Schubladenaffäre - LinkFang.de





Schubladenaffäre


Als Schubladenaffäre wurde 1993 ein politischer Skandal in Schleswig-Holstein bezeichnet. Er wurde durch das Geständnis des schleswig-holsteinischen Sozialministers Günther Jansen (SPD) ausgelöst, er habe dem Auslöser der Barschel-Affäre, Reiner Pfeiffer, insgesamt 40.000 bis 50.000 DM in bar geschenkt (es gibt bzgl. der Summe widersprüchliche Angaben). Im Verlauf der Affäre musste unter anderem der damalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Björn Engholm zurücktreten.

Hintergrund

Im Jahr 1987/88 erschütterte die Barschel-Affäre Schleswig-Holstein und die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Dieser Skandal kam durch die Äußerungen des Journalisten und ehemaligen Barschel-Mitarbeiters Reiner Pfeiffer gegenüber dem Spiegel ins Rollen.

Dies führte unter anderem dazu, dass Pfeiffer keine Anstellung mehr fand. Dies, so seine Einlassung, habe Jansen dazu veranlasst, Pfeiffers Notlage durch Geldspenden zu lindern. Er habe daraufhin bei verschiedenen Persönlichkeiten des politischen Lebens um eine milde Gabe gebeten. Das Geld, das er dabei einnahm, habe er bei sich zu Hause in seiner Küchenschublade aufbewahrt und Pfeiffer bei zwei Treffen in einem Briefumschlag über den damaligen SPD-Pressesprecher Klaus Nilius übergeben lassen. Jansen reagierte mit diesem Geständnis auf die Veröffentlichung eines Stern-Interviews mit einer ehemaligen Lebensgefährtin Pfeiffers, in dem diese sich über solche Zahlungen geäußert hatte.

Politische Folgen

Die oppositionelle CDU vermutete, dass ganz andere Motive hinter den Zahlungen standen und Pfeiffer aus Kreisen der SPD gezielt als Agent Provocateur gegen Barschel eingesetzt war. Auf ihren Antrag wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Klärung der Zahlungen eingerichtet, der inoffiziell „Schubladen-Ausschuss“ genannt wurde. Im Zuge der Untersuchungen ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gelder von der SPD Schleswig-Holstein stammten. Zweifel an Jansens Darstellung verblieben dennoch.

Der Ausschuss ermittelte, dass die Spitze der schleswig-holsteinischen SPD einschließlich Engholms selbst bereits lange vor der Landtagswahl 1987 gewusst hatte, dass die Bespitzelung Engholms aus der Staatskanzlei heraus initiiert worden war, und über Gegenmaßnahmen beraten hatte. Das wurde bis zu diesem Zeitpunkt immer bestritten – auch vor dem Ausschuss zur Untersuchung der Barschel-Affäre. Engholm und der damalige SPD-Pressesprecher Klaus Nilius hatten den Untersuchungsausschuss belogen und sich damit eines Meineides schuldig gemacht. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt dieser Straftatbestand bereits verjährt, weshalb Nilius und auch andere Beteiligte straffrei ausgingen.

Der Ausschussvorsitzende, der spätere Landtagspräsident Heinz-Werner Arens (SPD), hielt die Zahlung für Schweigegeld für die Mitwisserschaft der SPD-Spitze.

Sozialminister Jansen trat am 23. März 1993 von seinem Amt zurück. Engholm legte am 3. Mai 1993 alle Parteiämter nieder und trat als Ministerpräsident zurück. Als SPD-Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl 1994, zu dem er zwischenzeitlich avanciert war, stand er ebenfalls nicht mehr zur Verfügung.

Literatur


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