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Mobiles Einsatzkommando


Mobile Einsatzkommandos (MEK) sind Spezialeinheiten (SE) der deutschen Polizeien für Observation und Zugriff.

Geschichte

Nach der Geiselnahme von München beschloss die Innenministerkonferenz im Jahr 1974 durch den „Aufstellungserlass für Spezialeinheiten“ die Gründung von Fahndungskommandos in den einzelnen Bundesländern, aus denen später die Mobilen Einsatzkommandos entstanden.

Aufgaben

Die Hauptaufgaben eines MEKs sind Observation und Zugriff in besonderen Lagen: Die vorrangige Aufgabe eines MEKs liegt in der verdeckten Observation von Beschuldigten im Strafverfahren. Ein MEK wird nur bei schwerwiegenden Straftaten, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität und der Terrorismusbekämpfung, angefordert. Die Observation kann sowohl personell als auch mittels Technik durchgeführt werden. Die Ergebnisse werden z. B. durch Observationsprotokolle, Lichtbilder oder Videos in das geführte Strafverfahren eingebracht. Weitere Aufgaben sind Peilung und Ortung, die technische Observation von z. B. Personen, Fahrzeugen und Mobiltelefonen sowie die Absicherung von verdeckten Ermittlern bei möglicherweise problematischem Täterkontakt.

MEKs führen darüber hinaus Festnahmen von Personen durch. Der geplante Zugriff durch ein MEK erfolgt für den Festzunehmenden überraschend aus seiner Bewegung, also meist aus einer mobilen Lage (fahrender/laufender Täter), bei den Spezialeinsatzkommandos (SEK) hingegen vor allem aus der statischen Lage (z. B. aus einer Bank bei Geisellagen) heraus. Allerdings sind sowohl MEKs als auch SEKs qualifiziert ausgebildet, um jeweils beide polizeilichen Lagen zu bewältigen. Ist jedoch bereits im Vorfeld beim polizeilichen Gegenüber mit starker Bewaffnung, hohem Widerstand oder mit verschlossenen Türen zu rechnen, wird oftmals die Unterstützung durch ein besser eigenschutzausgestattetes SEK angefordert.

Rechtsgrundlage

Da in der Bundesrepublik Deutschland ein MEK eine Einheit der Polizei ist und in die Grundrechte (Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung) eines Bürgers eingreift, müssen für den Einsatz eines MEKs vom Gesetzgeber bestimmte Anforderungen erfüllt sein. Hier ist vorrangig der §§ 163 f. StPO (Strafprozessordnung) einschlägig, welcher die längerfristige Observation regelt. Die Rechtsgrundlagen der technischen Observation finden sich in den Paragraphen §§ 100 a. ff. StPO .

Gegebenenfalls können auch aus den Polizeigesetzen der Länder und des BKA Rechtsgrundlagen der Observation abgeleitet werden, z. B. §16 BKAG (BKA-Gesetz).

Ein MEK darf die Unterstützung von anderen, der StPO unterliegenden Observationseinheiten, zum Beispiel durch die Mobilen Fahndungseinheiten (MFEs), anfordern bzw. für diese Unterstützung leisten. Eine direkte Zusammenarbeit mit einem Nachrichtendienst und dessen Observationskräften indes ist gesetzlich unzulässig (Trennungsgebot).

Eingliederung

Ein MEK ist in einigen Bundesländern der Kriminalpolizei angegliedert, in den meisten Fällen jedoch der Schutzpolizei. Ausnahmen bilden hier die MEKs der Landeskriminalämter, die in einigen Bundesländern unabhängig von den behördeneigenen MEKs existieren.

Auswahlverfahren und Ausbildung

Jeder MEK-Einsatzbeamte ist Polizeivollzugsbeamter mit spezieller Ausbildung. Bereits ein Eignungs- und Auswahlverfahren soll ungeeignete Beamte ausfiltern. Eine ärztliche und sportliche Eignung, die über die Anforderungeren der PDV 300 hinaus geht, stellt das erste Auswahlkriterium dar, an dem bereits ein Großteil der Bewerber scheitert. Im Anschluss folgen, je nach Bundesland, psychologische und wissenschaftliche Eignungstests, Fahrtests und letztlich ein Auswahlgespräch. Ein Nichtbestehen eines der genannten Tests führt unmittelbar zum Ausschluss aus dem Auswahlverfahren und somit zur Nichteignung des Bewerbers für die Verwendung in dieser Spezialeinheit. In einer MEK-Grundausbildung, der sogenannten Einführungsfortbildung (EFB), werden über einen Zeitraum von einem Jahr Observationstaktik, Fahrtraining, Umgang mit Waffen, Eigensicherungs- und Zugriffstechniken sowie Umgang und Einsatz mit der speziellen Observationstechnik gelehrt.

Eine Ablösung von diesem Lehrgang aufgrund mangelnder Leistung oder sozialer Nichteignung ist jeden Tag möglich. Dadurch wird auf die Lehrgangsteilnehmer ein besonderer Druck ausgeübt, der nicht zuletzt durch die permanente „Überwachung“ der Lehrgangsleitung bzw. der Ausbilder konsequent aufrechterhalten wird. Vor Beginn der Einführungsfortbildung wird in einigen Bundesländern teils eine Verwendung von bis zu fünf Monaten in einem Ermittlungsdienst der Kriminalpolizei gefordert, um den zukünftigen „MEKis“ einen Einblick von Seiten der Sachbearbeitung zu gewähren und so das Verständnis für die spätere Arbeit im Kommando zu verstärken. Nach Bestehen dieses Lehrganges folgt eine meist mehrmonatige, kommandointerne Probezeit, bei der die Feststellung der sozialen Eignung bzw. die positive Einfügung des Absolventen in die bestehenden Teamstrukturen des Kommandos im Vordergrund stehen. Nach endgültiger Aufnahme in ein Mobiles Einsatzkommando werden neben ständigem Training der allgemein erforderlichen Leistungen weitere Schulungen absolviert, die von Ländern und Bund angeboten werden; so zum Beispiel Schulungen in Peiltechnik, Videoobservation, Einsatz von Lauschtechnik usw. Ein regelmäßiges und ausdauerndes Sporttraining ist Pflicht und trägt dem Anspruch der hohen körperlichen Fitness jedes Beamten Rechnung.

Gliederung in den Bundesländern

Auf Bundesebene stellt das Bundeskriminalamt (BKA) ein personalstarkes MEK. Das MEK BKA bearbeitet die im BKA geführten Ermittlungsverfahren, im Rahmen der Amtshilfe werden jedoch auch Länderverfahren personell und/oder technisch-materiell unterstützt. Das SEK-Pendant des MEK BKA auf Bundesebene ist die GSG 9 der Bundespolizei.

Jedes Bundesland hat in Deutschland in der Regel mindestens ein MEK und ein SEK eingerichtet.

In Baden-Württemberg sind seit 2014 die Mobilen Einsatzkommandos gemeinsam mit dem SEK der Direktion Spezialeinheiten des Polizeipräsidiums Einsatz zugehörig.

In Hessen sind MEK, SEK und Verhandlungsgruppe in der Direktion Spezialeinheiten/Spezialkräfte beim Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel und beim Polizeipräsidium Frankfurt angesiedelt.[1]

In Niedersachsen sind jeweils ein MEK in den sechs Polizeidirektionen sowie drei weitere im LKA Niedersachsen angesiedelt.

In Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt sieben Standorte, an denen ein MEK unterhalten wird. Dazu gehören neben dem MEK LKA die MEK-Standorte in den sogenannten „§4-Behörden“ in den Polizeipräsidien Bielefeld, Köln, Dortmund, Münster, Düsseldorf und Essen. Die genannten Standorte, mit Ausnahme des MEK LKA, entsprechen gleichzeitig den Standorten des SEK.

In Sachsen sind MEK und SEK im Landeskriminalamt Sachsen in Dresden angesiedelt.

In Thüringen sind MEK, SEK und die Operativ-technische Einsatzgruppe (OTEG) im Dezernat 32 beim Landeskriminalamt Thüringen in Erfurt angesiedelt.

In Hamburg werden die Aufgaben von SEK und MEK von sogenannten integrierten Gruppen ausgeübt, während sonst in fast allen Bundesländern die Aufgaben von MEK und SEK getrennt sind. Es gibt aber auch in Hamburg ein „reines“ MEK.

In Berlin sind MEK und SEK beim Landeskriminalamt angegliedert. Zusätzlich dazu verfügt jede der sechs Direktionen über ein eigenes MEK.

In München gibt es zwei MEKs: das des Polizeipräsidiums München und das des Bayerischen Landeskriminalamtes (jeweils Kriminalpolizei). Beide Einheiten agieren selbständig.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Organigramm „Polizeipräsidium Frankfurt am Main“ gem. Erlass vom 18. April 2010 , abgerufen am 27. Dezember 2015

Kategorien: Polizeiliche Spezialeinheit | Organisation der Polizei (Deutschland)

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