Konnexitätsprinzip - LinkFang.de





Konnexitätsprinzip


Das Konnexitätsprinzip (Konnexität bedeutet Verbindung) hat in den einzelnen Rechtsgebieten verschiedene Bedeutungen.

Das Konnexitätsprinzip im Staatsrecht

Im deutschen Staatsrecht im Verhältnis zwischen Bund und Ländern versteht man unter dem Konnexitätsprinzip die wissenschaftliche Bezeichnung für den in Art. 104a Abs. 1 Grundgesetz verankerten Grundsatz. Danach tragen Bund und Länder grundsätzlich gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Kurz: Die Ausgabenlast folgt der Aufgabenlast (Vollzugskausalität, nicht Gesetzeskausalität).

Im Verhältnis der Länder zu ihren Kommunen (Gemeinden und Gemeindeverbänden) ist das Konnexitätsprinzip (teils auch „Konnexitätsgebot“ genannt) ein Rechtssatz, der gerichtlich durchsetzbare Ansprüche der Kommunen gegen die Länder begründet. Er wurde in den letzten Jahrzehnten in allen Landesverfassungen der (13 Flächen-)Länder verankert, teils zugunsten der Kommunen ausgebaut (zuletzt 2008 Baden-Württemberg Art. 71 Abs. 3 Landesverfassung). Die Grundzüge sind überall gleich (wenn auch Einzelheiten und Formulierungen voneinander abweichen): Wenn ein Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt (andere Formulierung: sie zur Wahrnehmung verpflichtet) und dies zu einer wesentlichen Mehrbelastung führt, muss das Land gleichzeitig für Ausgleich sorgen, indem es Bestimmungen über die Deckung der Kosten trifft oder selbst finanziellen Ausgleich zahlt. Kurz und populär wurde dies auch ausgedrückt: „Wer bestellt, soll bezahlen.“ Seit dem Bund 2006 in der Föderalismusreform durch Grundgesetzänderung strikt verboten wurde, den Kommunen Aufgaben zu übertragen (Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG), haben diese Landesverfassungsregelungen noch größere Bedeutung erlangt. Sie werden von Kommunen häufig bei den Landesverfassungsgerichten geltend gemacht. Im Erfolgsfall führt das zu finanziell schwerwiegender Verurteilung des Landes zum Mehrbelastungsausgleich für eine bestimmte Aufgabe. (Schlagzeilen machte z. B. die Verurteilung des Landes Nordrhein-Westfalen durch den dortigen Verfassungsgerichtshof am 12. Oktober 2010 zum Ausgleich der kommunalen Kosten des Ausbaus der Kleinkindertagesbetreuung gemäß dem Kinderförderungsgesetz.) Dieser konnexitätsrechtliche besondere finanzielle Schutz der Kommunen gegenüber einzelnen Aufgabenübertragungen steht neben dem Schutz durch die allgemeine Finanzgarantie der Länder: Nach allen Landesverfassungen müssen die Länder ständig für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen hinsichtlich aller Aufgaben sorgen, z. B. auch für freiwillige Aufgaben, erhöhte Sozialausgaben infolge Arbeitslosigkeit oder Bundesgesetzgebung. Dies erfolgt wesentlich durch die Ländergesetze über kommunalen Finanzausgleich bzw. Gemeindefinanzierung. Auch zu dieser allgemeinen Finanzgarantie erstreiten die Kommunen mitunter Aufsehen erregende Urteile (z. B. zuletzt Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 - )

Das Konnexitätsprinzip im Privatrecht

Der Begriff Konnexität findet auch im materiellen Privatrecht Verwendung bei der Regelung des Zurückbehaltungsrechts in § 273 BGB. Konnexität bedeutet hier, dass die Forderung des Schuldners, der sein Zurückbehaltungsrecht ausübt, “aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht,“ stammen muss. Der Begriff der Konnexität ist im weitesten Sinne auszulegen.[1] Für die Konnexität ist ein innerlich zusammengehöriges einheitliches Lebensverhältnis ausreichend.[2] Daneben kennt auch das formelle Recht den Begriff der Konnexität. Gem. § 33 Abs. 1 ZPO “kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch (...) in Zusammenhang steht“. Die Konnexität in § 33 Abs. 1 ZPO ist dabei genauso zu verstehen wie in § 273 BGB, es reicht also ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang aus.

Literatur

  • Thomas Mann, Günter Puttner (Hrsg.): Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis. 3. Auflage. Band 1: Grundlagen und Kommunalverfassung. Springer, Berlin 2007, ISBN 978-3-540-23793-8.
  • Stefan Mückl, Konnexitätsprinzip in der Verfassungsordnung von Bund und Ländern, in Henneke/Pünder/Waldhoff (Hrg.), Recht der Kommunalfinanzen, 2006, S. 33 ff.
  • Klaas Engelken, Das Konnexitätsprinzip im Landesverfassungsrecht, 2009

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Palandt/Heinrichs, BGB-Kommentar, § 273, Rn. 9, 66. Auflage 2007.
  2. vgl. BGH 92, 196.
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