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Ne ultra petita


Der Grundsatz ne ultra petita (lat. nicht über das Geforderte hinaus) (eigentlich ne eat iudex ultra petita partium (lat. nie gehe der Richter über den Antrag der Parteien hinaus)) besagt, dass ein Gericht nicht mehr zusprechen darf als beantragt wurde. Das Gericht ist im Sinne der Dispositionsmaxime an die Anträge der Parteien gebunden, die als „Herren des Verfahrens“ gelten.

Dieser Antrags-Grundsatz ist im deutschen Zivilprozessrecht in § 308 Abs. 1 ZPO und im Verwaltungsprozess in § 88 VwGO gesetzlich geregelt.

Im Verwaltungsrecht wird dieser Grundsatz als Argument gegen die Zulässigkeit der Reformatio in peius herangezogen.

Im Strafprozessrecht gilt der Grundsatz nicht: Das Gericht darf eine höhere Strafe verhängen als vom Staatsanwalt beantragt, darf aber auch dann den Angeklagten freisprechen, wenn dieser oder sein Verteidiger eine Bestrafung beantragt hat.

Siehe auch

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Kategorien: Zivilprozessrecht | Rechtssprache | Lateinische Phrase

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