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Landgericht Reichenhall


Das Landgericht Reichenhall war ein von 1802 bis 1879 bestehendes bayerisches Landgericht älterer Ordnung mit Sitz in der Stadt Bad Reichenhall, damals Reichenhall.

Geschichte

Reichenhall verfügte bereits im Herzogtum Bayern über ein Landgericht und Pfleggericht.

Mit der allgemeinen Einführungen der heute als Landgerichte älter Ordnung bezeichneten Landgerichte in Bayern 1802 wurde ein solches auch in Reichenhall errichtet. Von 1810 bis 1816 gehörten zum Gerichtsbezirk auch das "Salzburger Gmain" ebenso der gesamte Gerichtsbezirk des bisherigen Salzburger Pfleggerichts Lofer. 1818 erhielt das Landgericht Reichenhall aus dem Sprengel des damaligen Landgerichts Teisendorf die Gemeinden Anger, Högl und Piding. Das Landgericht Teisendorf wurde damals aufgelöst und sein Gerichtsbezirk überwiegend dem Landgericht Laufen zugeschlagen, das durch den Wiener Kongress den einen großen Teil seines Zuständigkeitsbereichs verloren hatte.[1]

Das in Reichenhall ansässige „Landgericht älterer Ordnung“ war bis 1862 eine staatliche Verwaltungseinheit der unteren Ebene, mit Verwaltungsaufgaben ähnlich den heutigen Landkreisen. Zugleich war das Landgericht älterer Ordnung auch Justizorgan der niederen Gerichtsbarkeit und damit die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit, vergleichbar mit dem heutigen Amtsgericht. Es nahm aber auch Aufgaben der höheren Gerichtsbarkeit wahr (wie heutige Landgerichte) und verrichtete notarielle Tätigkeiten.

Die Funktion der Landgerichte als Verwaltungsbehörde und zugleich Justizorgan wurde als struktureller Fehler der bayerischen Verfassung angesehen, da damit die richterliche Unabhängigkeit berührt war. Der Richter war neben seinem Richteramt durch seine gleichzeitige Funktion als Verwaltungsbeamter weisungsgebunden. Um diesen Mangel zu beheben, wurde am 10. Januar 1861 das Gerichtsverfassungsgesetz erlassen. Dieses Gesetz ermöglichte die Trennung von Justiz und Verwaltung. Die administrativen Verwaltungsaufgaben wurden aus den Landgerichten herausgelöst und auf die neu geschaffenen Bezirksämter übertragen. Die verbleibenden Rechtspflegeeinrichtungen behielten zunächst die Bezeichnung Landgericht.

Bei den Bezirksämtern kam es zu einer Verschmelzung des Reichenhaller Gebietes mit jenem des bisherigen Landgerichtes Berchtesgaden zum neuen Bezirksamt Berchtesgaden.

Anlässlich der Einführung des Gerichtsverfassungsgesetzes am 1. Oktober 1879 wurde in Reichenhall ein Amtsgericht gebildet, das im Bereich der Rechtsprechung die Aufgaben des Landgericht Reichenhall übernahm.

Der unveränderte Gerichtssprengel umfasste zu diesem Zeitpunkt die Gemeinden Aufham, Bayerisch Gmain, Högl, Jettenberg, Karlstein, Marzoll, Piding, (Bad) Reichenhall, Ristfeucht, Stoißberg, Weißbach und Sankt Zeno.[2][3]

Einzelnachweise

  1. Amtsgericht Laufen: Historisches , abgerufen am 19. März 2016.
  2. Königlich Allerhöchste Verordnung vom 2. April 1879, die Bestimmung der Gerichtssitze und die Bildung der Gerichtsbezirke betreffend (GVBl. S. 362)
  3. Landgericht Reichenhall. In: Königl. Bayer. Statistisches Bureau (Hrsg.): Vollständiges Ortschaften-Verzeichniss des Koenigreichs Bayern. Ackermann, München 1877, Sp. 51-54.

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