Nachrücker-Urteil - LinkFang.de





Nachrücker-Urteil


In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvC 28/96) vom 26. Februar 1998 wurde die bis dahin langjährige Praxis des Nachrückens eines Abgeordneten in ein nicht ausgeglichenes Überhangmandat ausgeschlossen. Für den konkret beklagten Fall wurde aber bis zum baldigen Ablauf der Legislaturperiode eine Ausnahme (für den Nachrücker Franz Romer) zugelassen.

So gilt weiterhin, dass ein ausgeschiedener Abgeordneter, der über die Landesliste gewählt worden war, durch einen Nachrücker von derselben Liste ersetzt wird. Die seinerzeit nicht zum Zuge gekommenen Listenbewerber fungieren so als Ersatzleute. Das Verfassungsgericht kritisierte, dass auch Wahlkreisabgeordnete beim Ausscheiden mithilfe der Landesliste ersetzt werden. Das Bundeswahlgesetz habe sich nämlich gegen die Mitwahl eines Ersatzkandidaten im Wahlkreis entschieden, und überhaupt sei es die Absicht, dass der Wahlkreiskandidat als unmittelbar gewählte Person die Wähler vertrete. Er sei mit der Erststimme, nicht mit der Zweitstimme gewählt worden. Dennoch sei das Nachrücken über die Liste insofern vertretbar, als das Zweitstimmenergebnis die Gesamtzahl der Abgeordneten für eine Partei bestimme. Und hätte die Partei das Direktmandat des Wahlkreises nicht errungen, so hätte sie sowieso ein Listenmandat mehr bekommen. Überhangmandate hingegen haben kein Listenmandat verdrängt, daher könne diese Regelung nicht für sie gelten.

Da es im Falle eines Ausgleichsmandates nur zwei Möglichkeiten gäbe, das Verhältnis nach dem Ausscheiden eines Überhangmandates rechnerisch wieder auszugleichen, nämlich entweder das Ausgleichsmandat auszuschließen oder in das Überhangmandat nachrücken zu lassen und ein Ausschluss eines Abgeordneten in diesem Falle gesetzlich nicht zulässig ist, wird dann wie bei einem Listenmandat auch in ein Überhangmandat nachgerückt.

Brandenburg

Im Bundesland Brandenburg wurde ein entsprechendes Urteil (VfGBbg 19/00) gefällt. Hier durfte nicht in das Mandat der ausgeschiedenen Regine Hildebrandt nachgerückt werden, so dass die Abgeordnete Angelika Thiel-Vigh ihr bereits eingenommenes Landtagsmandat wieder verlor.

Weblinks


Kategorien: Keine Kategorien vorhanden!

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Nachrücker-Urteil (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

Änderungen: Alle Bilder mit den meisten Bildunterschriften wurden entfernt. Ebenso alle zu nicht-existierenden Artikeln/Kategorien gehenden internen Wikipedia-Links (Bsp. Portal-Links, Redlinks, Bearbeiten-Links). Entfernung von Navigationsframes, Geo & Normdaten, Mediadateien, gesprochene Versionen, z.T. ID&Class-Namen, Style von Div-Containern, Metadaten, Vorlagen, wie lesenwerte Artikel. Ansonsten sind keine Inhaltsänderungen vorgenommen worden. Weiterhin kann es durch die maschinelle Bearbeitung des Inhalts zu Fehlern gerade in der Darstellung kommen. Darum würden wir jeden Besucher unserer Seite darum bitten uns diese Fehler über den Support mittels einer Nachricht mit Link zu melden. Vielen Dank!

Stand der Informationen: August 201& - Wichtiger Hinweis: Da die Inhalte maschinell von Wikipedia übernommen wurden, ist eine manuelle Überprüfung nicht möglich. Somit garantiert LinkFang.de nicht die Richtigkeit und Aktualität der übernommenen Inhalte. Sollten die Informationen mittlerweile fehlerhaft sein, bitten wir Sie darum uns per Support oder E-Mail zu kontaktieren. Wir werden uns dann innerhalb von spätestens 10 Tagen um Ihr Anliegen kümmern. Auch ohne Anliegen erfolgt mindestens alle drei Monate ein Update der gesamten Inhalte.