Lex specialis - LinkFang.de





Lex specialis


Eine lex specialis ist ein spezielles Gesetz, das dem allgemeinen Gesetz (lex generalis) vorgeht. Dieses besondere Gesetz verdrängt das allgemeine Gesetz (lateinisch lex specialis derogat legi generali). Die Spezialität des Gesetzes kann sich beispielsweise daraus ergeben, dass es nur einen bestimmten Sachbereich regelt, während die allgemeine Norm für mehrere Bereiche gilt (so ist etwa die Fahrzeugführerhaftung des Kfz-Führers (StVG) spezieller als die allgemeine deliktische Haftung nach §§ 823  ff. BGB, d. h. die im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltenen Haftungsnormen werden ergänzt durch eine Vielzahl spezialgesetzlicher Anspruchsgrundlagen).

Der Grundsatz lex specialis derogat legi generali stellt eine juristische Auslegungsregel dar und gründet sich auf die Vermutung, dass der Gesetzgeber keinen Rechtssatz schaffen wollte, der über keinen praktischen Anwendungsbereich verfügt. Letzteres wäre aber der Fall, wenn anstatt des besonderen Rechtssatzes der allgemeine angewandt würde, weil der besondere Rechtssatz dadurch seines praktischen Anwendungsbereiches beraubt wäre. Dieser Gedanke stellt zugleich klar, dass ein Gesetz nur dann das „spezielle“ Gesetz im Sinne des lex specialis derogat legi generali-Grundsatzes ist, wenn sein Tatbestand über alle Merkmale der allgemeinen Norm verfügt und diese demgegenüber noch mindestens ein weiteres Merkmal enthält.[1]

Kein Anwendungsfall für den lex specialis-Grundsatz (obwohl insoweit häufig, aber eben fälschlich gleichwohl genannt) liegt hingegen dort vor, wo sich zwei Rechtssätze wie zwei Mengen mit einer Schnittmenge verhalten – in dieser Situation kann die lex specialis-Regel nichts zur Auflösung des Normenkonflikts beitragen.[2]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Franz Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 2. Aufl. 1991, S. 465; Karl Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S. 267.
  2. Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, 7. Aufl. 1999, S. 39.
Beachten Sie unsere <a href="/wiki/Rechtshinweise">Rechtshinweise</a>

Kategorien: Rechtssprache | Lateinische Phrase

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Lex specialis (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

Änderungen: Alle Bilder mit den meisten Bildunterschriften wurden entfernt. Ebenso alle zu nicht-existierenden Artikeln/Kategorien gehenden internen Wikipedia-Links (Bsp. Portal-Links, Redlinks, Bearbeiten-Links). Entfernung von Navigationsframes, Geo & Normdaten, Mediadateien, gesprochene Versionen, z.T. ID&Class-Namen, Style von Div-Containern, Metadaten, Vorlagen, wie lesenwerte Artikel. Ansonsten sind keine Inhaltsänderungen vorgenommen worden. Weiterhin kann es durch die maschinelle Bearbeitung des Inhalts zu Fehlern gerade in der Darstellung kommen. Darum würden wir jeden Besucher unserer Seite darum bitten uns diese Fehler über den Support mittels einer Nachricht mit Link zu melden. Vielen Dank!

Stand der Informationen: August 201& - Wichtiger Hinweis: Da die Inhalte maschinell von Wikipedia übernommen wurden, ist eine manuelle Überprüfung nicht möglich. Somit garantiert LinkFang.de nicht die Richtigkeit und Aktualität der übernommenen Inhalte. Sollten die Informationen mittlerweile fehlerhaft sein, bitten wir Sie darum uns per Support oder E-Mail zu kontaktieren. Wir werden uns dann innerhalb von spätestens 10 Tagen um Ihr Anliegen kümmern. Auch ohne Anliegen erfolgt mindestens alle drei Monate ein Update der gesamten Inhalte.