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Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes


Die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV; chinesisch 中国人民政治协商会议, Pinyin Zhōngguó rénmín zhèngzhì xiéshāng huìyì) soll anderen Parteien als der KPCh, Massenorganisationen und Vertretern nationaler Minderheiten Mitwirkungsmöglichkeiten an der Meinungsbildung des Nationalen Volkskongresses bieten. Zu beachten ist jedoch, dass de facto alle Delegierten von der Kommunistischen Partei Chinas bestimmt werden. Als beratendes Gremium im Staatsapparat der Volksrepublik China besteht es sowohl aus Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wie aus Nichtparteimitgliedern oder Mitgliedern anderer Parteien. Es gibt insgesamt acht registrierte kleinere Parteien, darunter das Revolutionäre Komitee der Kuomintang.

Die PKKCV hatte auch mehrere aus dem Ausland stammende Mitglieder wie Israel Epstein und Betty Chandler, und zwei deutschsprachige Mitglieder, Richard Frey (Fu Lai) und Ruth Weiss, die aus Österreich stammen.

Zusammensetzung

Diese Konsultativkonferenz besteht aus Mitgliedern der Kommunistischen Partei und Mitgliedern anderer zugelassener Parteien, die zusammenkommen, um Prinzipien der Politik zu besprechen. Sie wird betrachtet als ein Organ, durch das die Demokratischen Parteien, die Massenorganisationen sowie alle gesellschaftlichen Kreise an den Staats- und Regierungsgeschäften konsultativ teilnehmen können.

Mitglieder sind:

  • Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas,
  • Vertreter der demokratischen Parteien,
  • parteilose Persönlichkeiten,
  • Vertreter der gesellschaftlichen Organisationen,
  • Vertreter aller Nationalitäten,
  • Vertreter aller gesellschaftlichen Kreise,
  • Vertretern der Provinz Taiwan,
  • Vertreter Hongkongs,
  • Vertreter Macaus,
  • Vertreter der heimgekehrten Überseechinesen
  • sowie speziell geladene Persönlichkeiten.

Bisherige Vorsitzende

Sitzungen

Die Sitzungen der Konsultativkonferenz finden gewöhnlich gleichzeitig mit den Sitzungen des Nationalen Volkskongresses statt.

Geschichte

Im September 1949 wurde die erste Sitzung der PKKCV abgehalten in Beiping (heute Beijing) mit 662 Abgeordneten – Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas, demokratischer Parteien, Massenorganisationen, der Volksbefreiungsarmee, nationaler Minderheiten, Überseechinesen und Religionsgemeinschaften.

In Vertretung des Nationalen Volkskongresses, der noch nicht existierte, wurde auf der Sitzung die Gründung der Volksrepublik China verkündet. Er nahm das Gemeinsame Programm der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes und mehrere Gesetzesvorlagen an.

Auf der Sitzung wurde Beijing zur Hauptstadt erklärt, sowie die Nationalfahne und -hymne angenommen. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sowie die Mitglieder der Zentralen Volksregierung wurden gewählt.

Im Juni 1950 wurde die zweite Sitzung des Ersten Nationalkomitees der PKKCV abgehalten und der Gesetzesentwurf über die Landreform und einige weitere Gesetze verabschiedet sowie das Wappen der Volksrepublik China festgelegt.

Im Dezember 1954 wurde die erste Sitzung des Zweiten Nationalkomitees der PKKCV abgehalten und beschlossen, dass die neue Verfassung der VRCh das Gemeinsame Programm ersetzen soll.

Während der Kulturrevolution war die PKKCV praktisch aufgelöst und nahm ihre Arbeit erst im Februar 1978 wieder auf. Im Dezember 1983 verabschiedete die dritte Sitzung des Ständigen Ausschusses des Sechsten Nationalkomitees der PKCV einen Bericht über die Verfolgung von PKKCV-Abgeordneten während der Kulturrevolution.

Weblinks


Kategorien: Politik (Volksrepublik China)

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