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Parlamentarische Versammlung des Europarates

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Parlamentarische Versammlung des Europarates
Flagge des Europarates Europapalast, Straßburg
Basisdaten
Sitz: Europapalast, Straßburg
Erste Sitzung: 1949
Abgeordnete: 318
Aktuelle Legislaturperiode
Vorsitz: Pedro Agramunt
33
187
81
192
85
29
33 187 81 192 85 29 

Sitzverteilung:
  • EVP-CD 205
  • SOC 183
  • ALDE 97
  • EDG 96
  • GUE–UEL 28
  • fraktionslos 22
  • Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (bis 1974 Beratende Versammlung des Europarates) mit Sitz in Straßburg ist eines der zwei im Statut des Europarates verankerten Organe. Vertreterinnen und Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents unterschiedlicher Struktur arbeiten im Rahmen der Versammlung zusammen. Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg. Seit Januar 2014 ist Anne Brasseur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

    Aufgaben

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    Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat statutarische Rechte, zu denen insbesondere die Wahl des Generalsekretärs und des stellvertretenden Generalsekretärs des Europarats, die Wahl des Menschenrechtskommissars des Europarats sowie die Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zählen. Daneben können neue Mitgliedsstaaten nur nach einem positiven Votum der Parlamentarischen Versammlung vom Ministerkomitee aufgenommen werden.

    Die wichtigste politische Aufgabe besteht jedoch in der Schaffung eines politischen Dialogs zwischen den Parlamentariern der Mitgliedsstaaten sowie mit den Beobachter-Delegationen. Die von ihr verabschiedeten Texte dienen als Orientierungshilfen für das Ministerkomitee des Europarats und für die nationalen Regierungen und Parlamente. Zudem haben die Initiativen der Parlamentarischen Versammlung zu einer Reihe von internationalen Verträgen (europäischen Konventionen) sowie anderen Rechtsinstrumenten geführt. Die bekannteste ist die Europäische Menschenrechtskonvention, die 1950 verabschiedet wurde. Konventionsentwürfe werden vor ihrer Annahme durch das Ministerkomitee jeweils der Versammlung zur Stellungnahme vorgelegt.

    Tritt ein Staat dem Europarat bei, beobachtet die Parlamentarische Versammlung, wie die beim Beitritt eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden. Der zuständige Monitoring-Ausschuss beobachtet zudem, wie Mitgliedstaaten die Verpflichtungen einhalten, die sie nach dem Beitritt eingehen. Einmal im Jahr legt der Monitoring-Ausschuss der Versammlung einen Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit vor.

    Zusammensetzung

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    Nationale Delegationen

    Die Versammlung zählt 318 Mitglieder und 318 Stellvertreter. Dabei hat jeder Mitgliedstaat des Europarats eine feste Anzahl an Vertretern, die von der jeweiligen Bevölkerungszahl abhängt. Kleinere Staaten haben dabei nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität jedoch mehr Vertreter pro Einwohner als große. Deutschland, Frankreich, Italien, Russland, die Türkei und das Vereinigte Königreich bilden mit je 18 Abgeordneten (und entsprechend vielen Stellvertretern) die größten nationalen Delegationen; die kleinsten sind die von Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino mit je zwei Mitgliedern. Die Parlamente von Kanada, Israel und Mexiko, die nicht dem Europarat angehören, haben einen Beobachterstatus bei der Parlamentarischen Versammlung.

    Die Mitglieder der Versammlung werden nicht direkt gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten aus ihren eigenen Reihen heraus benannt. Das Gleichgewicht der politischen Parteien in jeder nationalen Delegation muss in fairer Weise demjenigen im nationalen Parlament entsprechen. Der 18-köpfigen Delegation des Deutschen Bundestags etwa gehören in der 18. Wahlperiode neun Mitglieder der CDU/CSU, fünf der SPD und je zwei der Grünen und der Linken an. Leiter der Delegation ist Axel Fischer (CDU/CSU).[1]

    Die folgende Tabelle führt die Mitgliedstaaten und die Zahl ihrer jeweiligen Vertreter auf.

    Land Vertreter
    Albanien Albanien 4
    Andorra Andorra 2
    Armenien Armenien 4
    Aserbaidschan Aserbaidschan 6
    Belgien Belgien 7
    Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina 5
    Bulgarien Bulgarien 6
    Danemark Dänemark 5
    Deutschland Deutschland 18
    Estland Estland 3
    Finnland Finnland 5
    Frankreich Frankreich 18
    Georgien Georgien 5
    Griechenland Griechenland 7
    Irland Irland 4
    Island Island 3
    Italien Italien 18
    Kroatien Kroatien 5
    Lettland Lettland 3
    Liechtenstein Liechtenstein 2
    Litauen Litauen 4
    Luxemburg Luxemburg 3
    Malta Malta 3
    Mazedonien Mazedonien 3
    Moldawien Moldawien 5
    Monaco Monaco 2
    Montenegro Montenegro 3
    Niederlande Niederlande 7
    Norwegen Norwegen 5
    Osterreich Österreich 6
    Polen Polen 12
    Portugal Portugal 7
    Rumänien Rumänien 10
    Russland Russland* 18
    San Marino San Marino 2
    Schweden Schweden 6
    Schweiz Schweiz 6
    Serbien Serbien 4
    Slowakei Slowakei 5
    Slowenien Slowenien 3
    Spanien Spanien 12
    Tschechien Tschechien 7
    Turkei Türkei 18
    Ukraine Ukraine 12
    Ungarn Ungarn 7
    Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich 18
    Zypern Republik Zypern 3

    *Stimmrecht entzogen bis 15. Januar 2015, beabsichtigt, sich per 2016 aus dem Gremium zurückzuziehen.[2]

    Beobachter-Delegationen

    Bevor Staaten Mitglieder des Europarats werden, werden sie eingeladen, eine Gast-Delegation zur Parlamentarischen Versammlung zu entsenden. Weißrussland (Belarus) hatte diesen Status bis zu dessen Aberkennung durch die Parlamentarische Versammlung nach der Beschneidung der parlamentarischen Rechte der Nationalversammlung von Belarus und der Einführung der Todesstrafe auf Initiative von Präsident Lukaschenko 1997.

    Daneben gibt es den Status als Beobachter-Delegation. Dieser Status wurde der Knesset von Israel 1957 als erstem nicht-europäischen Parlament gewährt. Inzwischen haben auch die Parlamente von Kanada und Mexiko Beobachterstatus. Die weiteren Beobachterstaaten Japan und USA entsenden parlamentarische Delegationen zu den OECD-Debatten der „erweiterten Versammlung“.

    Der Palästinensische Gesetzgebende Rat (Palestinian Legislative Council) kann ebenfalls Beobachter entsenden.

    Seit 2011 hat das Parlament von Marokko den Status des „Partners für Demokratie“ und kann somit an den Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen.

    Parlamentarische Delegationen aus Kasachstan, Marokko, Tunesien und Algerien werden zu einzelnen Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung eingeladen.

    Fraktionen

    Die Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung erfolgt nicht nur im Rahmen der nationalen Delegationen, sondern auch in Fraktionen, in denen sich staatenübergreifend die Abgeordneten mit ähnlicher Weltanschauung zusammenschließen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens zwanzig Mitglieder aus mindestens sechs verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich.[3] Derzeit gibt es fünf Fraktionen, die grob den politischen Parteien auf europäischer Ebene und den Fraktionen im Europäischen Parlament entsprechen. Allerdings ist der Organisationsgrad der Fraktionen in der Parlamentarischen Versammlung sehr viel niedriger als etwa im Europäischen Parlament: Nationale Parteien und auch einzelne Abgeordnete wechseln häufiger die Fraktionen, und auch Abstimmungen erfolgen häufiger entlang nationaler statt weltanschaulicher Linien. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Parteiensysteme der Europaratsmitglieder untereinander unterschiedlicher sind als die Parteiensysteme der EU-Mitgliedstaaten. Zum anderen ist die Zusammenarbeit in den Fraktionen auch deshalb weniger konstant, weil sich die Zusammensetzung der Parlamentarischen Versammlung bei jeder nationalen Wahl verändert.

    Die folgende Liste führt die Fraktionen der Parlamentarischen Versammlung im Einzelnen auf (Stand: 25. Juni 2015).[4][5]

    Fraktion Vorsitzende(r) Mitglieder Parteien
    Deutschland Osterreich Schweiz Weitere (Auswahl)
      Europäische Volkspartei
    (EVP-CD)[6]
    Axel Fischer 198 CDU, CSU ÖVP CVP Spanien PP, Italien PdL, Frankreich UMP, Polen PO
      Sozialdemokratische Fraktion
    (SOC)
    Andreas Gross 194 SPD, Grüne SPÖ, Grüne SPS, GPS Frankreich PS, Spanien PSOE, Vereinigtes Konigreich Labour
      Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
    (ALDE)[7]
    Anne Brasseur 73 Grüne NEOS FDP.Die Liberalen, SVP Vereinigtes KonigreichLibDems, Rumänien PNL, Irland FF
      Fraktion der Europäischen Konservativen
    (EC)[8]
    Robert Walter 66 Vereinigtes Konigreich Cons, Turkei AKP, Polen PiS
      Vereinte Europäische Linke
    (UEL)[9]
    Tiny Kox 37 Linke Russland KPRF, Niederlande SP
      fraktionslos 58 FPÖ

    Ausschüsse

    Die wichtigsten Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung werden im Rahmen folgender Fachausschüsse erledigt:

    • Gemischter Ausschuss
    • Ständiger Ausschuss
    • Politischer Ausschuss
    • Ausschuss für Recht und Menschenrechte
    • Ausschuss für Wirtschaft und Entwicklung
    • Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie
    • Ausschuss für Migration, Flüchtlings- und Bevölkerungsfragen
    • Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung
    • Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, kommunale und regionale Angelegenheiten
    • Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern
    • Ausschuss für die Geschäftsordnung und Immunitäten
    • Ausschuss für die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten des Europarates eingegangenen Verpflichtungen (Monitoring-Ausschuss)

    Präsidenten

    Periode Name Lebensdaten Land Partei
    1949 Édouard Herriot (interim) 1872–1957 Frankreich Frankreich Parti républicain, radical et radical-socialiste
    1949–1951 Paul-Henri Spaak 1899–1972 Belgien Belgien Belgische Arbeiterpartei
    1952–1954 François de Menthon 1900–1984 Frankreich Frankreich Mouvement républicain populaire
    1954–1956 Guy Mollet 1905–1975 Frankreich Frankreich Section française de l’Internationale ouvrière
    1956–1959 Fernand Dehousse 1906–1976 Belgien Belgien Belgische Socialistische Partij
    1959 John Edwards 1904–1959 Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Labour Party
    1960–1963 Per Federspiel 1905–1994 Danemark Dänemark Venstre
    1963–1966 Pierre Pflimlin 1907–2000 Frankreich Frankreich Mouvement républicain populaire
    1966–1969 Geoffrey Stanley de Freitas 1913–1982 Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Labour Party
    1969–1972 Olivier Reverdin 1913–2000 Schweiz Schweiz Liberale Partei der Schweiz
    1972–1975 Giuseppe Vedovato 1912–2012 Italien Italien Democrazia Cristiana
    1975–1978 Karl Czernetz 1910–1978 Osterreich Österreich Sozialdemokratische Partei Österreichs
    1978–1981 Hans de Koster 1914–1992 Niederlande Niederlande Volkspartij voor Vrijheid en Democratie
    1981–1982 José María de Areilza 1909–1998 Spanien Spanien Unión de Centro Democrático
    1983–1986 Karl Ahrens 1924–2015 Deutschland Bundesrepublik BR Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands
    1986–1989 Louis Jung 1917–2015 Frankreich Frankreich Centre des démocrates sociaux
    1989–1992 Anders Björck * 1944 Schweden Schweden Moderata samlingspartiet
    1992 Geoffrey Finsberg 1926–1996 Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Conservative Party
    1992–1995 Miguel Ángel Martínez Martínez * 1940 Spanien Spanien Partido Socialista Obrero Español
    1996–1999 Leni Fischer * 1935 Deutschland Deutschland Christlich Demokratische Union Deutschlands
    1999–2002 David Russell Johnston 1932–2008 Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Liberal Democrats
    2002–2004 Peter Schieder 1941–2013 Osterreich Österreich Sozialdemokratische Partei Österreichs
    2005–2008 René van der Linden * 1943 Niederlande Niederlande Christen Democratisch Appèl
    2008–2010 Lluís Maria de Puig 1945–2012 Spanien Spanien Partido Socialista Obrero Español
    2010–2012 Mevlüt Çavuşoğlu * 1968 Turkei Türkei Adalet ve Kalkınma Partisi
    2012–2014 Jean-Claude Mignon * 1950 Frankreich Frankreich Union pour un mouvement populaire
    2014–2016 Anne Brasseur * 1950 Luxemburg Luxemburg Demokratesch Partei
    2016 - incumbent Pedro Agramunt * 1951 Spanien Spanien Partit Popular

    Einzelnachweise

    1. Deutsche Delegation in der PV Europarat in der 18. WP . Deutscher Bundestag. Abgerufen am 12. April 2014.
    2. EIL - Russland verlässt Parlamentarische Versammlung des Europarates bis Jahresende , Sputnik, 28. Januar 2015
    3. Assembly structure (Englisch) Council of Europe. Abgerufen am 19. Oktober 2011.
    4. Political groups (Englisch) Council of Europe. Abgerufen am 25. Juni 2015.
    5. http://assembly.coe.int/ASP/AssemblyList/AL_GroupsList_E.asp
    6. Offizielle Homepage der EVP im Europarat (Englisch) Group of the European Peoples’s Party at the Council of Europe EPP/CD. Abgerufen am 19. Oktober 2011.
    7. Offizielle Homepage der ALDE im Europarat (Englisch) Alliance of Liberals and Democrats for Europe. Abgerufen am 19. Oktober 2011.
    8. Offizielle Homepage der EDG (Englisch) EDG – European Democrat Group. Abgerufen am 19. Oktober 2011.
    9. Offizielle Homepage der GUE-UEL (Englisch) Unified European Left Group. Abgerufen am 19. Oktober 2011.

    Weblinks


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