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Reisevertrag


Der Reisevertrag ist nach deutschem Schuldrecht eine in §§ 651a ff. BGB geregelte besondere Vertragsart. Durch den Reisevertrag wird der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen mangelfrei zu erbringen. Der Reisende hat dem Reiseveranstalter den Reisepreis zu bezahlen. Weil der Reisevertrag auf die Herbeiführung eines Erfolges gerichtet ist, stellt er einen Unterfall des Werkvertrages und ein Sonderteilgebiet des Verkehrszivilrechts dar.

Der Reisevertrag

Ein Reisevertrag wird zwischen Kunden und Reiseveranstalter abgeschlossen. Dabei kann es sich um

  • einen Reisevertrag für eine Pauschalreise
  • einen Reisevertrag für Reisebausteine

handeln. Merkmal ist somit, dass der Reisevertrag mit einem Reiseveranstalter zustande kommt und nicht mit einem Reisevermittler.

Inhalt eines Reisevertrags

Ein Reisevertrag hält alle wesentlichen Merkmale der Reise und Bedingungen des Reiseveranstalters fest:

  • Datum des Abschlusses des Reisevertrags
  • den vollen Firmenwortlaut des Reiseveranstalters sowie Hinweis auf Firmensitz
  • Name und Anschrift des Buchenden
  • Namen von Mitreisenden
  • Reisezeit und -dauer
  • Reiseziel
  • Art des Transportmittels
    • Bei Flugreisen: die voraussichtlichen Flugzeiten
  • Name und Art der Unterbringung und Verpflegung
  • Reisepreis
  • Kundenwünsche
  • Zahlungsbedingungen
  • Grundlage(n) des Reisevertrags: Ausschreibungsunterlage, allgemeine Reisebedingungen
  • Hinweis auf Einreise- und Impfvorschriften
  • Hinweis auf die Mängelrügepflicht des Kunden
  • Hinweis auf die Grundlagen einer möglichen Preisänderung
  • Hinweis auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Reiserückholversicherung
  • Felder für drei Unterschriften:
    • Unterschrift zum Einverständnis der Reisebuchung an sich
    • Unterschrift zum Einverständnis, auch für die Erfüllung des Reisevertrags für die mitgebuchten Personen zu haften
    • Unterschrift zum Einverständnis der Weitergabe der notwendigen persönlichen Daten zur Erfassung in der EDV

Zustandekommen eines Reisevertrags

Ein Reisekatalog stellt im Reiserecht eine „Einladung einen Antrag zu stellen“ dar. Das heißt, der Kunde sucht sich ein passendes Angebot aus dem Katalog und beantragt beim Reiseveranstalter, diese Reise buchen zu wollen. Der Kunde stellt somit den Antrag an den Reiseveranstalter (und nicht umgekehrt!). Bis zur Annahme dieses Antrags vonseiten des Reiseveranstalters ist nun der Kunde an seinen Antrag gebunden. Das bedeutet, wenn er einmal seinen Antrag mittels Telefonat, E-Mail, Internetbuchung oder Buchungsauftrag in einem Reisebüro abgegeben hat, muss er auf Antwort (Annahme oder Ablehnung) vom Reiseveranstalter warten.

Möchte der Kunde vor Erhalt der Annahmebestätigung oder Ablehnung des Reiseveranstalters eine andere Reise buchen, so kann er nicht von seinem Antrag zurücktreten, ohne die dem Angebot zugrunde liegenden Auflösungsbestimmungen des Reiseveranstalters einzuhalten (siehe auch: Stornogebühr). Auch muss er bei einer Buchung auf Anfrage die vom Reiseveranstalter für diese Fälle angegebene Wartefrist abwarten („Sollten wir Ihr Wunschhotel anfragen müssen, beachten Sie eine Antwortfrist von ...“).

Nimmt der Reiseveranstalter den Antrag vom Kunden an, ist der Reisevertrag rechtskräftig geschlossen. Das kann erfolgen

  • durch die Zusendung einer E-Mail-Bestätigung
  • durch die Aushändigung einer Buchungsbestätigung des Reisevermittlers mit einer Vorgangsnummer, unter der im Reservierungssystem des Reiseveranstalters diese Buchung erfasst wurde
  • durch die Zusendung einer Bestätigung direkt vom Reiseveranstalter
  • bei telefonischer Buchung direkt beim Reiseveranstalter oder einem Erfüllungsgehilfen, z. B. einem Reisebüro mit Handelsvertreterstatus.

Es bedarf also nicht, wie oftmals angenommen, einer Unterschrift oder Anzahlung vonseiten des Buchenden.

Sicherungsschein

Aufgrund einiger Ereignisse, in denen der Reiseveranstalter vor Rückkehr der Reisenden in Konkurs/Insolvenz gingen, müssen seit 1994 sämtliche Reiseveranstalter eine Versicherung abschließen. Diese muss absichern:

  • Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen
  • im Falle des Konkurses die Kosten für den Rücktransport an den Endpunkt der Reise, sofern die Reise schon begonnen hat.

Der Sicherungsschein muss an den Kunden ausgegeben werden, bevor ein Reiseveranstalter Zahlungen auf den Reisepreis vom Kunden annehmen darf.

Rechte und Pflichten der Vertragspartner

Aus dem gegenseitigen Vertrag eines Reiseveranstalters und eines Reisenden ergibt sich

  • der Reiseveranstalter muss die versprochenen Leistungen (Pauschalreise, Bausteine) zum vereinbarten Preis erbringen;
  • der Reiseveranstalter muss die Sicherheit jener Einrichtungen kontrollieren, die er in seiner Leistungsbeschreibung ankündigt oder bewirbt;
  • der Reisende hat für diese Leistungen den vereinbarten Preis zu den vereinbarten Bedingungen zu entrichten.

Mangel eines Reisevertrags

Entspricht die Reise nicht der vereinbarten oder der gewöhnlichen (= allgemein erwarteten) Beschaffenheit, so kann der Reisende den Mangel rügen und innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe (=Beseitigung des Mangels; § 651c BGB) verlangen. Dies muss er vor Ort bei der örtlichen Reiseleitung des Reiseveranstalters tun, welche die Reklamation zu Protokoll nimmt. Fehlt diese, so muss er sich an die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Notrufnummer des Reiseveranstalters wenden. Ist dieser nicht erreichbar, so hat er den Mangel unverzüglich dem Erfüllungsgehilfen (Hotel, Busunternehmen usw.) anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Bloße Unannehmlichkeiten sind vom Reisenden hinzunehmen[1].

Die Mängelanzeige alleine reicht nach deutscher Gesetzeslage noch nicht aus, um nach Ende der Reise Gewährleistung vom Reiseveranstalter zu verlangen. Ein Kunde muss neben der Mängelrüge auch Abhilfe verlangen.

Kann der Reiseveranstalter oder sein Erfüllungsgehilfe keine Abhilfe verschaffen, so hat der Reisende mehrere Möglichkeiten:

  • bei schwerwiegenden Mängel den Reisevertrag nach § 651e BGB kündigen und selbst so Abhilfe herbeiführen, dass er möglichst die preiswerteste Variante wählt. Es trifft ihn die Schadenminderungspflicht. Er kann nach Rückkehr von der Reise den Mehraufwand nach § 651c BGB dem Veranstalter in Rechnung stellen.
  • bei leichteren Mängel sich diese bestätigen lassen und nach Ende der Reise binnen vier Wochen beim Reiseveranstalter reklamieren und aufgrund der Gewährleistung eine Reisepreisminderung verlangen. Nach Fristablauf können Ansprüche nur noch dann geltend gemacht werden, wenn der Reisende an der Einhaltung der Frist ohne sein Verschulden verhindert war[2].

Rücktritt vor Reisebeginn

Gemäß § 651i Abs. 1 BGB kann der Reisende vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Der Reisende schuldet dann nur noch eine Entschädigung in Höhe des Reisepreises unter Abzug des Wertes der ersparten Aufwendungen sowie dessen, was der Reiseveranstalter durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann[3].

Rechte aus dem Reisevertrag nach Reiseende

Bei einem Reisemangel, der angezeigt wurde, bei dem aber keine Abhilfe gewährt wurde, kann der Reisende die Minderung des Reisepreises verlangen. Richtwerte für die Höhe der Minderung gibt hier die Frankfurter Tabelle oder die Kemptener Reisemangeltabelle. Beide sind jedoch keine rechtsverbindlichen Hilfsinstrumente, weder in Deutschland noch in Österreich.

Bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise oder Vereitelung der Reise kann der Reisende Ersatz für die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit verlangen. Die stellt eine Art Schmerzensgeld für den erlittenen Ärger dar.

Dem Reisenden steht neben der Minderung, dem Rücktritt noch ein Recht auf Schadenersatz nach § 651f BGB zu, wenn der Veranstalter den Schaden zu vertreten hat.

Ein Ausschluss dieser Rechte ist unzulässig und nichtig.

Anzeigefrist

Reisemängel sind schriftlich innerhalb eines Monats nach vertraglicher Beendigung der Reise dem Veranstalter anzuzeigen. Der Reisende sollte für einen Nachweis des Zuganges des Schreibens Sorge tragen, da er die Beweislast für den (rechtzeitigen) Zugang dieser Erklärung trägt.

Ansprüche wegen Mängeln aus dem Titel Gewährleistung, die nicht innerhalb dieser Frist angezeigt wurden, sind ausgeschlossen (Ausschlussfrist). Schadenersatzansprüche haben eine längere Frist.

Mit dem Datum der Beendigung der Reise beginnt auch die Verjährungsfrist von zwei Jahren. Diese kann jedoch im Reisevertrag einzelvertraglich auf ein Jahr beschränkt werden (Österreich).

Literatur

  • Paul Kaller: "Reiserecht", 2. Aufl., C.H. Beck Verlag, München 2005 usw., 2008.
  • Paul Kaller: "Reisen und Urlaub", dtv, München 2002.
  • Paul Kaller, "Die Geschichtliche Bedeutung des Reiserechts", in: Pick, Eckhart, Reiserecht, §§ 651a-k BGB, 1995, ISBN 3-406-39519-8.
  • Eckhart Pick: "Reiserecht, §§ 651a-k BGB", 1995, ISBN 3-406-39519-8.
  • Ernst Führich: "Reiserecht: Handbuch des Reisevertrags-, Reiseversicherungs- und Individualreiserecht für Deutschland" von Prof. Dr. Ernst Führich, erschienen im C.F. Müller Verlag, Heidelberg, 5. neu bearbeitete Auflage 2005, ISBN 3-8114-3113-7.
  • Andrea Michitsch: "Reiserecht: Kommentar der §§ 31 b ff KSchG", erschienen im NWV Neuer Wissenschaftlicher Verlag Wien, 2004, ISBN 3-7083-0225-7
  • Palandt, BGB.Kommentar, 70.Aufl., C.H.Beck 2011, ISBN 978-3-406-61000-4
  • Ernst Führich, Reiserecht, 6.Aufl., C.H.Beck 2010, ISBN 978-3-406-60413-3
  • Helga Kober-Dehm / Peter Meier-Beck: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Personenbeförderungs- und Reiserecht in den Jahren 2009 und 2010, Reiserecht aktuell (RRa) 06/2010, 250

Siehe auch

  • Reiserecht (u.a. mit weiteren Web-Links und Literaturhinweisen)

Einzelnachweise

  1. AnwaltOnline: Reiserecht .
  2. AnwaltOnline: [1] .Reiserecht
  3. § 651i Abs. 2 BGB

Weblinks

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Kategorien: Reiserecht | Verkehrsrecht | Schuldrecht (Deutschland)

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