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Niedersächsischer Staatsgerichtshof


Der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Sitz in Bückeburg ist das 1951 gegründete Landesverfassungsgericht des Landes Niedersachsen. Er entscheidet über Organstreitigkeiten zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und dem Niedersächsischen Landtag, über die Vereinbarkeit von niedersächsischem Landesrecht mit der Niedersächsischen Verfassung (NV) und über Kommunalverfassungsbeschwerden von Kommunen.

Aufgaben

Die Aufgaben und die Organisation des Staatsgerichtshofs sind in der Niedersächsischen Verfassung festgeschrieben. Demnach besteht der Staatsgerichtshof aus neun Mitgliedern und neun stellvertretenden Mitgliedern. Sie werden vom Landtag für sieben Jahre gewählt. Der Staatsgerichtshof entscheidet beispielsweise bei der Auslegung der Niedersächsischen Verfassung zu Rechten und Pflichten eines obersten Landesorgans, bei Streitigkeiten zu Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheiden sowie über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden. Weitere Einzelheiten dazu finden sich im Niedersächsischen Gesetz über den Staatsgerichtshof.

Geschichte

Der Gerichtshof hat seinen Sitz in Bückeburg mit Diensträumen im Gebäude des dortigen Justizzentrums, in dem auch das Landgericht und das Amtsgericht ihren Sitz haben. Die Entscheidung für den Gerichtssitz in Bückeburg war eine Konzession an die Stadt, die bis 1946 Regierungssitz des Landes Schaumburg-Lippe gewesen war, mit der Gründung des Landes Niedersachsen dann jedoch ihre politische Bedeutung verloren hatte. Seinen Namen erhielt das Gericht in Anlehnung an den ehemaligen Oldenburgischen Staatsgerichtshof des seit 1946 zu Niedersachsen gehörenden Landes Oldenburg.

Laut der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung[1] von 1951 war der Staatsgerichtshof ursprünglich vornehmlich für Organstreitigkeiten und Normenkontrollen zuständig. Die Zahl der Verfahren hielt sich daher in Grenzen. Erst 1993 eröffnete der Landesgesetzgeber durch die Reform der – nun nicht mehr „vorläufig“ genannten – Niedersächsischen Verfassung[2] die Möglichkeit der Kommunalverfassungsbeschwerde: Klagen dürfen nur Gemeinden und Gemeindeverbände, die sich durch Landesgesetze in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigt sehen. Bürger haben nicht die Möglichkeit, vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof eine Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung zu erheben, in einem durch die Niedersächsische Verfassung gewährleisteten Grundrecht verletzt zu sein. Ihnen bleibt nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Mitglieder des Staatsgerichtshofes

Mitglieder (Stand: 5. Mai 2013)[3]
Name Funktion
Herwig van Nieuwland Seit 2013 Präsident des Staatsgerichtshofes und Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg
Uta Rüping Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofes, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht in Hannover
Eva Hausmann-Lucke Vorsitzende Richterin des Niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover
Gert-Albert Lipke Präsident des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in Hannover
Hannelore Kaiser Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hannover
Peter-Wedekind Götz von Olenhusen Präsident des Oberlandesgerichts Celle
Hartmut Pust Präsident des Niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover
Gabriele Beyer Präsidentin des Sozialgerichts Hannover
Werner Heun Rechtswissenschaftler, Professor der Universität Göttingen

Präsidenten des Staatsgerichtshofes

Zeitraum Präsident
1957–1960 Bruno Heusinger
1960–1968 Friedrich-Wilhelm Holland
1968–1974 Horst Uffhausen
1974–1976 Werner Groß
1976–1988 Wolfgang Dörffler
1988–1992 Eberhard Stalljohann
1992–2007 Manfred-Carl Schinkel
2007–2013 Jörn Ipsen
seit 2013 Herwig van Nieuwland

Siehe auch

Literatur

  • Hilda Widenmeier, Waltraud Wittkugel, Ernst Winkelhake: Die dritte Macht im Land: Der Niedersächsische Staatsgerichtshof. Eine Dokumentation. 1. Auflage, Stadthagen 2001. Download als PDF-Datei (8,3 MByte).
  • Manfred-Carl Schinkel: Der Niedersächsische Staatsgerichtshof – Entstehung und Entwicklung. In: Niedersächsische Verwaltungsblätter (NdsVbl.) – Sonderheft, Ausgabe vom 15. Juli 2005, 12. Jg., S. 23–26.

Einzelnachweise

  1. Vorläufige Niedersächsische Verfassung (VNV) von 1951
  2. Niedersächsische Verfassung (NV) von 1993
  3. Pressemitteilung des OVG Lüneburg 11/2013 vom 14. März 2013

Weblinks

 Commons: Niedersächsischer Staatsgerichtshof  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Niedersächsischer Staatsgerichtshof (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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