Parlamentswahl in Namibia 2014 - LinkFang.de





Parlamentswahl in Namibia 2014


Die Parlamentswahl in Namibia 2014, das heißt die Wahlen zur namibischen Nationalversammlung, fand am 28. November 2014[1] – zusammen mit der Präsidentschaftswahl – statt. Am 14. November 2014 wählten bereits Seefahrer und Namibier im Ausland.[2] Erstmals wurde in Namibia an nur einem Tag gewählt und elektronische Wahlgeräte kamen zum Einsatz.[3] Der 28. November 2014 wurde zudem zu einem nationalen Feiertag erklärt.

Als klarer Sieger ging die regierende SWAPO mit mehr als 80 Prozent der Stimmen und 77 der 96 Sitze in der Nationalversammlung hervor.

Die Registrierung von Parteien fand bis zum 29. Oktober 2014 17 Uhr statt. Das Wahlergebnis wurde am 1. Dezember 2014 verkündet und ist am 9. Dezember 2014 im Amtsblatt erschienen.

Wahltag

Die Wahllokale öffneten am Wahltag teilweise mit bis zu drei Stunden Verspätung, da es zu zahlreichen Ausfällen der elektronischen Wahlmaschinen und vor allem der Wählerverifizierungs-Apparate kam.[4][5] Schon am frühen Morgen bildeten sich vor fast allen Wahllokalen landesweit lange Schlangen. Teilweise mussten Wähler bis zu sechs Stunden auf die Stimmenabgabe warten. Bereits am Mittag des Wahltages kündigte die Wahlkommission an, dass alle Wähler, die bei Schließung der Wahllokale um 21 Uhr anstünden, noch ihre Stimme abgeben dürften. Bis zum Mittag war von einer sehr hohen Wahlbeteiligung die Rede.[6]

Bis in den frühen Morgen des 30. November waren zahlreiche Wahllokale aufgrund der Menschenmassen geöffnet. Dennoch konnten zehntausende Namibier ihre Stimme nicht abgeben.[7][8]

Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und die Afrikanische Union bezeichneten die Wahlen als transparent, friedlich, frei und fair. Einige Bereiche des Wahlkampfs, der Stimmenabgabe und der Auszählung wurden bemängelt.[9]

Wahlergebnis

Quelle: Namibische Wahlkommission [1] , 1. Dezember 2014

77
5
3
2
2
2
2
1
1
1
8
77 
Partei Stimmen Stimmenanteile Veränderung zu 2009 Sitze Veränderung zu 2009
SWAPO 715.026 80,01 % +4,73 % 77 +23
DTA 42.933 4,80 % +1,63 % 5 +3
RDP 31.372 3,51 % −7,80 % 3 −5
APP 20.431 2,29 % +0,94 % 2 +1
UDF 18.945 2,12 % −0,31 % 2 ±0
NUDO 17.942 2,01 % −1,04 % 2 ±0
WRP 13.328 1,49 % +1,39 % 2 +2
SWANU 6354 0,71 % +0,09 % 1 ±0
UPM 6353 0,71 % neu 1 neu
RP 6099 0,68 % −0,14 % 1 ±0
COD 3404 0,38 % −0,29 % 0 −1
NEFF 3259 0,36 % neu 0 neu
MAG 3073 0,34 % −0,25 % 0 ±0
CDV 2606 0,29 % neu 0 neu
NDP 1389 0,16 % +0,01 % 0 ±0
DPN 1131 0,13 % −0,11 % 0 ±0
durch Präsidenten ernannt - - - 8 +2
Insgesamt (Wahlbeteiligung 71,79 %) 893.643 100 % - 104 +26

Wählerregistrierung

Die Registrierung der Wähler fand zwischen dem 15. Januar und 2. März 2014 statt. Hierfür standen knapp 3000 mobile und stationäre Registrierungsstellen zur Verfügung.[10][11] Die Wählerliste wurde, nachdem es einige Beschwerden gegeben hatte, bis Mitte Juni 2014 erarbeitet.[12] Eine Nachregistrierung fand im September 2014 statt. Insgesamt waren 1.241.194 Wähler zur Wahl 2014 zugelassen.[13]

Wahlkampf

Der Wahlkampf begann inoffiziell mit der Vorstellung des Wahlprogramms der regierenden SWAPO am 6. September 2014.[14] Zwar hatten andere Parteien bereits vor der SWAPO ihr Wahlprogramm vorgestellt, jedoch beginnt der aktive Wahlkampf traditionell bei Bekanntgabe des SWAPO-Wahlprogramms.[15]

Rechtliches Vorgehen von zwei Oppositionsparteien

Die RDP sowie die WRP gingen am 27. November 2014 gegen den Einsatz der elektronischen Wahlgeräte vor, da diese keinen Kontrollausdruck erzeugen. Der Eilantrag auf Verschiebung der Wahlen in den Februar 2015 wurde am 26. November vom Obergericht in Windhoek abgelehnt.[16]

Verfassungsänderung

Am 13. Oktober 2014 kam es zu der weitreichendsten Reform des politischen Systems seit der Unabhängigkeit Namibias, nachdem diese über Wochen kontrovers diskutiert worden war.[17] Als wichtigste Änderungen wurden beschlossen:[18]

  • Erhöhung der gewählten Parlamentssitze auf 96 (zuvor 72)
  • Erhöhung der Zahl der vom Präsidenten ernannten Abgeordneten auf acht (bisher sechs)
  • somit Erhöhung der gesamten Abgeordnetenzahl im Parlament von 78 auf 104
  • Erhöhung der Sitzzahl im Nationalrat von derzeit zwei Sitzen pro Region auf drei Sitze; somit anstatt 26 Sitzen (13 Regionen) in Zukunft 42 Sitze (14 Regionen)
  • Einführung der Position des Vize-Präsidenten

Die Einführung einer Sperrklausel von fünf Prozent war zunächst geplant, wurde aber vom Premierminister ebenso wie ein Stimmrecht für die vom Präsidenten ernannten Abgeordneten abgelehnt.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ECN: Namibia wählt am 28. November. Allgemeine Zeitung, 1. Oktober 2014 abgerufen am 7. Oktober 2014
  2. Swapo and Geingob take early lead. The Namibian, 15. November 2014 abgerufen am 15. November 2014
  3. 21.10.2014 Nachrichten am Abend. Hitradio Namibia, 21. Oktober 2014 abgerufen am 21. Oktober 2014
  4. Voter apathy highly likely at Keetmanshoop urban. The Namibian, 28. November 2014 abgerufen am 28. November 2014
  5. 28.11.2014 Nachrichten am Mittag. Hitradio Namibia, 28. November 2014 abgerufen am 28. November 2014
  6. 28.11.2014 Nachrichten am Abend. Hitradio Namibia, 28. November 2014 abgerufen am 28. November 2014
  7. 29.11.2014 Nachrichten am Abend. Hitradio Namibia, 29. November 2014 abgerufen am 29. November 2014
  8. Wahlchaos negiert Stimmrecht. Allgemeine Zeitung, 1. Dezember 2014 abgerufen am 1. Dezember 2014
  9. 1.12.2014 Nachrichten am Morgen. Hitradio Namibia, 1. Dezember 2014 abgerufen am 1. Dezember 2014
  10. 17.03.2014 Nachrichten am Morgen. Hitradio Namibia, 17. März 2013 abgerufen am 17. März 2014
  11. In acht Minuten zur Wahlkarte. Allgemeine Zeitung, 13. Januar 2014 – abgerufen am 14. Januar 2014.
  12. 21.6.2014 Nachrichten am Morgen. Hitradio Namibia, 21. Juni 2014 abgerufen am 2. Juli 2014
  13. National Voters Register 2014. Electoral Commission of Namibia, 7. November 2014 abgerufen am 14. November 2014
  14. Swapo launches election manifesto. The Namibian, 8. September 2014 abgerufen am 10. September 2014
  15. SWANU Launches Manifesto, Campaign Flyer and Presidential Candidate. SWANU, 21. Juli 2014 abgerufen am 10. September 2014
  16. 26.11.2014 Nachrichten am Mittag. Hitradio Namibia, 26. November 2014 abgerufen am 27. November 2014
  17. Election shocker. Informanté, 3. Juli 2014 abgerufen am 4. Juli 2014
  18. Constitutional amendments finally gazetted. New Era, 15. Oktober 2014 abgerufen am 3. November 2014

Kategorien: Parlamentswahl in Namibia | Parlamentswahl 2014

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl in Namibia 2014 (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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