Konvent für Deutschland - LinkFang.de





Konvent für Deutschland


Der Konvent für Deutschland bezeichnet sich als überparteiliches und unabhängiges Beratergremium für die Politik. Mitglieder sind Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Der eingetragene Verein hat seinen Sitz in Berlin. Der Verein wurde als gemeinnütziger Verein konstituiert. Die Gründungsversammlung fand am 22. September 2003 in Berlin statt. Die Auftakt-Pressekonferenz fand am 3. Oktober 2003 in Berlin statt.

Ziele

Der Verein gibt an, er habe es „sich zum Ziel gesetzt, Vorschläge zur Verbesserung der Reformfähigkeit […] zu unterbreiten“. Dem Konvent gehe es „nicht um Reformen in einzelnen Bereichen, wie der Bildung, der Sozialversicherungssysteme oder des Arbeitsmarktes“, sondern „um eine grundlegende ‚Reform der Reformfähigkeit‘“, eine sogenannte „‚Mutter aller Reformen‘“, um Deutschland „dynamischer“ und „wettbewerbsfähiger“ zu machen.

Als Vorbild wird auf die Veränderung von Entscheidungsprozessen und Verfassungen in anderen Ländern und auf den Österreich-Konvent verwiesen.[1]

Themen

Der Verein befasst sich mit den Themen Föderalismusreform, Finanzverfassung und Haushaltsreform, Handlungsfähigkeit Deutschlands in Europa, Bürgerrechte, Wahlrecht und Wahlsystem, Demokratie und Gruppeninteressen.

Konventkreis

Die Initiatoren des Vereins sind Hans-Olaf Henkel und Roland Berger. Nach seinem Beitritt zur Alternative für Deutschland (AfD) legte Henkel im Dezember 2013 alle Funktionen im Konvent für Deutschland mit sofortiger Wirkung nieder. Unter dem Vorsitz von Alt-Bundespräsident Roman Herzog gehören dem Konventkreis derzeit folgende Mitglieder an: Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Gerhardt, Hans Hugo Klein, Jutta Limbach, Karl-Heinz Paqué, Petra Roth, Christine Scheel, Renate Schmidt, Manfred Schneider, Rupert Scholz, Gerhard Stratthaus, Erwin Teufel und Henning Voscherau.

Trägerverein

Vorsitzender des Trägervereins ist Rupert Scholz. Manfred Schneider gehört als Vorsitzender des Kuratoriums ebenfalls dem Vorstand des Trägervereins an. Der bisher ehrenamtlich im Konventkreis Mitwirkende Oswald Metzger ist seit dem 15. Februar 2014 geschäftsführender Sekretär.

Unterstützende Institutionen und Personen

Finanziers

Der Verein wird von Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen finanziert. Geldgeber sind die Heinz Nixdorf Stiftung, die Linde AG, die Adolf Würth GmbH & Co. KG, die Deutsche Bahn AG, usedSoft International AG, die Parzeller & Co. KG und Christian Potthoff-Sewing. Die jährlichen Zuwendungen betragen zwischen 10.000 Euro und 50.000 Euro. Der Konvent für Deutschland verfügt nach eigenen Angaben über einen Jahresetat von rund 200.000 Euro.

Seit 2015 werden IBM, TUI, Lanxess sowie die Deutsche Bank als auch die Bank of America nicht mehr als Kuratoriumsmitglieder und somit als Finanziers gelistet.

Kuratorium

  • Heinz Nixdorf Stiftung, vertreten durch Martin Nixdorf, Vorsitzender des Vorstandes
  • Linde AG, vertreten durch Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Vorstandes
  • Adolf Würth GmbH & Co. KG, vertreten durch Manfred Kurz, Leiter der Würth Repräsentanzen Berlin und Brüssel
  • Deutsche Bahn AG, vertreten durch Rüdiger Grube, Vorsitzender des Vorstandes
  • Parzeller & Co. KG, vertreten durch Michael Schmitt, Verleger der Fuldaer Zeitung und geschäftsführender Gesellschafter
  • usedSoft International AG, vertreten durch Peter Schneider, Geschäftsführer
  • Roland Berger
  • Christian Potthoff-Sewing
  • Manfred Schneider, Vorsitzender des Kuratoriums

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums

  • Axel C. Heitmann, bis Februar 2014 in der Funktion als Vorsitzender des Vorstandes der Lanxess AG [2]

Diskurs

Kritiker bezeichnen den Konvent als „weiteren Club von konservativ-liberalen Systemveränderern“ und ordnen ihn ähnlichen Organisationen, wie dem Bürgerkonvent oder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu, deren Zielsetzung es sei, "marktradikale Positionen" durchzusetzen und die "gesellschaftliche Entsolidarisierung" populär zu machen [3][4]. Die Aachener Zeitung hingegen bezeichnete den Konvent in ihrer Ausgabe vom 6. Dezember 2006 als "ehrenamtliche und überparteiliche Denkfabrik für mehr Reformfähigkeit".

Weblinks

Belege

  1. Ziele. In: „Konvent für Deutschland. Reform der Reformfähigkeit“ (Selbstdarstellung / offizielle Web-Site des Konvents) laut dem „Internet Archive WayBackMachine“. Konvent für Deutschland e. V., archiviert vom Original am 30. Dezember 2008, abgerufen am 23. Oktober 2010 (Unterzeichnet von den damaligen Vorsitzenden des Konvents: Roman Herzog und Hans-Olaf Henkel): „Der [...] Konvent für Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, Vorschläge zur Verbesserung der Reformfähigkeit in unserem Lande zu unterbreiten. Dem Konvent geht es nicht um Reformen in einzelnen Bereichen, wie der Bildung, der Sozialversicherungssysteme oder des Arbeitsmarktes. Es geht ihm um eine grundlegende „Reform der Reformfähigkeit“, wenn man so will, um „die Mutter aller Reformen“, damit Deutschland wieder dynamischer und damit wettbewerbsfähiger wird.“
  2. konvent-fuer-deutschland.de Kuratorium (abgerufen am 23. März 2014)
  3. [1] : Kritik des Neoliberalismus: Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak, VS-Verlag Springer Fachmedien ISBN 978-3-531-15809-9
  4. Markus Grill: Revolution von oben (PDF; 1,8 MB), in: stern, 17. Dezember 2003

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Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Konvent für Deutschland (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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