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Mangel (Recht)


Dieser Artikel oder Abschnitt stellt vorwiegend nur die Situation in einem bestimmten Staat dar.

Der Mangel ist ein zentraler Begriff im vertraglichen Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Er betrifft das Recht der Leistungsstörungen und die Gewährleistung. Er wird bei verschiedenen Vertragstypen verwendet, insbesondere im Kaufrecht, Mietrecht und Werkvertragsrecht.

Kaufrecht

Der kaufrechtliche Sachmangelbegriff wurde mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in § 434 BGB neu definiert. Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel wurde im Hinblick auf die Rechtsfolgen grundsätzlich gleichgestellt und durch die Rechtsgrundverweisung in § 437 BGB stärker mit dem allgemeinen Schuldrecht verzahnt. Dies diente vor allem der Umsetzung der europäischen Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie.[1] Der im deutschen Kaufrecht heute geltende Sachmangelbegriff ist somit weitgehend an den der übrigen EU-Staaten angepasst.

Das Gesetz unterscheidet gleichwohl zwei Arten von Mängeln:

Sachmängel

Der Sachmangelbegriff stellt nicht mehr auf das Vorliegen eines Fehlers oder auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften ab, sondern es kommt vorrangig darauf an, was zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Sachmangels ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Die Unterscheidung zwischen offenen und versteckten Mängeln spielt hinsichtlich der Rügeobliegenheit nur beim beiderseitigen Handelskauf gem. § 377 HGB eine Rolle.

Es ist zu differenzieren zwischen:

  • Abwesenheit von Beschaffenheitsmängeln bei
    • vereinbarter Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB)
    • Eignung zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB)
    • Eignung zur gewöhnlichen Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB)
  • Montagemängeln
    • unsachgemäß durchgeführte Montage (§ 434 Abs. 2 S. 1 BGB)
    • mangelhafte Montageanleitung (IKEA-Klausel) (§ 434 Abs. 2 S. 2 BGB)
  • Falsch- und Mankolieferung
    • Lieferung einer anderen Sache (§ 434 Abs. 3 Alt. 1 BGB)
    • Lieferung einer Mindermenge (§ 434 Abs. 3 Alt. 2 BGB)

Beschaffenheitsmängel

In erster Linie ist gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB auf besondere Vereinbarungen der Beschaffenheit der Kaufsache abzustellen,[2] welche die Vertragspartner im Kaufvertrag als Sollbeschaffenheit der verkauften Ware vorausgesetzt haben. Weicht eine Eigenschaft von der vertraglich vorausgesetzten Eigenschaft ab, liegt ein Sachmangel vor.

Fehlt es an einer (besonderen) Vereinbarung über die Beschaffenheitsmerkmale der Kaufsache, wie es häufig bei Geschäften des alltäglichen Lebens der Fall ist, kommt es auf die Eignung zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung an. Lässt sich den Vereinbarungen also ein bestimmter vorgesehener Gebrauch der Ware entnehmen, muss sie gerade für diesen Einsatz tauglich sein und die dazu notwendigen Eigenschaften aufweisen.

Käufer und Verkäufer müssen eine Willenseinigung dahin geschlossen haben, dass die Kaufsache zu einem bestimmten Zweck geeignet ist und dies zum Inhalt des Vertrages gemacht haben. Bei formgebundenen Verträgen müssen auch die Verwendungsmöglichkeiten der Kaufsache in der erforderlichen Form festgehalten werden.

Soweit weder ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarungen noch ein vertraglich vorgesehener Gebrauch die Sollbeschaffenheit der Ware definieren, muss sie sich für ihre gewöhnliche Verwendung eignen und die für derartige Waren übliche und vom Käufer zu erwartende Beschaffenheit aufweisen.

Montagemängel

Zwar handelt es sich bei dem Kauf einer Sache mit vereinbarter Montage um einen gemischten bzw. verbundenen Vertrag. Dem Käufer werden aber die Rechte aus dem Kaufvertrag zugestanden, wenn die Montage vereinbarter Teil des Kaufvertrags ist. Ist die Montage Schwerpunkt der Vertragsleistung, unterliegt die Gewährleistung dem Werkvertragsrecht.

Die unsachgemäße Durchführung der vereinbarten Montage durch den Verkäufer führt zu einem Sachmangel, auch wenn die verkaufte Sache unbeschädigt ist.

Ein Sachmangel liegt auch vor, wenn bei einer zur Montage bestimmten Sache die Montageanleitung mangelhaft ist und die zunächst unbeschädigte Sache infolge der fehlerhaften Selbstmontage einen Defekt erleidet. Diese so genannte „IKEA-Klausel“ soll primär Kaufverträge erfassen, bei denen zur Kostenersparnis der Käufer die Montage selbst durchführt. Die Montageanleitung ist dann mangelhaft, wenn unter normalen Umständen nicht zu erwarten ist, dass sie bei einem durchschnittlich begabten Käufer des vom Kauf regelmäßig betroffenen Personenkreises zu einer sachgemäßen Montage führt.[3]

Falsch- und Mankolieferung

Die Lieferung eines Aliud, also einer Falschlieferung ist begrifflich dem Sachmangel gleichgestellt.[4]

Ob es sich um eine Falschlieferung handelt, hängt davon ab, ob es sich um einen Stück- oder einen Gattungskauf handelt. Beim Stückkauf ist die geschuldete Sache nach ihrer Identität bestimmt. Liefert der Verkäufer also eine andere als die nach ihrer Identität geschuldete Ware ist ein Sachmangel vorhanden.

Die Lieferung einer zu geringen Menge (Mankolieferung) steht gemäß § 434 Abs. 3 Alt. 2 BGB ebenfalls dem Sachmangel gleich. Ist bei einer Mankolieferung die Nacherfüllung nicht möglich, weil nicht mehr genügend Ware zur Verfügung steht, kommt nur eine Nachlieferung ganz neuer Waren in Betracht. Nicht erfasst von § 434 Abs. 3 Alt. 2 BGB ist die Zuviellieferung. Aus ihr entstehen keine kaufrechtlichen Ansprüche für den Käufer.

Rechtsmängel

Zu den vertragstypischen Verkäuferpflichten gehört es auch, dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Sache muss dazu frei von Rechtsmängeln sein (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Ein Rechtsmangel liegt immer dann vor, wenn ein Dritter aufgrund eines privaten oder öffentlichen Rechts das Eigentum, den Besitz oder den Gebrauch der Kaufsache beeinträchtigen[5] und der Käufer daher mit der Sache nicht "nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen" kann (§ 903 BGB).

Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das in Wirklichkeit nicht besteht (§ 435 Satz 2 BGB). Denn zugunsten des eingetragenen Dritten wird vermutet, dass ihm das Recht tatsächlich zusteht (§ 891 Abs. 1 BGB), worunter beispielsweise die Verkäuflichkeit und die Beleihbarkeit eines scheinbar bereits belasteten Grundstücks leiden.

Private Rechte

Zu den privaten Rechten gehören alle dinglichen Rechte. Darunter sind Grunddienstbarkeiten, Nießbrauch, Reallasten, dingliche Vorkaufsrechte, Grundpfandrechte und andere Pfandrechte, dingliche Nutzungsrechte und Mitbenutzungsrechte an Grundstücken zu verstehen. Weiterhin zählen hierzu auch Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster als auch Markenrechte und andere Immaterialgüterrechte, die der Benutzung der Kaufsache durch den Käufer entgegenstehen.

Auch obligatorische Rechte können einen Rechtsmangel begründen. Obligatorische Rechte sind vertraglich vereinbarte Rechte, die zum Besitz der Sache berechtigen, z.B. das Besitzrecht des Mieters (§ 535 Abs. 1 BGB).

Öffentliche Rechte

Öffentliche Rechte können einen Rechtsmangel darstellen, wenn sie die Nutzbarkeit beschränken.[6] Ein Beispiel ist die bestehende Sozialbindung einer Wohnung nach dem Wohnungsbindungsgesetz, die sowohl die Eigen- als auch die Fremdnutzung einschränkt.[7]

Rechtsfolgen

Die Rechtsfolgen bei Sach- und Rechtsmängeln unterscheiden sich nicht und sind in § 437 BGB genannt:[8]

Mietrecht

Hauptartikel: Mietvertrag (Deutschland)

Die Schuldrechtsmodernisierung hat zum 1. Januar 2002 eine redaktionelle Änderung der Vorschriften über die Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln gebracht. In § 536 BGB a.F.[9] wurde ein "Fehler" der Mietsache vorausgesetzt. § 536 BGB n.F. spricht von einem "Mangel". Ein neues inhaltliches Begriffsverständnis ist damit aber nicht verbunden.[10][11]

Der Mangel muss die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch erheblich mindern oder aufheben. Damit ist der mietrechtliche Mangelbegriff enger als im Werkvertragsrecht, das eine solche Einschränkung nicht mehr kennt.[12] Das Merkmal der Aufhebung oder Minderung des Werts oder der Tauglichkeit des Werks für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch in § 633 BGB a.F.[13] wurde aufgegeben.

Werkvertragsrecht

Hauptartikel: Bauvertrag (Deutschland)
Hauptartikel: Baumangel

Der Sachmangelbegriff des Werkvertragsrechts in § 633 Abs. 2 BGB entspricht dem des Kaufrechts in § 434 Abs. 1 BGB. Im Anwendungsbereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ist die Leistung frei von Sachmängeln, wenn sie zur Zeit der Abnahme die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht (§ 13 Abs. 1 Satz 2 VOB/B).

Siehe auch

Literatur

  • Kurt Schellhammer: Das neue Kaufrecht – Die Sachmängelrechte des Käufers, MDR 2002, 301 ff.
  • Kurt Schellhammer: Das neue Kaufrecht – Rechtsmängelhaftung, Rechtskauf und Verbrauchsgüterkauf, MDR 2002, 485 ff.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Thomas M. J. Möllers: Europäische Richtlinien zum Bürgerlichen Recht, JZ 2002, 121 ff.
  2. Helmut Rüßmann: Der Beschaffenheitsmangel , Universität Saarbrücken, 2004
  3. Helmut Rüßmann: Der Montage- und Montageanleitungsmangel Universität Saarbrücken, 2004
  4. Helmut Rüßmann: Die Aliud- und Mankolieferung Universität Saarbrücken, 2004
  5. Helmut Rüßmann: Rechtsmangelgewährleistung im Kaufrecht Universität Saarbrücken 2004
  6. BGH NJW 1979, 949 = LM § 434 BGB Nr. 5
  7. BGHZ 67, 134 = NJW 1976, 1888 = LM § 459 BGB Nr. 41; zuletzt noch BGH NJW 2000, 1256
  8. Michael H. Meub: Kaufrecht: Gewährleistung, Verjährung und Garantien 2011
  9. § 536 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung
  10. Frank Maciejewski: Schuldrechtsreform (Aufsatz) Webseite des Berliner Mietervereins, 1. Juli 2002
  11. Daniela Schlotz, Andreas Reichhardt: Mangel der Mietsache und Mietminderung , abgerufen am 28. März 2016
  12. Heinz G. Schultze: Baumängel = Mietmängel? - Der Mangelbegriff im Mietrecht 15. November 2007
  13. § 633 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung
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Kategorien: Schuldrecht (Deutschland)

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