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Instanz (Recht)


Die Instanz (Rechtszug, Rechtsgang) ist das gesetzlich zuständige Gericht nach dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit in den Gerichtszweigen. Der Zugang zur Gerichtsbarkeit eines bestimmten Gerichtszweigs ist der Rechtsweg. Moderne Gerichtsverfassungen gewähren effektiven Rechtsschutz durch ein mehrstufiges Verfahren, genannt Instanzenzug (auch Rechtsmittelzug). Die Verfahrensordnungen gewähren beschränkte Überprüfung der Beschlüsse, Verfügungen, Urteile als auch der Untätigkeit nachgesetzter Gerichte (nachgesetzter Gerichtsstand) von den diesen vorgesetzten Gerichten (vorgesetzter Gerichtsstand) durch Beschreiten des zuständigen Rechtszugs. Das Hintergericht (Hinterrichter) überprüft die Entscheidung des Vordergerichts (Vorderrichter). Die Anfechtbarkeit von Gerichtsentscheidungen ist nach deren Art, nach Zeitablauf, Wertgrenze, Gegenstand, beschränkt. Die in Rechtskraft gediehenen (erwachsenen, übergegangenen) (unanfechtbaren) Gerichtsentscheidungen sind von den Macht- und Rechtsunterworfenen als unabänderlich hinzunehmen. Sie sind von der hohen Hand in der Sache insoweit abgefunden.

Dieser Artikel oder Abschnitt stellt vorwiegend nur die Situation in einem bestimmten Staat dar.

Ein von der Verfassung garantierter Anspruch auf mehr als eine Instanz besteht nicht. Der Art. 19 Abs. 4 GG gewährt effektiven Rechtsschutz in einem Verfahrensgang.

Ein Gang zur nächsthöheren Instanz wird allein durch die verfahrensrechtliche Zulässigkeit eines Rechtsmittels eröffnet und bei dessen Unzulässigkeit ausgeschlossen. Die drei Rechtsmittel sind Berufung, Revision und Beschwerde.

Gegen letztinstanzlichen Entscheidungen ist in Deutschland bei Verletzung von Grundrecht die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zulässig. Das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte sind nicht Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sind daher nicht Glieder im Instanzenzug. Verfassungsbeschwerden sind außerordentliche Rechtsbehelfe.

Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung (GVG) bestimmt.

Die Benennungen der Gerichte im Instanzenzug sind Untergericht (Unterrichter, früher Aftergericht, Afterrichter), Mittelgericht (Mittelrichter), Obergericht (Oberrichter), Oberstgericht (Oberstrichter, in allen Bundesländern abgeschafft) und Höchste Gerichte als Bundesgerichte (Bundesrichter als höchste Richter).

Die Instanzenzüge in Deutschland sind nach allen Verfahrensordnungen der Gerichtszweige entweder zweistufig oder dreistufig.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Die ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst das Zivilrecht und das Strafrecht.

Zivilrecht

In bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ist Gericht erster Instanz in der Regel das Amtsgericht, wenn der Streitwert 5000 Euro nicht übersteigt (§ 23 GVG). Das Amtsgericht ist in den Fällen des § 23 Nr. 2 GVG streitwertunabhängig zuständig. Die Berufungsinstanz ist das Landgericht (§ 72 Abs. 1 GVG), ausnahmsweise das Oberlandesgericht als Rechtsmittelinstanz (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG). Die Berufung in Zivilsachen ist zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat (§ 511 ZPO).

In Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 5000 Euro übersteigt, ist im ersten Rechtsgang das Landgericht zuständig (mehrere Ausnahmen, § 71 GVG). Berufungsinstanz ist das Oberlandesgericht. Die Revisionsinstanz ist der Bundesgerichtshof. Ausnahmen galten früher für Bayern, das das Bayerische Oberste Landesgericht unterhielt. Dieses wurde zum 30. Juni 2006 zur Haushaltseinsparung von dessen Unterhaltungskosten aufgelöst.

Wird die Berufungsinstanz übersprungen, dann handelt das Gesetz von Sprungrevision, § 566 ZPO.

In Familien- oder Kindschaftssachen ist das Amtsgericht erste Instanz. Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht und Rechtsbeschwerdegericht der Bundesgerichtshof.

Strafrecht

Berufungsinstanz gegen Entscheidungen der Strafrichter oder der Schöffengerichte (beide Amtsgericht) ist das Landgericht. Revisionsinstanz ist das Oberlandesgericht. Sprungrevisionen sind zulässig. Revisionsgericht nach erster Zuständigkeit des Landgerichts ist der Bundesgerichtshof, § 135 I GVG, Ausnahme nach § 121 I Nr. 1. c) GVG.

Entscheidungen sachlich oder örtlich unzuständiger Gerichte sind nicht jedenfalls und nicht ohne Weiteres unwirksam, § 344 II Satz 1 StPO.

Fachgerichtsbarkeit

Die Gerichtszweige auf besonderen Rechtsgebieten werden Fachgerichtsbarkeiten genannt.

Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen wird ausgeübt durch die Arbeitsgerichte, die Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht (Gerichte für Arbeitssachen). In dem dreistufigen Gerichtsaufbau die üblichen Berufungs-, Beschwerde- und Revisionsinstanzen. Sprungrevision vom Arbeitsgericht zum Bundesarbeitsgericht ist zulässig.

Sozialgerichtsbarkeit

Das Gericht erster Instanz in der Sozialgerichtsbarkeit ist das Sozialgericht. Berufung zum Landessozialgericht. Revisionsinstanz ist das Bundessozialgericht. Sprungrevision ist zugelassen.

Sonderfall: Das Bundessozialgericht entscheidet in erster und letzter Instanz über nichtverfassungsrechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern oder zwischen verschiedenen Bundesländern in Sozialversicherungsangelegenheiten.

Finanzgerichtsbarkeit

Die Finanzgerichtsbarkeit ist zweistufig. Erste Instanzen sind die Finanzgerichte der Länder als obere Landesgerichte (§ 2 FGO). Zweite Instanz als Revisionsinstanz ist der Bundesfinanzhof in München.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gerichte erster Instanz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind die Verwaltungsgerichte der Länder. Berufung zum Oberverwaltungsgericht. In einigen Ländern werden die Oberverwaltungsgerichte auch Verwaltungsgerichtshöfe genannt. Letzte Instanz (Revisionsinstanz) ist das Bundesverwaltungsgericht. Die Verwaltungsgerichtsordnung gewährt das Rechtsmittel der Sprungrevision.

Sonderfälle:

  1. Ist das Oberverwaltungsgericht oder der Verwaltungsgerichtshof erste Instanz (nach § 47 , § 48 VwGO) so besteht lediglich die Möglichkeit der Revision zum Bundesverwaltungsgericht.
  2. Das Bundesverwaltungsgericht kann erste und letzte Instanz nach § 50 VwGO sein.

Siehe auch

Weblinks

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Kategorien: Gerichtsverfassungsrecht (Deutschland)

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