Schleswig-Holsteinischer Landtag - LinkFang.de





Schleswig-Holsteinischer Landtag


Schleswig-Holsteinischer Landtag
Logo Landeshaus Kiel
Basisdaten
Sitz: Landeshaus in Kiel
Legislaturperiode: fünf Jahre
Erste Sitzung: 1947
Abgeordnete: 69
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 6. Mai 2012
Nächste Wahl: Frühjahr 2017[1]
Vorsitz: Landtagspräsident
Klaus Schlie (CDU)
      

Sitzverteilung:
  • CDU 22
  • SPD 22
  • Grüne 10
  • Piraten 6
  • FDP 6
  • SSW 3[2]
  • Website
    landtag.ltsh.de

    Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist das Landesparlament des Landes Schleswig-Holstein. Es nimmt im politischen System Schleswig-Holsteins die Rolle des gesetzgebenden Organs (Legislative) ein. Seine parlamentarischen Funktionen und seine Zusammensetzung werden grundsätzlich durch den Artikel 16 der Landesverfassung geregelt. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt; er bestimmt den Ministerpräsidenten (derzeit Torsten Albig) des Landes Schleswig-Holstein, und ähnlich wie bei anderen Landesparlamenten liegen seine Hauptzuständigkeiten in den Bereichen Bildung, Kultur, Raumordnung und Innenpolitik.

    Aktuelle Zusammensetzung und Ausschüsse

    Der Landtag setzt sich nach der Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 ab dem 5. Juni 2012 aus folgenden Fraktionen zusammen: CDU (22 Sitze), SPD (22 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen (10 Sitze), FDP (6 Sitze), Piratenpartei (6 Sitze) und SSW (3 Sitze).

    Der Landtag hat derzeit folgende parlamentarische Ausschüsse: Innen- und Recht, Finanzen, Bildung, Umwelt und Agrar, Wirtschaft, Soziales, Petition und Europa.

    Wahlrecht

    Seit dem Jahr 2000 wird der Landtag mit einem modifizierten Verhältniswahlrecht mit zwei Stimmen und Fünf-Prozent-Hürde, ähnlich dem der Bundestagswahl, gewählt. 2012 zogen 35 Kandidaten über ein Direktmandat ein, weitere 34 wurden über eine Landesliste gewählt.

    Der SSW ist als Vertretung der dänischen Minderheit im Ergebnis der Verhandlungen vor den Bonn-Kopenhagener Erklärungen von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen. Eine Klage des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Jungen Union gegen diese Regelung wurde vom Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht mit Urteil vom 13. September 2013 abgewiesen, das damit die Sonderstellung des SSW im Wahlrecht bestätigte.

    Gebäude

    Sitz des Landtages ist seit 3. Mai 1950 das Landeshaus Kiel. Es wurde 1888 als Marineakademie der kaiserlichen Marine errichtet. Umbauten erfolgten mehrfach, zuletzt wurde im April 2003 ein neuer Plenarsaal nach einem Entwurf des hannoverschen Architektenteams Anja Brüning und Wolfgang-Michael Pax fertiggestellt.

    In den Jahren von 1946 bis 1950 tagte der Landtag in Kiel (Stadttheater, Milchforschungsanstalt, Pädagogische Akademie), im Lübecker Rathaus, in Flensburg und Eckernförde.[3]

    Besonderheiten

    Mindestens dreimal (1979, 1992, 2009) konnten die im Landtag vertretenen Oppositionsparteien zusammen mehr Wählerstimmen (aber weniger Landtagssitze) auf sich vereinen als die Regierungspartei(en).[4]

    Die Sitzverteilung des 2009 gewählten Landtages wurde von mehreren Oppositionsparteien gerichtlich angefochten, da die vorgenommene Beschränkung der Ausgleichsmandate nach ihrer Meinung der Landesverfassung widerspreche.[5] Am 30. August 2010 erklärte daraufhin das Landesverfassungsgericht das Wahlrecht für nicht mit der Landesverfassung vereinbar, allerdings aus anderem Grund (die starke Vergrößerung des Landtages durch die vergebenen Überhangs- und auf Ausgleichsmandate verstößt gegen die in der Landesverfassung festgelegte Landtagsgröße von 69 Abgeordneten). Das Wahlrecht musste daher bis Mai 2011 geändert und der Landtag bis spätestens 30. September 2012 nach diesem neuen Wahlrecht neu gewählt werden.[6] CDU, SPD und FDP beschlossen daraufhin die Verringerung der Anzahl der Direktmandate von 40 auf 35 und strichen gegen den Widerstand der anderen Parteien die festgelegte Landtagsgröße aus der Verfassung, um die Verfassungswidrigkeit zu beheben. Im Mai 2012 wurde mit dem neuen Wahlrecht neu gewählt.

    Abgeordnete

    Geschichtliche Übersicht

    Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1947 bestand ein von der britischen Militärregierung eingesetzter ernannter Landtag als direkter Vorgänger. Bis zur Auflösung am 1. Januar 1934 war in der damaligen Provinz Schleswig-Holstein der Provinziallandtag Schleswig-Holstein seit 1868 als ein Selbstverwaltungsorgan tätig.

    Schleswig-Holsteinischer Landtag Kabinett Besonderheiten
    Wahlperiode Sitzverteilung Landtagspräsident
    Wahltag Beginn Ende Gesamt SPD CDU FDP GRÜNE SSW BHE Sonstige
    1. 20.04.1947 08.05.1947 07.08.1950 70 43 21 6 Karl Ratz (SPD) Lüdemann
    Diekmann
    2. 09.07.1950 07.08.1950 06.08.1954 69 19 16 8 4 15 7 (DP) Bartram
    Lübke I
    Lübke II
    3. 12.09.1954 06.08.1954 10.10.1958 69 25 25 5 10 4 (SHB) Walther Böttcher (CDU) von Hassel I
    4. 28.09.1958 10.10.1958 26.10.1962 69 26 33 3 2 5 Walther Böttcher (CDU)
    (Wechsel am 29. September 1959)
    Claus-Joachim von Heydebreck (CDU)
    von Hassel II
    5. 23.09.1962 26.10.1962 16.05.1967 69 29 34 5 1 Claus-Joachim von Heydebreck (CDU)
    (Wechsel am 6. April 1964)
    Paul Rohloff (CDU)
    von Hassel II
    Lemke I
    Wechsel von von Hassel in die Bundesregierung
    6. 23.04.1967 16.05.1967 15.05.1971 73 30 34 4 1 4 (NPD) Paul Rohloff (CDU) Lemke II
    7. 25.04.1971 15.05.1971 26.05.1975 73 32 40 1 Helmut Lemke (CDU) Stoltenberg I
    8. 13.04.1975 26.05.1975 26.05.1979 73 30 37 5 1 Stoltenberg II
    9. 29.04.1979 29.05.1979 12.04.1983 72 31 37 4 1 Stoltenberg III
    Barschel I
    Wechsel von Stoltenberg in die Bundesregierung
    10. 13.03.1983 12.04.1983 02.10.1987 74 34 39 1 Rudolf Titzck (CDU) Barschel II
    11. 13.09.1987 02.10.1987 31.05.1988 74 36 33 4 1 Lianne Paulina-Mürl (SPD) Schwarz Barschel-Affäre; vorzeitige Auflösung
    12. 08.05.1988 31.05.1988 05.05.1992 74 46 27 1 Engholm I
    13. 05.04.1992 05.05.1992 23.04.1996 89 45 32 5 1 6 (DVU) Ute Erdsiek-Rave (SPD) Engholm II
    Simonis I
    Rücktritt von Engholm
    14. 24.03.1996 23.04.1996 28.03.2000 74 33 30 4 6 1 Heinz-Werner Arens (SPD) Simonis II
    15. 27.02.2000 28.03.2000 17.03.2005 89 41 33 7 5 3 Simonis III
    16. 20.02.2005 17.03.2005 27.10.2009 69 29 30 4 4 2 Martin Kayenburg (CDU) Carstensen I Gescheiterte Ministerpräsidentenwahl 2005;
    Vorzeitige Auflösung nach verlorener Vertrauensfrage
    17. 27.09.2009 27.10.2009 05.06.2012 95[7] 25 34 14 12 4 6 (Linke) Torsten Geerdts (CDU) Carstensen II Vorzeitige Neuwahl aufgrund
    Verfassungsgerichtsurteil notwendig
    18. 06.05.2012 05.06.2012 69 22 22 6 10 3 6 (Piraten) Klaus Schlie (CDU) Albig

    Parlamentspartnerschaften

    Die Partnerschaftsabkommen bilden die Grundlage für die Zusammenarbeit der Regionalparlamente. Dies zeigt sich in grenzüberschreitenden Projekten, Kultur- und Wissenschaftsaustausch und Kontakten der Verwaltungen.

    Parlamentszeitung

    Die Parlamentszeitung Der Landtag erscheint viermal jährlich und kann kostenlos über die Pressestelle im Abonnement bezogen werden.[8]

    Siehe auch

    Weblinks

    Weiterführende Informationen in den
    Schwesterprojekten von Wikipedia:
    Multimedia-Inhalte

    Einzelnachweise

    1. Künftige Wahltermine in Deutschland. Bundeswahlleiter, abgerufen am 12. September 2015.
    2. Sitzordnung Landtag Schleswig-Holstein, abgerufen am 10. Februar 2015
    3. Rudolf Asmus, Erich Maletzke: Das Haus an der Förde. 25 Jahre Schleswig-Holsteinischer Landtag 1947-1972. Kiel 1972, S. 257f.
    4. http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/schleswig-holstein.htm
    5. http://www.wahlrecht.de/news/2009/18.htm
    6. Verfassungsgericht verordnet Schleswig-Holstein Neuwahl. In: Spiegel Online. 30. August 2010, abgerufen am 5. Dezember 2014.
    7. Sitzverteilung im 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag nach Neufeststellung durch den Landtag am 28. Januar 2010
    8. Veröffentlichungen & Informationsbroschüren der Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtags

    Kategorien: Landesparlament (Deutschland) | Landtag (Schleswig-Holstein)

    Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Schleswig-Holsteinischer Landtag (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

    Änderungen: Alle Bilder mit den meisten Bildunterschriften wurden entfernt. Ebenso alle zu nicht-existierenden Artikeln/Kategorien gehenden internen Wikipedia-Links (Bsp. Portal-Links, Redlinks, Bearbeiten-Links). Entfernung von Navigationsframes, Geo & Normdaten, Mediadateien, gesprochene Versionen, z.T. ID&Class-Namen, Style von Div-Containern, Metadaten, Vorlagen, wie lesenwerte Artikel. Ansonsten sind keine Inhaltsänderungen vorgenommen worden. Weiterhin kann es durch die maschinelle Bearbeitung des Inhalts zu Fehlern gerade in der Darstellung kommen. Darum würden wir jeden Besucher unserer Seite darum bitten uns diese Fehler über den Support mittels einer Nachricht mit Link zu melden. Vielen Dank!

    Stand der Informationen: August 201& - Wichtiger Hinweis: Da die Inhalte maschinell von Wikipedia übernommen wurden, ist eine manuelle Überprüfung nicht möglich. Somit garantiert LinkFang.de nicht die Richtigkeit und Aktualität der übernommenen Inhalte. Sollten die Informationen mittlerweile fehlerhaft sein, bitten wir Sie darum uns per Support oder E-Mail zu kontaktieren. Wir werden uns dann innerhalb von spätestens 10 Tagen um Ihr Anliegen kümmern. Auch ohne Anliegen erfolgt mindestens alle drei Monate ein Update der gesamten Inhalte.