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Raub (Deutschland)


Der Raub ist ein Delikt des deutschen Strafrechts. Er ist im 20. Abschnitt des deutschen Strafgesetzbuches in § 249 normiert.

Der Raub behandelt die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache mittels Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben mit der Absicht, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Der Raub setzt sich damit aus den Tatbeständen des Diebstahls, § 242 StGB, und der Nötigung, § 240 StGB, zusammen.

Rechtslage

Wortlaut

Der Raub ist in § 249 StGB normiert und lautet seit seiner letzten Veränderung am 1. April 1998 wie folgt:

(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Der Raub ist durch die Mindeststrafdrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe gemäß § 12 Abs. 1 StGB ein Verbrechen. Der Raub ist ein Offizialdelikt, er wird daher ohne Strafantragserfordernis von Amts wegen verfolgt.

Objektiver Tatbestand

Der Tatbestand des Raubes umfasst das Begehen eines Diebstahls unter Anwendung eines qualifizierten Nötigungsmittels.

Qualifizierte Nötigung

Qualifizierte Nötigungsmittel sind die Gewalt gegen eine Person oder die Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben.[1] Gewalt ist nach der Definition des Bundesgerichtshofs körperlich wirkender Zwang durch die Entfaltung von Kraft oder durch sonstige physische Einwirkung, die nach ihrer Intensität und Wirkungsweise dazu geeignet ist, die freie Willensentschließung oder Willensbetätigung eines anderen zu beeinträchtigen.[2]

Bei einer Drohung stellt der Täter dem Opfer die Zufügung eines Übels in Aussicht. Dieses Übel muss geeignet sein, das Opfer im Interesse des Täters zu lenken.[3] Die Drohung muss sich gegen Leib oder Leben richten, damit sie qualifizierte Nötigungsmittel sind. Gewalt, die allein gegen Sachen gerichtet ist, genügt nicht.[4] Die angedrohte Gewalt muss eine gewisse Gewalt besitzen, um dem erhöhten Unrechtsgehalt der Tat gerecht zu werden.[5] Die Annahme des Opfers, dass der Täter Gewalt anwenden werde, muss in irgendeiner Form vom Täter veranlasst worden sein. Sofern der Täter eine Garantenstellung gegenüber dem Opfer innehat, genügt auch die Androhung eines pflichtwidrigen Unterlassens.[6] Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn das Opfer annehmen kann, dass der Gefahreintritt bevorsteht.[7]

Wegnahme

Hinsichtlich der Wegnahme ergeben sich keine Unterschiede zum Diebstahlstatbestand. Eine Wegnahme umfasst den Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams.[6] Die Wegnahme grenzt den Raub von der in § 253 StGB geregelten Erpressung ab. Die Abgrenzung zwischen beiden Delikten gestaltet sich in vielen Fällen schwierig, da beide Tatbestände auf der Nötigung aufbauen, wodurch sie sich überschneiden.[8] Wie diese Abgrenzung erfolgen soll, ist umstritten.

Nach einer Ansicht, die auch von der Rechtsprechung vertreten wird,[9][10] ist der Unterschied zwischen beiden Delikten, dass der Täter sich beim Raub die Sache selbst nimmt, während er sie sich bei der Erpressung vom Opfer übergeben lässt. Beurteilungsmaßstab ist also das äußere Erscheinungsbild des Geschehens, somit ein objektives Kriterium.[11][12]

Dagegen wird eingewandt, dass dies nicht der Gesetzessystematik entspreche. § 249 und § 253 seien als gleichwertige Delikte mit unterschiedlichen Schutzgütern konzipiert.[13][14] Während der Raub dem Eigentumsschutz dient, schützt die Erpressung das Vermögen. Außerdem wäre der Raub nach dieser Ansicht wegen des identischen Strafmaßes beider Delikte überflüssig.[14]

Die Gegenansicht stellt auf ein subjektives Kriterium, die Sichtweise des Opfers, ab.[15][14] Dazu erweitert sie den objektiven Tatbestand der Erpressung um das Kriterium der Vermögensverfügung, einem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal, das auch beim Betrug angewendet wird. Bei der Vermögensverfügung entschließt sich der Genötigte zur Übergabe in der Annahme, dass seine Handlung für die Gewahrsamsverschiebung notwendig ist. Eine Wegnahme liegt dagegen vor, wenn das Opfer davon ausgeht, dem Täter derart preisgegeben zu sein, dass der Erfolg der Tat unabhängig von seiner Mitwirkung eintritt.[16] Dies hat zur Folge, dass zwischen Raub und Erpressung ein Spezialitätsverhältnis besteht. Der Raub stellt eine spezielle Form der Erpressung dar.[17]

Die zweite Ansicht differenziert zwischen Raub und Erpressung auf ähnliche Weise wie es - unstrittig - bei den Delikten Diebstahl und Betrug praktiziert wird. Das Kriterium dabei ist, von wem die Schädigung ausgeht. Beim Diebstahl geht die Schädigung allein vom Täter aus, daher wird dieses Delikt auch als Fremdschädigungsdelikt bezeichnet. Demgegenüber steht der Betrug, bei dem das Opfer die schädigende Handlung selbst vornimmt. Dieses Delikt wird daher als Selbstschädigungsdelikt klassifiziert. Dieses Verhältnis sei nun auch auf das Verhältnis von Raub zu räuberischer Erpressung zu übertragen. Daher besteht nach dieser Ansicht ein Exklusivitätsverhältnis zwischen beiden Delikten.[17][18]

Kausalzusammenhang

Umstritten ist, ob zwischen den beiden Tathandlungen des Raubs ein Kausalzusammenhang bestehen muss.[19] Nach herrschender Ansicht ist ein solcher nicht erforderlich, da die Beziehung zwischen Nötigung und Wegnahme nicht objektiv sondern subjektiv zu ermitteln sei. Aus Sicht des Täters müsse die Nötigung erfolgen, um dem Genötigten eine Sache wegzunehmen. Es sei nicht notwendig, dass die Nötigungshandlung tatsächlich die Wegnahme fördert.[20][21] Die Gegenmeinung fordert dagegen, dass die Nötigungshandlung diese objektiv fördernde Wirkung besitzt.[22]

Nach der letztgenannten Ansicht wäre es daher kein vollendeter sondern nur ein versuchter Raub, wenn der Täter sein Opfer beispielsweise hinterrücks überwältigt, sodass sich dieses nicht wehren kann. Da das Opfer keinen Widerstand leisten konnte, war die Nötigungshandlung nicht zur Durchführung der Wegnahme erforderlich. Nach der erstgenannten Ansicht, die das Erfordernis eines Kausalzusammenhangs ablehnt, läge dagegen ein vollendeter Raub vor.

Subjektiver Tatbestand

Der subjektive Tatbestand des Raubs erfordert zunächst Vorsatz hinsichtlich qualifizierter Nötigung und Wegnahme. Darüber hinaus muss der Täter die Nötigung zur Überwindung von Widerstand seitens des Opfers zwecks Ermöglichung der Wegnahme einsetzen. Diese Zweck-Mittel-Verbindung zwischen Nötigung und Wegnahme wird als Finalzusammenhang bezeichnet. Wegen dieses Zusammenhangs kann eine Nötigung nur vor oder während der Wegnahme angewendet werden. Erfolgt die Nötigung erst nach Vollendung der Wegnahme oder fasst der Täter erst nach Begehung der Nötigung den Entschluss, das Opfer zu bestehlen, liegt mangels Finalzusammenhangs kein Raub vor.[23]

Letztes Merkmal des subjektiven Tatbestands des Raubs ist die Zueignungsabsicht. Diese Absicht, die beim Diebstahl vorliegen muss, ist wegen der im Raub enthaltenen Diebstahlskomponente auch ein Merkmal des Raubs. Die Zueignungsabsicht unterteilt sich in zwei Elemente, die Aneignungsabsicht und den Enteignungsvorsatz. Unter Aneignungsabsicht ist die Absicht des Täters, die Sache zumindest vorübergehend in Eigenbesitz zu nehmen, zu verstehen. Der Enteignungsvorsatz umfasst den bedingten Vorsatz des Täters, dass der Eigentümer die ihm zustehende Sachherrschaft nicht mehr wieder zurückerlangt.[24]

Versuch

Aufgrund des Verbrechenscharakters des Raubs ist der Versuch strafbar. Ein versuchter Raub beginnt, wenn der Täter zur Wegnahme nach oder während einer qualifizierten Nötigungshandlung ansetzt.[25][26]

Konkurrenzen

§ 249 StGB ist lex specialis zur einfachen Nötigung aus § 240 StGB und zum Diebstahl aus §§ 242 ff StGB. Der Streit über das Verhältnis zu den Erpressungstatbeständen §§ 253, 255 StGB wirkt sich auch auf Konkurrenzebene aus. Nach der auch von der Rechtsprechung vertretenen Ansicht besteht zwischen diesen Delikten und dem Raub ebenfalls ein Spezialitätsverhältnis. Die Gegenansicht nimmt dagegen ein Ausschlussverhältnis zwischen Raub und Erpressung an.

Schwerer Raub

Qualifiziert wird der Raub, wenn der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt (Nr. 1a), wenn er als Mitglied einer Bande handelt (Nr. 2) oder eine andere Person in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung (Nr. 3) bringt. (§ 250 StGB). Des Weiteren ist auch der Raub unter Zuhilfenahme eines Mittels in diesem Strafrahmen erfasst, das den Widerstand einer anderen Person brechen soll (Nr. 1b). Dies kann auch eine Scheinwaffe sein, also ein Gegenstand, der lediglich bedrohlich aussieht, zum Beispiel eine Spielzeugpistole, wenn nicht zu erkennen ist, dass es sich um eine solche handelt. Nicht erfasst werden Gegenstände, die zur Bedrohung benutzt werden, ohne dass sie überhaupt gefährlich wirken, so zum Beispiel der Lippenpflegestift, der dem Opfer in den Rücken gedrückt wird, mit der Aussage, es handle sich hierbei um den Lauf einer Pistole (siehe dazu auch Labello-Fall). In den genannten Fällen beträgt die Strafandrohung Freiheitsstrafe von drei bis 15 Jahren.

Führt der Täter bei einer bandenmäßigen Begehung eine Waffe bei sich (§ 1 Abs. 2 WaffG i.V.m. Anlage 2; gefährliches Werkzeug genügt auch), verwendet er die Waffe oder das gefährliche Werkzeug (Drohen genügt dafür) oder führt er eine schwere Gesundheitsgefährdung herbei oder bringt das Opfer in die Gefahr des Todes, ist die Strafandrohung Freiheitsstrafe von fünf bis höchstens 15 Jahren (§ 250 StGB).

Allerdings sieht § 250 Abs. 3 StGB auch für den schweren Raub einen minder schweren Fall vor, für den Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren angedroht ist.

Raub mit Todesfolge

Verursacht der Täter durch Leichtfertigkeit oder Vorsatz den Tod des Opfers, so ist der untere Strafrahmen zehn Jahre, es kann die lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden. Leichtfertigkeit ist als eine Form der besonders schweren Fahrlässigkeit zu verstehen, z. B. wenn der Täter das Opfer bei der Begehung des Schweren Raubes mit einem Messer verletzt und flieht und das Opfer anschließend an den Verletzungen stirbt, ohne dass der Täter dies beabsichtigt oder zumindest billigend in Kauf genommen hat.

Die aktuelle Tendenz der Rechtsprechung (seit Anfang 2009) fordert insgesamt (nicht, wie früher nur bei § 251) einen raub(-gefahr-)spezifischen Zusammenhang – der Täter muss also noch mit Zueignungswillen handeln. Daran fehlt es z. B., wenn er nur noch fliehen will.

Andere Delikte

Wird der Tod vorsätzlich herbeigeführt, so ist die Strafe aus § 211 StGB (Mord aus Habgier) zu entnehmen (lebenslang). Umstritten ist, ob die Todesfolge auch zwischen Vollendung und Beendigung der Tat herbeigeführt werden kann.

Als raubähnliche Delikte gelten

  1. die räuberische Erpressung (§ 255 StGB); Abgrenzung zum Raub: beim Raub nimmt der Täter selbst eine Sache weg, bei der räuberischen Erpressung nötigt er das Opfer zur Aushändigung der Sache;
  2. der erpresserische Menschenraub (§ 239a StGB); Abgrenzung zum Raub: der Täter „raubt“ nicht nur einen Menschen (und hält ihn gefangen), sondern erpresst auch ihn oder einen Dritten mit dem Raub;
  3. der räuberische Diebstahl (§ 252 StGB); Abgrenzung zum Raub: der Täter setzt Gewalt gegen eine Person ein, die dazu dient, im Besitz der weggenommenen Sache zu bleiben; sowie
  4. der räuberische Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB); das ist tatbestandsmäßig eine Einwirkung auf einen Kraftfahrer oder Mitfahrer, die unter der Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Kraftfahrzeug(verkehr)s (geminderte Abwehrchancen durch Ablenkung, fehlende Fluchtmöglichkeit und so weiter) auf die Begehung eines Raubes oder einer ähnlichen Tat (räuberischer Diebstahl, räuberische Erpressung) abzielt.

Literatur

Weblinks

 Wiktionary: Raub – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II. 8 Auflage. Nomos Verlag, 2014, S. 140.
  2. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, Band 41, S. 182.
  3. Karl Lackner, Kristian Kühl: Strafgesetzbuch Kommentar. 28 Auflage. C.H. Beck Verlag, 2014, S. 1226.
  4. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II. 8 Auflage. Nomos Verlag, 2014, S. 140-141.
  5. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, Band 7, S. 254.
  6. 6,0 6,1 Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II. 8 Auflage. Nomos Verlag, 2014, S. 141.
  7. Bundesgerichtshof: Neue Juristische Wochenschrift, 1997, S. 266.
  8. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II. 8 Auflage. Nomos Verlag, 2014, S. 139.
  9. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, Band 7, S. 255.
  10. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, Band 14, S. 390.
  11. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 62. Auflage. C.H. Beck Verlag, München 2015, S. 1830.
  12. Wolfgang Joecks: Studienkommentar StGB. 11. Auflage. C.H. Beck, 2014, ISBN 978-3-406-67338-2, S. 551.
  13. Albin Eser, Nikolaus Bosch: § 253. In: Adolf Schönke, Horst Schröder (Hrsg.): Strafgesetzbuch Kommentar. 29. Auflage. C.H. Beck Verlag, 2014, S. 2413.
  14. 14,0 14,1 14,2 Gunnar Duttge: § 249. In: Dieter Dölling, Gunnar Duttge, Dieter Rössner (Hrsg.): Gesamtes Strafrecht. 3. Auflage. Nomos Verlag, 2013, S. 1386.
  15. Wolfgang Joecks: Studienkommentar StGB. 11. Auflage. C.H. Beck, 2014, S. 550.
  16. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II. 8 Auflage. Nomos Verlag, 2014, S. 142.
  17. 17,0 17,1 Urs Kindhäuser: Strafgesetzbuch Lehr- und Praxiskommentar. 6. Auflage. Nomos Verlag, 2014, S. 967.
  18. Johannes Wessels, Thomas Hillenkamp: Strafrecht Besonderer Teil 2. 38. Auflage. C. F. Müller, 2014, S. 398.
  19. Wolfgang Joecks: Studienkommentar StGB. 11. Auflage. C.H. Beck, 2014, S. 552.
  20. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, Band 4, S. 211.
  21. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, Band 30, S. 377.
  22. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II. 8 Auflage. Nomos Verlag, 2014, S. 143.
  23. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II. 8 Auflage. Nomos Verlag, 2014, S. 144.
  24. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II. 8 Auflage. Nomos Verlag, 2014, S. 49.
  25. Bundesgerichtshof: Neue Zeitschrift für Strafrecht, 1996, S. 38-39.
  26. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II. 8 Auflage. Nomos Verlag, 2014, S. 146.
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Kategorien: Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)

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