Obliegenheit - LinkFang.de





Obliegenheit


Eine Obliegenheit bezeichnet im Schuldverhältnis Pflichten minderen Grades, die vom Gläubiger nicht eingeklagt werden können und bei deren Verletzung sich der Schuldner auch nicht schadensersatzpflichtig macht. Der Schuldner muss allerdings im Falle der Verletzung der ihm zur Last fallenden Obliegenheiten die aus dieser Verletzung entstehenden Nachteile dergestalt hinnehmen, dass er bestehende eigene Rechte verliert, bzw. nicht mehr geltend machen kann oder dass er Rechte, die er bei Wahrnehmung der Obliegenheit erwerben würde, nicht erhält. Terminologisch zutreffend ist es, statt von abgeschwächten Pflichten von bloßen Lasten zu sprechen.[1]

Beispiele

Dieser Artikel oder Abschnitt stellt vorwiegend nur die Situation in einem bestimmten Staat dar.
}
  • Wer einen Schaden erleidet, muss den Schaden so gering wie möglich halten (Schadensminderungspflicht).
  • Obliegenheit des Antragenden eines Vertrages trotz rechtzeitiger Absendung des Antragsempfängers den verspäteten Zugang der Annahmeerklärung mitzuteilen, § 149 BGB
  • Folgen einer obliegenden Amtspflicht, Art. 34 GG, § 839 BGB
  • Kaufleute müssen von einem anderen Kaufmann gekaufte Sachen unverzüglich auf Mängel untersuchen und die Mängel gleich rügen (Mängelrügeobliegenheit beim Handelskauf), § 377 HGB.
  • Im Ehegattenunterhaltsrecht obliegt es dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben,§ 1574 BGB.
  • Im privaten Versicherungsrecht bestehen sowohl gesetzliche wie auch vertragliche Obliegenheiten, z.B. Anzeige von Versicherungsfällen und der Mitteilung versicherungsrelevanter Daten etc.
  • Anzeige der Schwangerschaft beim Arbeitgeber § 9 I S. 1 MuSchG.

Anders als eine vertragliche Pflicht kann die Erfüllung einer Obliegenheit grundsätzlich nicht verlangt oder eingeklagt werden, jedoch kann die Nichterfüllung einer Obliegenheit nach den Grundsätzen des Mitverschuldens anspruchsmindernde Konsequenzen haben.

Bei Obliegenheitsverletzungen kann beispielsweise die Eintrittspflicht des Versicherers sogar ganz entfallen. Der Versicherer kann gegebenenfalls auch vom Vertrag zurücktreten oder kündigen (§§ 6 Absatz 1, 16 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz). Nach der Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Mangel allerdings unter bestimmten Voraussetzungen geheilt werden.

Auch im Sozialrecht bestehen für einen Antragsteller, der eine Leistung beansprucht, so genannte Obliegenheiten (§§ 60 ff. SGB I). Im Rahmen der Zumutbarkeit hat er die leistungserheblichen Tatsachen ebenso wie die Änderung der Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen und Beweismittel zu bezeichnen sowie schriftliche Urkunden vorzulegen oder der Vorlage zuzustimmen. Auch medizinische Begutachtungen in Form von Untersuchungen muss er grundsätzlich dulden. Verstöße gegen die Obliegenheiten, die nicht zwangsweise durchgesetzt werden können, können mit der Entziehung oder Ablehnung der Leistung geahndet werden.

Im Bankrecht hat die Deutsche Bundesbank die Obliegenheit u. a. die Preisstabilität zu gewährleisten.

Mitwirkungspflicht im Steuerrecht

Im Steuerrecht hat der Steuerpflichtige auch eine Mitwirkungspflicht. Verletzt er sie, so muss er die daran anknüpfenden Nachteile als Beweisnachteil tragen.

Einzelnachweise

  1. R. Schmidt, Die Obliegenheiten, 1953.
Beachten Sie unsere <a href="/wiki/Rechtshinweise">Rechtshinweise</a>
cs:Závazek

et:Kohus (eetika) it:Dovere pl:Zobowiązanie sk:Záväzok (právo) sn:Miko sr:Обавеза sv:Fordringsrätt

zh:责任


Kategorien: Versicherungsrecht | Sozialrecht (Deutschland) | Schuldrecht (Deutschland)

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Obliegenheit (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

Änderungen: Alle Bilder mit den meisten Bildunterschriften wurden entfernt. Ebenso alle zu nicht-existierenden Artikeln/Kategorien gehenden internen Wikipedia-Links (Bsp. Portal-Links, Redlinks, Bearbeiten-Links). Entfernung von Navigationsframes, Geo & Normdaten, Mediadateien, gesprochene Versionen, z.T. ID&Class-Namen, Style von Div-Containern, Metadaten, Vorlagen, wie lesenwerte Artikel. Ansonsten sind keine Inhaltsänderungen vorgenommen worden. Weiterhin kann es durch die maschinelle Bearbeitung des Inhalts zu Fehlern gerade in der Darstellung kommen. Darum würden wir jeden Besucher unserer Seite darum bitten uns diese Fehler über den Support mittels einer Nachricht mit Link zu melden. Vielen Dank!

Stand der Informationen: August 201& - Wichtiger Hinweis: Da die Inhalte maschinell von Wikipedia übernommen wurden, ist eine manuelle Überprüfung nicht möglich. Somit garantiert LinkFang.de nicht die Richtigkeit und Aktualität der übernommenen Inhalte. Sollten die Informationen mittlerweile fehlerhaft sein, bitten wir Sie darum uns per Support oder E-Mail zu kontaktieren. Wir werden uns dann innerhalb von spätestens 10 Tagen um Ihr Anliegen kümmern. Auch ohne Anliegen erfolgt mindestens alle drei Monate ein Update der gesamten Inhalte.