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Prärogative


Prärogative (lat. praerogatio ‚Vorrecht‘) bezeichnet einen staatsrechtlichen Vorzug oder ein solches Vorrecht.

Prärogative in der Monarchie

Im Allgemeinen bezeichnet der Begriff die Vorrechte, die vielen europäischen Monarchen teils bis ins 20. Jahrhundert zustanden. Im engeren und eigentlichen Sinn werden unter fürstlichen Prärogativen diejenigen Rechte verstanden, welche der Landesherrscher in konstitutionellen Monarchien gegenüber den Stände- oder Volksvertretungen hatte und in denen diese kein Mitwirkungsrecht besaßen. Dazu gehörten das Recht zur Einberufung, Eröffnung und Schließung oder Vertagung der Kammern sowie die Bestimmungen über die Dauer der Sitzungsperiode. Nach den meisten Verfassungsurkunden konnte der Monarch die Ständeversammlung sogar vor Ablauf der gesetzlichen Legislaturperiode auflösen und Neuwahlen veranlassen.

Der Monarch hatte den Ständen gegenüber das Recht der Initiative, das heißt das Recht, den Kammern Gesetzesvorlagen zu machen. Er hatte ferner das Recht der Sanktion der Kammerbeschlüsse, verbunden mit der Befugnis der Publikation der hierdurch zum Gesetz erhobenen Beschlüsse der Volksvertretung, wie er denn auch diesen Beschlüssen durch sein Veto die Wirksamkeit versagen konnte.

Bei John Locke (1689) ist die Prärogative die „Macht, ohne Vorschrift des Gesetzes, zuweilen sogar gegen das Gesetz, nach eigener Entscheidung für das öffentliche Wohl zu sorgen“ (Two Treatises of Government, Zwei Abhandlungen über die Regierung  II § 160).

Beispielsweise hatte der Kaiser in der deutschen Reichsverfassung von 1871 einige erhebliche Prärogativen. Seine Vorrechte schränkten das Mitwirkungsrecht des Reichstags stark ein. Zu den Vorrechten des deutschen Kaisers zählten:

  • der Oberbefehl über die Armee
  • die Entscheidung über Krieg und Frieden
  • die Repräsentation Deutschlands nach außen
  • die Führung der Außenpolitik
  • die Ernennung des Reichskanzlers

Vom Ziel der Volkssouveränität war Deutschland somit noch weit entfernt. Selbst eine Parlamentsherrschaft wie in den konstitutionellen Monarchien wie Großbritannien, den Niederlanden oder Belgien war damit noch nicht erreicht. Vielmehr blieben die Fürsten mit dem Kaiser als Präsidium an der Spitze weiterhin die Souveräne trotz Beteiligung der Parlamente. Diese hatten aber nur Anteil an der Macht, nicht an der Herrschaft (Ernst R. Huber). Die Parlamentarisierung des Reiches, das heißt die Bewegung, die dazu führte, dass der Reichstag im Mittelpunkt der Macht stand, kam erst mit den Oktoberreformen 1918. Erst danach war der Reichskanzler dem Reichstag verantwortlich. Zur Volkssouveränität kam es dann in der Novemberrevolution, wo allen Männern und Frauen das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht zugestanden wurde und sämtliche fürstlichen Prärogativen abgeschafft wurden.

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