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Innenministerkonferenz


Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz Innenministerkonferenz (IMK) ist eine regelmäßige Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der deutschen Länder. An ihr nimmt auch der Bundesinnenminister als Gast teil. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Ländern, Vorsitzender für das Kalenderjahr 2016 ist der saarländische Innenminister Klaus Bouillon.

Überblick

Die Konferenz wurde 1954 begründet, um der zuvor bereits bestehenden fachlichen Zusammenarbeit einen politischen Stellenwert zu geben.[1] Die Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz ist dem Bundesrat angegliedert, doch ist die IMK kein Organteil des Bundes.

Die IMK tagt üblicherweise zweimal im Jahr. Aufgrund aktueller politischer Entwicklungen oder Gefahrenlagen für die Innere Sicherheit können kurzfristige Sondersitzungen einberufen werden. Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Für die Beschlussfassung der IMK gilt das Prinzip der Einstimmigkeit, es besteht dabei auch die Möglichkeit, sich zu enthalten.

Regelmäßig zwei Wochen vor den Sitzungen der Innenministerkonferenz tagen die Staatssekretäre und Staatsräte zur Vorbereitung der Sitzungen der Minister und Senatoren im Rahmen einer so bezeichneten Vorkonferenz.

Die Tagungen der Innenministerkonferenz werden normalerweise von einem Vortrag des Bundesinnenministers zur innenpolitischen Sicherheitslage eröffnet. Die eigentliche Konferenz der Innenminister selbst orientiert sich an der Form des "Kamingesprächs". Die Ergebnisse der Tagungen werden vom jeweiligen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz gemeinsam mit dem Bundesinnenminister vorgestellt.[2]

Seit 2000 sind die Beschlüsse der Innenministerkonferenz öffentlich, falls nicht ein Bundesland oder der Bund der Veröffentlichung widerspricht.[3]

Arbeitskreise

Unterstützt wird die Arbeit der Innenministerkonferenz durch sechs Facharbeitskreise. Den Arbeitskreisen gehören die jeweiligen Abteilungsleiter der Innenressorts der Länder und des Bundes an. Im "Arbeitskreis II" (AK II) sind außerdem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Hochschule der Polizei Mitglieder. Im "Arbeitskreis IV" (AK IV) nimmt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz an den Sitzungen teil.

Auszeichnungen

Im Jahr 2006 wurde der Bundesinnenministerkonferenz der Negativpreis Big Brother Award für die Einrichtung einer zentralen Antiterrordatei verliehen.[4]

Siehe auch

Weblinks

 Commons: Innenministerkonferenz  – Sammlung von Bildern

Quellen

  1. http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/homepage/homepage-node.html
  2. Hermann Groß u.a. (Hgs.), Handbuch der Polizeien Deutschlands, Wiesbaden 2008, S. 34.
  3. http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/termine-node.html
  4. Big Brother Awards Preisträger 2006

Kategorien: Rechtspolitik | Innenpolitik (Deutschland) | Föderalismus in Deutschland | Gegründet 1954

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Innenministerkonferenz (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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