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Rechtsbeschwerde


Die Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel, das je nach Rechtsweg unterschiedlichen Voraussetzungen unterworfen wird. Angriffsziel der Rechtsbeschwerde ist stets eine Entscheidung (mit Ausnahme des Ordnungswidrigkeitenrechts kein Urteil) eines Gerichts. Ihr Zweck ist es, über eine streitige Rechtsfrage eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen und eine einheitliche Rechtsprechung sicherzustellen.

Grundsätzlich ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft in den Rechtswegen der ordentlichen Gerichtsbarkeit, gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts sowie im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren.

Ordnungswidrigkeitenrecht

Im Bereich der Strafgerichte ist die Rechtsbeschwerde lediglich in gerichtlichen Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten zulässig. Sie ist das einzige Rechtsmittel gegen Urteile und Entscheidungen in Bußgeldverfahren. Die Höhe der Geldbuße muss den Betrag von 250 Euro übersteigen oder es muss nach § 79 Abs. 1 OWiG im übrigen eine Nebenfolge o.ä. angeordnet worden sein. Daneben kann die Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenrecht zugelassen werden, wenn die Fortbildung des Rechts dadurch gewährleistet wird oder das rechtliche Gehör verletzt wurde. Die Rechtsbeschwerde gegen die Urteile und Entscheidungen des Amtsgerichtes führen vor die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte.

Strafvollzugsrecht

Im Strafvollzug ist die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht im Bereich der jeweiligen Justizvollzugsanstalt nur dann zulässig, wenn das Ziel der Rechtsfortbildung oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wiederhergestellt werden soll. Die Rechtsbeschwerde führt nach § 116 StVollzG zum Oberlandesgericht.

Zivilprozessrecht

Im Zivilprozessrecht ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO nur dann zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder sie der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Rechtsbeschwerde muss vom Beschwerdegericht, dem Berufungsgericht oder vom Oberlandesgericht im ersten Rechtszug zugelassen worden sein. Das Gesetz kennt einige wenige Ausnahmen von diesem Zulassungserfordernis, der praktisch häufigste Fall ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, der eine Berufung als unzulässig zurückweist, § 522 Abs. 1 ZPO. Umgekehrt gibt es auch Verfahren, in denen eine Rechtsbeschwerde von vornherein nicht stattfindet, also auch nicht zugelassen werden kann; etwa dann, wenn es um Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung geht.

Zuständige Instanz der Rechtsbeschwerde in Zivilsachen ist gem. § 133 GVG stets der Bundesgerichtshof. Für die Einlegung gilt eine Monatsfrist, für die Begründung gelten strenge Formvorschriften, § 575 ZPO, weshalb auch nur ein vor dem Bundesgerichtshof zugelassener Anwalt die Rechtsbeschwerde einlegen und begründen darf, § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO.

Freiwillige Gerichtsbarkeit

In der Freiwilligen Gerichtsbarkeit regelt § 70 ff FamFG die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof unter weitgehender Anlehnung an die ZPO. § 70 Abs 3 FamFG gibt auch Ausnahmen an, in denen eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung der Vorinstanz eingelegt werden kann. Das sind bestimmte Grundentscheidungen im Betreuungsverfahren sowie Entscheidungen, die eine Freiheitsentziehung oder Unterbringung anordnen. Gegen Eilentscheidungen (einstweilige Anordnung oder Arrest) findet auch hier keine Rechtsbeschwerde statt.

Arbeitsgerichtsbarkeit

Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist gegen einen Beschluss eines Landesarbeitsgerichts, der das Verfahren beendet, die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statthaft, wenn sie in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen wird (§§ 92 ff. ArbGG).

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Kategorien: Prozessrecht (Deutschland)

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