinne dar.

Beispiele für Stellen an denen das Gesetz den Begriff Schuldverhältnis im engeren Sinne verwendet: § 241 Abs.1 BGB, § 311 Abs.1 BGB, § 362 Abs.1 BGB, § 397 BGB.

Schuldverhältnis im weiteren Sinne

Das Schuldverhältnis im weiteren Sinne bezeichnet nicht nur die einzelne Leistungsbeziehung (und damit das Schuldverhältnisse im engeren Sinne), sondern die Gesamtheit der konnexen Leistungsbeziehungen zwischen den Rechtssubjekten.

Schließen der Käufer K und der Verkäufer V zum Beispiel wieder einen Kaufvertrag, so stellen der Anspruch des K gegen V auf Übereignung der Kaufsache, als auch die Ansprüche des V gegen K auf Übereignung des Kaufpreises und auf Abnahme der Kaufsache zusammen das Schuldverhältnisse im weiteren Sinne dar.

Beispiele für Stellen an denen das Gesetz den Begriff Schuldverhältnis im weiteren Sinne verwendet: Überschrift des 8. Abschnitt des Schuldrechts, § 273 Abs.1 BGB, § 292 Abs.1 BGB, § 425 Abs.1 BGB

Entstehung von Schuldverhältnissen

Schuldverhältnisse können durch Rechtsgeschäft, rechtsgeschäftsähnliche Umstände oder Gesetz entstehen.

Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse

Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse entstehen durch einen entsprechenden Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner (vgl. § 311 Abs.1 BGB), ausnahmsweise aber auch durch ein einseitiges Rechtsgeschäft des Schuldners (z.B. Auslobung). Gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit legen die Beteiligten den Inhalt des Schuldverhältnisses und damit insbesondere die jeweiligen Leistungspflichten durch den Vertrag selbst fest.

Wichtige einzelne Vertragstypen, die ein Schuldverhältnis begründen, sind im schuldrechtlichen Teil des BGB besonders geregelt (z. B. Kauf, Schenkung, Miete, Pacht, Darlehen). Jedoch sind die Beteiligten nicht an diese Vertragstypen gebunden, sonder können Schuldverhältnisse auch durch Verträge begründen, die keinem der geregelten Vertragstypen entspricht (z. B. durch einen Leasingvertrag), solange diese Verträge den Leitgedanken des Schuldrechts entsprechen.

Rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

Rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse entstehen zum einen gem. § 311 Abs.2 BGB bereits durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut oder durch ähnliche geschäftliche Kontakte (Culpa in contrahendo).

Zum anderen entstehen sie gem. § 311 Abs.3 BGB zu Personen, die selbst nicht Vertragspartei werden sollen, aber bei den Vertragsverhandlungen in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen haben und dadurch diese oder den Vertragsschluss erheblich beeinflussten. (Sachwalterhaftung, Hintermannhaftung)

Solche Schuldverhältnisse beinhalten keine konkreten Leistungspflichten, sondern lediglich Rücksichtnahmepflichten i.S.d. § 241 Abs.2 BGB. Wird eine Pflichtverletzung, Rechtswidrigkeit oder Verschulden des Betroffenen nachgewiesen, ist ein entstandener Vertrauensschaden zu ersetzen.

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Gesetzliche Schuldverhältnisse entstehen durch die Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes. Der Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere die Leistungspflichten, werden beim gesetzlichen Schuldverhältnis nicht von den Beteiligten festgelegt, sondern durch das Gesetz.

Zerstört beispielsweise jemand vorsätzlich oder fahrlässig das Kfz eines anderen, ist der gesetzliche Tatbestand der unerlaubten Handlung gemäß § 823 Abs.1 BGB verwirklicht. In der Folge entsteht zwischen den Beteiligten ein gesetzliches Schuldverhältnis, das den Geschädigten berechtigt Schadensersatz vom Schädiger zu fordern.

Die wichtigsten Tatbestände, deren Verwirklichung ein Schuldverhältnis zur Folge haben, sind neben der unerlaubten Handlung (§ 823 ff. BGB) die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 823 ff. BGB) und die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. BGB).

Erlöschen von Schuldverhältnissen

Während ein Schuldverhältnis im weiteren Sinne so lange bestehen bleibt bis alle von ihm umfassten Schuldverhältnisse im engeren Sinne erloschen sind, erlischt ein Schuldverhältnis im engeren Sinne unter anderem, wenn

  • die geschuldete Leistung erbracht wurde (Erfüllung – §§ 362  ff. BGB)
  • der Schuldner Wertsachen für den Gläubiger an einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle hinterlegt (Hinterlegungsvertrag – §§ 372  ff. BGB)
  • zwei Rechtssubjekte, die einander Leistungen schulden, die gegenseitigen Forderungen aufrechnen (Aufrechnung – §§ 387  ff. BGB)
  • der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt (Schuldenerlass; § 397 BGB)
  • die Gläubigerstellung und die Schulderstellung in einem Rechtssubjekt zusammenfallen (Konfusion)

Pflichten aus dem Schuldverhältnis

In den meisten Fällen resultieren aus einem vertraglichen Schuldverhältnis gegenseitige Leistungspflichten. Unter Leistung versteht man rechtlich verallgemeinernd die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Beim Kaufvertrag bestehen konkret die gegenseitigen Leistungen aus der Verschaffung des Eigentums an den Kaufgegenständen und der Bezahlung des Kaufpreises, beim Mietvertrag aus der Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes und der Bezahlung des Mietzinses.

Verhaltenspflichten resultieren aus gesetzlichen Schuldverhältnissen, weil bei diesen das Gesetz die Beteiligten zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen auffordert.

Rücksichtnahmepflichten verlangt das Gesetz bei vorvertraglichen Schuldverhältnissen wie der „culpa in contrahendo“, wo gegenüber dem Geschäftspartner eine vorvertragliche Aufklärungspflicht besteht, ohne deren Wahrnehmung eine Schadensersatzpflicht aus Verschulden bei Vertragsabschluss droht. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten kann der Geschädigte Schadensersatz verlangen (§ 280 Abs. 1 BGB).

Siehe auch

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es:Obligación jurídica

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