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Schuldfreistellung


Bei einer Schuldfreistellung oder Erfüllungsübernahme handelt es sich um einen Vertrag zu Gunsten Dritter, bei dem im Gegensatz zum Schuldbeitritt oder zur Schuldübernahme der Übernehmer der Freistellung nicht als neuer Schuldner auftritt, sondern nur im Innenverhältnis den ursprünglichen Schuldner von der Schuld freistellt (vgl. § 329 , § 415 Abs. 3 BGB).

Schuldfreistellung bei Übertragung von Betriebsvermögen

Wird im Rahmen eines Übertragungsvorgangs von Betriebsvermögen eine Verpflichtung nicht übertragen, d.h. das bisherige Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Gläubiger der Verpflichtung besteht unverändert fort, und verpflichtet sich der Übernehmer, den Veräußerer von den künftigen Leistungspflichten freizustellen, ohne direkt selbst die Schuld zu übernehmen, begründet dieser Vorgang eine Schuldfreistellung, welche als ein neues Schuldverhältnis in der Bilanz des Freistellungsverpflichteten (Käufer) als gewisse oder ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen ist [1]. Der Freistellungsberechtigte (Verkäufer) hat eine entsprechende Forderung zu aktivieren. [2]

Einzelnachweise

  1. vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009, BStBl 2011 II S. 566
  2. BMF - Schreiben vom 24. Juni 2011, Tz. 6,7
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Kategorien: Schuldrecht (Deutschland)

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