Prozessstandschaft - LinkFang.de





Prozessstandschaft


Prozessstandschaft ist die Befugnis, im eigenen Namen einen Prozess über ein fremdes Recht zu führen.

Zivilrecht

Im deutschen Zivilprozessrecht wird zwischen der gesetzlichen und der gewillkürten Prozessstandschaft unterschieden. Die gesetzliche Prozessstandschaft beruht auf einer gesetzlichen Regelung, die eine bestimmte Person ermächtigt, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen. Die wichtigsten Fälle sind:

  • die Prozessführung einer Partei kraft Amtes, etwa des Insolvenzverwalters (§ 80 Abs. 1 InsO),
  • die Prozessführung kraft gesetzlicher Ermächtigung. Eine solche existiert beispielsweise hinsichtlich der verheirateten Eltern, die getrennt leben in Bezug auf den Unterhalt der minderjährigen Kinder, die bei ihm leben (§ 1629 Abs. 3 BGB), womit verhindert werden soll, dass das minderjährige Kind als Partei am Rechtsstreit der Eltern teilnimmt und hierbei auch noch durch einen Elternteil gegen den anderen Elternteil vertreten wird. Ein weiteres Beispiel findet sich im ehelichen Güterrecht in § 1368 BGB im Falle der ohne Zustimmung des anderen Ehegatten erfolgten Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen,
  • die Prozessführung kraft gesetzlicher Ermächtigung des prozessualen Rechts. Hauptfall: Der bisherige Rechtsinhaber führt den begonnenen Rechtsstreit fort, wenn er während dieses Prozesses eine Sache veräußert hat oder ein Recht abgetreten hat (§ 265 ZPO).

Ein gewillkürte Prozessstandschaft liegt vor, wenn die Prozessführungsbefugnis durch Rechtsgeschäft vom Rechtsträger auf die Partei des Prozesses übertragen wird. Dies setzt eine Ermächtigung des Rechtsträgers, ein eigenes, rechtsschutzwürdiges Interesse des Prozessstandschafters an der Geltendmachung in eigenem Namen und die materiell-rechtliche Übertragbarkeit des Rechts voraus sowie, dass der Prozessgegner hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

Öffentliches Recht

Eine besondere Bedeutung hat die Prozessstandschaft im deutschen Verfassungsrecht bei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht:

Im Organstreitverfahren kann eine Fraktion Rechte des Bundestags im Wege der Prozessstandschaft für sich geltend machen. Ein einzelner Abgeordneter des Bundestags hingegen gilt in diesem Zusammenhang nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Teil des Bundestages und kann damit keine Rechte des Bundestages in Prozessstandschaft geltend machen.

Im Bund-Länder-Streit im Sinne des Art. 93 I Nr. 3 GG werden nach § 68 BVerfGG die Rechte des Bundes durch die Bundesregierung und die Rechte eines Bundeslandes durch die entsprechende Landesregierung in Prozessstandschaft wahrgenommen.

Abgrenzung zur Vertretung

Bei der Vertretung macht der Vertreter im Namen des Klägers dessen Rechte, bei der Prozessstandschaft hingegen macht der Kläger Rechte eines Dritten im eigenen Namen geltend.

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Kategorien: Zivilprozessrecht (Deutschland)

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Prozessstandschaft (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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