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Kriegsflüchtling


Ein Kriegsflüchtling ist eine Person, die ihre Heimat verlässt, um vor bewaffneten Konflikten zu fliehen. Der Begriff umfasst völkerrechtlich unterschiedliche Sachverhalte, zwischenstaatliche Kriegshandlungen ebenso wie innerstaatliche Bürgerkriege und ähnliche militärische und paramilitärische Auseinandersetzungen.

Völkerrechtliche Stellung

Kriegsflüchtlinge sind nicht als Flüchtling im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) von 1951, als Konventionsflüchtling, anerkannt. Dieser völkerrechtliche Vertrag legt im Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948[1] – noch gänzlich beeinflusst von den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs[2] – explizit rein persönliche und soziale Gründe als Legitimation für eine Flucht zugrunde, nämlich „Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung“ .

Nicht erfasst sind aber materielle persönliche Notlagen, wie Hunger oder gravierende wirtschaftliche Probleme, und alle äußeren Umstände, wie Naturkatastrophen oder eben Krieg. Auch das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967, in dem die zeitliche und räumliche Begrenzung verworfen wurde, die ursprünglich in der Genfer Flüchtlingskonvention ausgesprochen worden war,[2] folgt diesem Begriff. Diese Abkommen wurden von etwa 150 der weltweit rund 200 Staaten ratifiziert, und gelten daher als internationaler Standard im Asylwesen.

Daher fällt ein Kriegsflüchtling als solcher nicht unter den Anwendungsbereich des Abkommens.[3] Aus diesem Grund müssen alle Asylverfahren, die auf der UN-Flüchtlingskonvention als rechtlicher Basis beruhen, eine Einzelfallprüfung vornehmen, ob die Kriegslage zu einer solchen konkreten persönlichen Bedrohung führt – beziehungsweise laut Konvention zumindest einer „begründeten Furcht“ davor.[4] Insbesondere strittig ist bis heute die Frage, ob bei Kriegen allein die Tatsache der Angehörigkeit zu dieser Nation und bei ethnisch begründeten bewaffneten Konflikten die Zugehörigkeit zu einer involvierten Gruppe allein einen Fluchtgrund und Bedrohungsfall im Sinne der Konvention darstellt, da diese konkret auf den Akt der Verfolgung bezugnimmt.

Binnenflüchtlinge, also solche innerhalb eines Landes, fallen ebenfalls nicht unter die UN-Flüchtlingskonvention. Nach dem Völkerrecht können Schutzzonen für die Zivilbevölkerung ausgewiesen werden (neutrale Zonen gemäß Artikel 15 des Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten). Das Völkerrecht greift häufig nicht bei innerstaatlichen militärischen Konflikten. So stammen Flüchtlinge vor kriegerischen Handlungen oftmals nicht nur aus Kriegs-, sondern auch aus Bürgerkriegsregionen,[5] und der Wirkungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention für solche Fälle ist umstritten.[6]

Außerdem sieht das humanitäre Völkerrecht prinzipielle Unterschiede zwischen der unbeteiligten (Zivil-)Bevölkerung, und Flüchtlingen, die sich selbst an Feindseligkeiten beteiligt haben.[7]

Abgrenzung zu anderen Formen der Flucht

Die Abgrenzung vom Kriegs- zum Wirtschaftsflüchtling ist durchaus kritisch zu sehen, da Kriegshandlungen immer zu einer Beeinträchtigung der direkten wirtschaftlichen Versorgung und noch viel mehr der wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven führen. Gerade bei langdauernden Konflikten und unklaren Frontverläufen, noch mehr irregulären Auseinandersetzungen, kann nach der Flucht kaum mehr festgestellt werden, wie direkt eine unmittelbare kriegerische Bedrohung war.

Treten durch Umweltfaktoren regionale Spannungen und gar bewaffnete Konflikte auf, ist auch der Übergang zum Umweltflüchtling fließend. So kann die Flüchtlingswelle 2015 des Syrienkonflikts durchaus schon als Phänomen der Klimaflucht gesehen werden, im Raum herrscht eine mehrjährige extreme Dürre, und der dortige Bürgerkrieg ist nicht zuletzt ein Verteilungskampf um Wasser und Kulturland.[8] Das Deutsche Klima-Konsortium widerspricht jedoch dieser Auffassung, da nicht dürrebedingte Migrationsbewegungen, sondern politische Maßnahmen der Assad-Regierung Auslöser der Konflikte waren.[9]

Diese Fragestellungen sind insbesondere darum problematisch, weil in Bezug auf alle Formen eines temporären Schutzrechtes die wirtschaftliche Erholung im Herkunftsgebiet viel langfristiger ist als die reine Beendigung der Auseinandersetzung. Umweltfaktoren sind im Kontext der Klimaerwärmung vielleicht sogar – im Bereich der nächsten Jahrzehnte – irreversibel.

Nationales und Supranationales

Europäische Union

Eine im europäischen Asylwesen etablierte Praxis ist eine weitere Form der Asylgewährung,[10] nämlich der subsidiäre Schutz[11] nach Artikel 15 der Qualifikationsrichtlinie (Anerkennungsrichtlinie, 2004/2011). Dieser Begriff bezieht sich auf Menschen, die zwar keinen Anspruch auf Schutz nach der internationalen Konvention haben, die aber als Flüchtling nicht in ihr Herkunftsland rückgeschoben werden dürfen, wenn ihnen dort „ernsthafter Schaden“ durch Verfolgung droht. Inwieweit sich dieser subsidiäre Schutzanspruch auf einen vor Krieg fliehenden Menschen bezieht, ist angesichts der europäischen Flüchtlingskrise von 2015, die primär durch Flüchtlinge der kriegs-/bürgerkriegsartigen Syrienkonflikte ausgelöst wurde, in aktueller Diskussion. Auch hierbei ist die Einzelfallprüfung, ob eine Kriegslage im Herkunftsgebiet schon eine persönliche Bedrohung darstellt, notwendig. Außerdem kommt im europäischen Asylrecht der Begriff des Drittlandes zum tragen, verläuft die Fluchtroute über ein Land, in dem keine unmittelbare oder mittelbare Kriegsbedrohung mehr vorliegt,[12] oder andere den Flüchtling betreffende gravierende Problematiken auftreten, gilt dieses als sicheres Herkunftsland, was den subsidiären Schutzanspruch im Asylantragsland verfallen lässt. Auch, welches Land nun sicheres Herkunftsland sei, wurde im Rahmen der Massenfluchtbewegungen über die Balkanroute vielfach und durchaus unterschiedlich interpretiert.

Die EU-Richtlinien sehen mit Massenzustrom-Richtlinie (2001/55/EG) eine weitere, bisher allerdings in keinem Fall angewendete Form des Schutzes vor, nämlich den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen. Der Begriff Vertriebene ist dabei weit gefasst, weiter als der Begriff der (staatlichen) Vertreibung: Er schließt insbesondere ernsthaft von systematischen oder weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen Bedrohte oder Betroffene – somit Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention – sowie Personen, die aus Gebieten geflohen sind, in denen ein bewaffneter Konflikt oder dauernde Gewalt herrscht, mit ein. Dieser Schutz greift erst, wenn der Rat der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit beschließt, dass ein Massenzustrom vorliegt. Dieser Schutz endet nach einem Jahr (verlängerbar auf insgesamt bis zu drei Jahren) oder endet jederzeit, sobald der Rat diesbeschließt, bietet also keine langfristige Bleibeperspektive. Den Betroffenen ist es nicht verwehrt, einen Antrag auf Asyl nach Flüchtlingskonvention zu stellen.

Deutschland

Im Jahr 1993 wurde im Rahmen des Asylkompromisses ein Sonderstatus für Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge außerhalb des Asylverfahrens geschaffen und in das Ausländergesetz aufgenommen: Diesen Personen konnte nach § 32a AuslG kraft Anordnung der obersten Landesbehörden, sofern Einvernehmen darüber mit dem Bundesinnenministerium bestand, eine Aufenthaltsbefugnis zur vorübergehenden Aufnahme erteilt werden. Am 1. Januar 2005 wurde das Ausländergesetz durch das Aufenthaltsgesetz abgelöst.

Personen, denen ein ernsthafter Schaden wie die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht, sind nach § 4 Abs. 1 AsylG subsidiär schutzberechtigt.

Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern erhielten mit Stand Oktober 2015 in Deutschland allerdings fast automatisch Asyl; die Einzelfallprüfung war ausgesetzt worden. So gewährte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2015 bei seinen positiven Bescheiden fast zu 99 % den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention.[13] Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann forderte, die Kriterien für die Anerkennung von Bürgerkriegsflüchtlingen müssten verschärft werden und Asylbewerber aus Syrien dürften nicht mehr pauschal anerkannt werden: „Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt eigentlich eine individuelle Betroffenheit voraus.“ [14]

Der vorübergehende Schutz nach Massenzustrom-Richtlinie ist durch § 24 Aufenthaltsgesetz umgesetzt. Einen Schutz vor der Abschiebung stellt das humanitäre Aufenthaltsrecht nach 18-monatiger Duldung über § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz dar.

In Deutschland wird einem Ausländer gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EG, wenn er das Bestehen eines Massenzustroms feststellt, vorübergehender Schutz gewährt.[15][16] Die Aufenthaltsdauer beträgt maximal drei Jahre.[15] Der vorübergehende Schutz kann allerdings jederzeit durch einen Beschluss des Rates beendet werden.[15]

Die FDP schlug im Oktober 2015 vor, Kriegsflüchtlingen in Deutschland eine Duldung zu erteilen und auf das obligatorische Asylverfahren zu verzichten, um die Behörden zu entlasten.[17] Deutschland könne das Instrument des vorübergehenden Schutzes nicht nutzen, so lange der notwendige EU-Beschluss nicht absehbar sei.[18]

2005 wurden von der Innenministerkonferenz die „Grundsätze zur Rückführung afghanischer Flüchtlinge“ beschlossen und am 24. Juni 2005 der Öffentlichkeit vorgestellt. 16.000 Flüchtlinge sollten von Deutschland nach Afghanistan ausgeflogen werden.[19] Ende Oktober 2015 wollte Innenminister Thomas de Maizière verstärkt auch Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben; die Jugend und die Mittelschicht sollten in Afghanistan bleiben, um das Land aufzubauen.[20] Sein Papier zur „Eindämmung der Asylmigration“[21] enthielt Vorschläge für eine Gesetzesänderung.[22] Tom Koenigs, Menschenrechtsbeauftragte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und UN-Sonderbeauftragter für die Friedensmission in Afghanistan, lehnt im Dezember 2015 eine Abschiebung afghanischer Flüchtlinge grundsätzlich ab, da jede Region in Afghanistan rasch zum Kriegsgebiet werden könne.[23]

Österreich

In Österreich gibt es keine expliziten rechtlichen Regelungen, der Begriff „Kriegsflüchtling“ kommt nur in einigen Entscheiden etwa des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) oder des (2014 aufgelassenen) Asylgerichtshofes (AsylGH) vor.[24]

1992, anlässlich der Bosnienkonflikte, wurde eine pragmatische Lösung gewählt, und formlos den (Bürger-)Kriegsflüchtlingen die faktische Gleichstellung mit Flüchtlingen gemäß der Genfer Konvention zuerkannt, die als Bosnien-De-facto-Unterstützungsaktion (kurz De-facto-Aktion) bekannt geworden ist.[25] Diese Maßnahme lief bis August 1998. Seinerzeit wurden etwa 90.000 Menschen aufgenommen, von denen etwa zwei Drittel in Österreich blieben.[26]

2015, im Rahmen der EU-Flüchtlingskrise, wurde dieses Verfahren nicht gewählt,[25] da Deutschland seine analoge „Willkommens-Aktion“ gestartet hatte, und Österreich vorrangig Transitland für fast eine Millionen Flüchtlinge wurde. Von den etwa 80.000 Asylanträgen in Österreich selbst in diesem Jahr wurden etwa drei Viertel von Menschen aus den Bürgerkriegsländern dieser Zeit gestellt (bis Oktober: 30 % Syrien, 24 % Afghanistan, 16 % Irak, 3 % Eritrea).[27] Die Abwicklung dieser Verfahren ist alleine wegen der zu der Zeit unklaren Umsetzung des Dublin-Abkommens zum Erstaufnahmeland noch nicht absehbar, auch nicht der Geltungsumfang der Massenzustrom-Richtlinie (2001/55/EG).

Schweiz

In der Schweiz werden Kriegsvertriebene, die nicht glaubhaft machen können, individuell verfolgt zu sein, nicht als Flüchtlinge anerkannt.[28] Die Mehrheit der syrischen Asylsuchenden 2015 wurde daher stattdessen nur vorläufig aufgenommen.[28] Anja Klug, die Leiterin des UNHCR-Büros der Schweiz und Liechtenstein, kritisierte 2015 eine „zu restriktive Politik“ gegenüber syrischen Asylsuchenden.[28]

Türkei

Die Türkei nahm bis September 2015 etwa zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf. Weitere 250.000 Flüchtlinge stammten aus dem Irak. Da diesen Menschen offiziell kein Asylstatus zuerkannt wird, dürfen die Flüchtlinge nicht legal arbeiten.[29]

Afrikanische Union

Die Flüchtlingskonvention der Organisation für Afrikanische Einheit von 1969 lehnt sich an die Genfer Flüchtlingskonvention an, erweitert jedoch den Flüchtlingsbegriff unter anderem auch auf Personen, die vor Konflikten fliehen. Im Afrika des Postkolonialismus war zu der Zeit schon sichtbar, dass neben Hungersnöten die Konsolidierungs­kämpfe der jungen Staaten die Hauptquelle von Massenmigrationen waren.

Siehe auch

Literatur

Einzelnachweise

  1. Lit. Markard: Kriegsflüchtlinge, 2012, S. 16.
  2. 2,0 2,1 Lit. Markard, 2012, S. 13.
  3. Dazu Lit. Markard, 2012: C.1. Anerkennung als Flüchtling, S. 125 ff.
  4. Lit. Markard, 2012, Intensität der Verletzung: Einzelfallorientierte Betrachtungsweise, S. 172 ff.
  5. Vergl. dazu Lit. Markard, 2012, Abschnitt B Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in neuen Kriegen, S. 57 ff; insb. 1.b. Der Begriff des nicht-internationalen bewaffneten Konflikts im humanitären Völkerrecht, S. 61 ff.
  6. Vergl. dazu Flüchtling, Asylsuchender, Binnenvertriebener, Klimamigrant, UNHCR: Flüchtlinge und Asylsuchende. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: bmz.de → Themen → Flüchtlingskrise → Hintergrund → Begriffsbestimmungen und Erläuterungen, abgerufen 12. Dezember 2015.
  7. Lit. Markard, 2012, Abschnitt Begriff der Zivilperson und Schutzverlust: Direkte Beteiligung an Feindseligkeiten, S. 163 f.
  8. Vergl. etwa Stefan Rahmstorf: Sicherheitsrisiko Klimawandel – Erst Dürre, dann Krieg. In: zeozwei 2/2015 (online, taz.de).
  9. Deutsches Klima-Konsortium: Syrien: Forscher widersprechen These vom Klimawandel als Kriegsursache Spiegel-Online vom 15. Februar 2016
  10. Lit. Markard: Kriegsflüchtlinge, 2012, S. 14 f und Kapitel Harmonisierter Flüchtlingsrechtsschutz in Europa, S. 28 ff.
  11. Vergl. Lit. Markard, 2012: Subsidiärer Schutz gegen Kriegsgefahren, S. 303 ff.
  12. Vergl. hierzu auch: Daniel H. Rellstab: Refugees? No refugees? Categorization of Migrants in the Wake of Arab Spring in Swiss Online News. In: Daniel H. Rellstab, Christiane Schlote: Representations of War, Migration, and Refugeehood: Interdisciplinary Perspectives. Band 33 von Routledge Interdisciplinary Perspectives on Literature, Verlag Routledge, 2014, ISBN 978-1-134-65676-9, Abschnitt No refugees in Switzerland … in Der Bund/Newsnet Articles. S. 119 (eine Analyse der Wortwahl der Schweizer Behörden; ganzer Artikel 109 ff; Abschnitt 116 ff; eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  13. Asylpaket II und Familiennachzug: Kaum Auswirkungen auf Deutschlands Asylbewerber. BR.de, 8. Februar 2016, abgerufen am 6. März 2016.
  14. Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge Syrer prüfen, Afghanen abschieben? In: Tagesschau, 25. Oktober 2015
  15. 15,0 15,1 15,2 Flüchtlingsrat Niedersachsen: Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutz (§ 24 AufenthG).
  16. Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten.
  17. FDP will Kriegsflüchtlinge von Asylverfahren ausschließen. In: Die Zeit, 19. Oktober 2015
  18. Perspektiven für den Schutz von Kriegsflüchtlingen. Beschluss des Präsidiums der FDP, Berlin, 26. Oktober 2015
  19. Zurück in den Krieg. In: Die Zeit, 9. März 2006
  20. Flüchtlinge: Bundesregierung will verstärkt Afghanen abschieben, In: DW Akademie, 28. Oktober 2015
  21. Thomas de Maizière (Hrsg.): „Vorschläge des BMI für gesetzliche Änderungen zur Eindämmung der Asylmigration“. Papier im Original. 21. August 2015
  22. De Maizière will „Asylmigration eindämmen“. In: Tagesschau, 26. August 2015
  23. Tom Koenigs (Grüne) zu Afghanistan: „Flüchtlinge nicht in ein Kriegsgebiet abschieben“. In: Deutschlandfunk, 2. Dezember 2015
  24. Vergl. Gesamtabfrage im Rechtsinformationssystem ris.bka.gv
  25. 25,0 25,1 Warum 1992 klappte, was heute scheitert: Die Republik tat, was zu tun war. Lukas Zimmer auf ORF News, 10. August 2015.
  26. Bosnier in Wien: Gekommen, um zu bleiben. Köksal Baltaci in Die Presse 5. April 2012 (online).
  27. BMI: Asylstatistik Oktober 2015. (pdf, auf bmi.gv.at, abgerufen 12. Dezember 2015);
    Norbert Mappes-Rieder: Wer kommt da eigentlich? UNHCR schafft Fakten. Das Flüchtlingshilfswerk der UNO hat in Griechenland ankommende Syrer gefragt, welche Ausbildung sie haben. In: Salzburger Nachrichten. 11. Dezember 2015, Weltpolitik, S. 4.
  28. 28,0 28,1 28,2 WELT, 24. September 2015
  29. Thomas Seibert: Flüchtlinge in der Türkei. „Warum sind die denn bei uns nicht glücklich?“.In: Tagesspiegel, 16. September 2015
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