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Psychisch-Kranken-Gesetz


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Mit Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) werden die Gesetze der einzelnen Bundesländer bezeichnet, die es ermöglichen, psychisch kranke Menschen im Falle akuter Selbst- oder Fremdgefährdung gegen ihren Willen in einem psychiatrischen Fachkrankenhaus unterzubringen.

In Bayern und im Saarland heißen diese Bestimmungen Unterbringungsgesetz (Abk.: UnterbrG bzw. UBG), in Hessen Freiheitsentziehungsgesetz. Da das Bundesverfassungsgericht am 12. Oktober 2011[1] entschieden hat, dass das baden-württembergische Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker keine ausreichende Gesetzesgrundlage für eine Zwangsbehandlung darstellt, trat am 1. Januar 2015 das neue Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - PsychKHG) in Kraft[2].

Zahlen

Gesetzesinhalte

Das seit 1952 gültige Hessische Freiheitsentziehungsgesetz erlaubt die Zwangseinweisung einer Person nur bei Selbst- oder Fremdgefährdung, wenn also „eine erhebliche Gefahr für ihre Mitmenschen droht und diese nicht anders abgewendet werden kann“ oder wenn eine erhebliche „Gefahr für sich selbst“ besteht. Das Bayerische Unterbringungsgesetz ermöglicht die Zwangseinweisung auch, wenn im „erheblichem Maß die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet“ ist.

Die Psychisch-Kranken-Gesetze ermöglichen die Unterbringungen auch, wenn „bedeutende Rechtsgüter anderer erheblich gefährdet“ sind. Sie regeln die Befugnisse von Polizei, Ordnungsämtern, Sozialpsychiatrischen Diensten und rechtlichen Betreuern. Außerdem wird geregelt, wann Zwangsuntersuchungen, Zwangsmaßnahmen und -behandlungen erlaubt sind. In den neueren Gesetzen wird auch beschrieben, dass ambulante vor- und nachsorgende Hilfen angeboten und Beratungsangebote gemacht werden sollen. Der Zwangseingewiesene hat zwar das Recht, behandelt zu werden, doch hat er nicht die Wahl, ob er sich mit Medikamenten oder psychotherapeutisch behandeln lässt.

In einigen Länder-Gesetzen wird auch der sozialpsychiatrische Dienst ermächtigt, Hausbesuche und ärztliche Untersuchungen durchzuführen.

Zuständigkeit

Meist ist das örtliche Ordnungsamt für Hilfen nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen zuständig. Das gerichtliche Verfahren für freiheitsentziehende Unterbringung ist im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (kurz: FamFG), dort §§ 312 ff., geregelt. Maßnahmen nach PsychKG kann jeder anregen. Damit ein gerichtliches Verfahren beginnen kann, bedarf es aber in fast allen Bundesländern eines förmlichen Antrages des zuständigen Ordnungsamtes. In Brandenburg kann auch ein rechtlicher Betreuer die PsychKG-Unterbringung beantragen.

Zwangsbehandlung

Eine Behandlung gegen den Willen des Betroffenen ist in Nordrhein-Westfalen auch bei nicht vorhandener Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen nur in den Fällen von Lebensgefahr, von erheblicher Gefahr für die eigene und für die Gesundheit anderer Personen zulässig.

Die geplanten Änderung des "Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten" (BremPsychKG) § 22 entsprechen den betreuungsrechtlichen Regelungen.[3]

Rechtsprechung

Schließt eine mit einer Vorsorgevollmacht verbundene Patientenverfügung die stationäre psychiatrische Behandlung aus, so steht dies nach einem Beschluss des OLG Hamm einer Unterbringung auf der Grundlage des § 11 PsychKG Nordrhein-Westfalen nicht entgegen, wenn die Unterbringung zur Abwehr einer gegenwärtigen Suizidgefahr erforderlich ist und der Vorsorgebevollmächtigte den Schutz des Betroffenen nicht gewährleisten kann. Aufgrund der gegenwärtigen Gefahr der Selbsttötung sind nach Auffassung des Gerichts diejenigen Grenzen offensichtlich überschritten, innerhalb derer einem psychisch Kranken die "Freiheit zur Krankheit" zu belassen ist. Der Staat sei befugt, den kranken Menschen vor sich selbst zu schützen.[4]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum baden-württembergischen Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker
  2. Landesrecht Baden-Württemberg | Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - PsychKHG). In: www.landesrecht-bw.de. Abgerufen am 2. Mai 2016.
  3. →Stellungnahme PsychKG Behindertenbeauftragter Bremen (doc, 84 kB)
  4. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - Az: 15 W 126/06

Literatur

  • Bohnert: Unterbringungsrecht, Beck-Verlag München ISBN 3-406-47174-9
  • Deinert: Betreuertätigkeit und Freiheitsentziehungen nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen; BtPrax 2000, 191
  • Deinert/Jegust: Das Recht der psychisch Kranken (Textsammlung), 2. Aufl. Bundesanzeiger, Köln 2006, ISBN 3-89817-477-8
  • Kopetzki: Grundriss des Unterbringungsrechts (f. Österreich), ISBN 3-211-82890-7
  • Marschner / Volckart / Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. Aufl., München 2010, Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-60554-3

Wissenschaftliche Untersuchungen

Weblinks

Allgemein

Landesrecht

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