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Heimentgelt


Heimentgelt ist ein Begriff aus dem Recht der Pflegeversicherung. Es umfasst die Gesamtheit der Entgelte, die der Bewohner einer voll- oder teilstationären Pflegeeinrichtung für die Überlassung des Wohnraums, für die Verpflegung, für die Pflege- und Betreuungsleistungen, für die Investitionskosten, die Ausbildung der Auszubildenden sowie für eventuelle Zusatzleistungen an das Pflegeheim zu zahlen hat.

Der Begriff ist nicht üblich bei Entgelten für Wohnheime und andere vollstationäre Einrichtungen für behinderte Menschen, Einrichtungen der stationären Heimerziehung und Heime für alte, aber nicht pflegebedürftige Personen.

Pflegevergütung

Die Pflegevergütung nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI ist für die Pflegeleistungen der Pflegeeinrichtung zu zahlen, die zur Versorgung der Pflegebedürftigen nach Art und Schwere ihrer Pflegebedürftigkeit erforderlich sind (allgemeine Pflegeleistungen), ferner für die soziale Betreuung und für eine nötige medizinische Behandlungspflege, soweit diese nicht von der Krankenversicherung zu leisten ist. Die Pflegevergütung für Pflegeheime wird Pflegesatz genannt. Sie ist von den Pflegebedürftigen zu tragen und wird von deren Kostenträgern (i. d. R. den Pflegekassen) bezuschusst; die Pflegekassen übernehmen die monatlichen Pflegekosten nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen, die nach dem Maß der Pflegebedürftigkeit (Pflegestufe) gestaffelt sind.

Die durchschnittlichen monatlichen Pflegesätze (Pflegekosten) betrugen in Deutschland im Jahre 2011 [1]:

bei Pflegestufe I – 1 369 Euro

bei Pflegestufe II – 1 811 Euro und

bei Pflegestufe III – 2 278 Euro.

Die Pflegeversicherung zahlt pauschale und begrenzte Beträge ausschließlich für die Pflegekosten im Heim (für den Pflegeaufwand, die medizinische Behandlungspflege und die soziale Betreuung) (Teilleistungs-Versicherung), die die tatsächlichen Kosten nicht abdeckt. 2015 lagen diese Versicherungsleistungen (für die Pflegekosten)gemäß § 43 SGB XI: [2]

für Pflegestufe I bei – 1 064 Euro

für Pflegestufe II bei – 1 330 Euro und

für Pflegestufe III bei – 1 612 Euro.

Bedingt durch die von 1995 bis 2008 gänzlich fehlende und dann völlig unzulängliche Leistungsdynamisierung [3] [4] [5] stiegen die Kosten, die vom Pflegebedürftigen, bzw. dessen nahen Angehörigen (Kindern), bzw. vom Sozialamt/Kriegsopferfürsorge (in dieser Reihenfolge) für die Pflege aufzubringen waren, beständig an.

2011 betrugen die durchschnittlichen Eigenanteile an den Pflegekosten [6]

für Pflegestufe I – 346 Euro

für Pflegestufe II – 532 Euro und

für Pflegestufe III – 768 Euro.

Die Höhe der Pflegekosten wird nach § 85 SGB XI zwischen den sogenannten Pflegesatzparteien bestimmt, das sind der Träger der Einrichtung auf der einen und die Pflegekasse sowie andere Sozialleistungsträger auf der anderen Seite.

Entgelt für Unterkunft und Verpflegung

Das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung (so sogenannte „Hotelkosten“) umfassen nach § 82 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI insbesondere die Zubereitung und Bereitstellen von Speisen und Getränken;[7], die Ver- und Entsorgung (Energie, Wasser, Abfall), die Reinigung aller Räumlichkeiten der Einrichtung, die Wartung und Unterhaltung der Gebäude, Einrichtung und Ausstattung, technischen Anlagen und Außenanlagen und die Bereitstellung, Instandhaltung und Reinigung der von der Einrichtung zur Verfügung gestellten Wäsche sowie die Reinigung der persönlichen Wäsche und Kleidung des Pflegebedürftigen.

Diese Kosten für Unterkunft und Verpflegung müssen vom Heim getrennt ausgewiesen werden. Sie werden nicht von den Pflegekassen übernommen und sind von dem Heimbewohner selbst zu tragen.

Im Jahre 2011 lagen nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit die so genannten „Hotelkosten“ (Unterkunft und Verpflegung) pro Tag/pro Heimbewohner (Durchschnitt Bund) bei 21,66 Euro (wobei die Spanne von 14,88 Euro bis 37,27 Euro reichte).[8]

Auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung werden zwischen den Pflegesatzparteien verhandelt, § 87 SGB XI.

Ausbildungsvergütung

Die Kosten für die Ausbildung der Auszubildenden in Pflegeheimen sind ebenfalls von den Bewohnern zu tragen, § 82a SGB XI. Grund dafür ist der große Bedarf an neuen Pflegekräften. In einigen Bundesländern werden die Ausbildungskosten aller im Land in Ausbildung Befindlichen in Pflegeberufen durch eine Pflegeumlage gleichmäßig verteilt. Dies führt dazu, dass nicht ausbildende Betriebe gegenüber den ausbildenden keinen Kostenvorteil mehr haben.

Entgelt für Investitionskosten

Die Investitionskosten sind die Kosten, die dem Träger von Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit Herstellung, Anschaffung und Instandsetzung von Gebäuden und der damit verbundenen technischen Anlagen entstehen. Dazu gehören Nutzungsentgelte für abschreibungsfähige Anlagegüter, Zinsen auf Eigen- und Fremdkapital, Bürgschaftsprovisionen sowie Aufwendungen für Abnutzung auf Anlagegüter nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen einschließlich der Instandhaltung und Wiederbeschaffung.[9] In § 82 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und Abs. 4 SGB XI ist geregelt, inwieweit Investitionskosten bei den Heimentgelten berücksichtigt werden dürfen.

Die Investitionskosten sind vom Alter und Zustand des Gebäudes abhängig und daher in jeder Einrichtung unterschiedlich hoch. Einer aktuellen Auswertung vom April 2014 zufolge unterliegen die Investitionskosten erheblichen Schwankungen in den einzelnen Bundesländern. Mit im Schnitt 8,65 Euro je Bewohner und Tag zahlen die Patienten in Sachsen-Anhalt nur etwa halb so viel wie Bewohner in Nordrhein-Westfalen, denen täglich 17,46 Euro in Rechnung gestellt werden. Auch die Pflegeheimbetreiber in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern berechnen ihren Bewohnern im Schnitt weniger als 10 Euro pro Tag und damit deutlich weniger als der im Bundesdurchschnitt veranschlagte Betrag in Höhe von 13,94 Euro.[10] Diese Entgelte tragen ebenfalls die Bewohner.

Entgelte für Zusatzleistungen

Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI sind besondere Komfortleistungen bei Unterkunft und Verpflegung sowie zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen, die über die notwendigen Pflege- sowie Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen hinausgehen. Sie sind individuell vom Pflegebedürftigen wählbar und zwischen dem Pflegebedürftigen und der Pflegeeinrichtung schriftlich zu vereinbaren und vom Pflegebedürftigen zu tragen.

Staatliche Unterstützungsleistungen

Ist der pflegebedürftige Bewohner nicht in der Lage, den von ihm zu tragenden Teil des Heimentgeltes, also aller Kosten unter Abzug der Leistung der Pflegeversicherung, selbst zu tragen, so gibt es die Möglichkeit, Sozialhilfe zu erhalten. Diese Hilfe zur Pflege kann dann gewährt werden, wobei ein oft „Taschengeld“ genannter Betrag zur persönlichen Verfügung von 107,73 € (2015) nach § 27 Absatz 2 SGB XI zusätzlich zum Heimentgelt zu berücksichtigen ist. Erforderlich ist aber zudem, dass kein nennenswertes Vermögen zur Verfügung steht, das nach § 90 ff. SGB XII zu berücksichtigen ist. Des Weiteren können Kinder der Bedürftigen grundsätzlich vom Sozialhilfeträger zur Kostentragung herangezogen werden, weil gegen sie Unterhaltsansprüche nach §§ 1601 BGB, 92 SGB XII. In nunmehr noch zwei Bundesländern gibt es daneben noch die Möglichkeit, Pflegewohngeld zu erlangen. Dieses ist in seiner Höhe maximal beschränkt auf die Höhe der Investitionskosten und tritt insofern an die Stelle der Sozialhilfe: reicht das Pflegewohngeld aus, um den Bedarf zu decken, so muss keine Sozialhilfe beantragt werden. Die Schonbeträge im Vermögen sind hier höher, und Angehörige, insbesondere Kinder, werden nicht zur Kostentragung herangezogen.

Verbraucherschutz

Der Heimträger hat nach § 3 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) den Pflegebedürftigen rechtzeitig vor Abschluss des Heimvertrags in Textform und in leicht verständlicher Sprache über die Höhe des Heimentgelts und über seine Zusammensetzung zu informieren.

Der Verbraucher hat stets nur ein angemessenes Entgelt zu zahlen, jedoch gelten für Bezieher von Leistungen der Pflegeversicherung und Sozialhilfe die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, für die Pflege und Ausbildung als angemessen (§ 7 Abs. 2 WBVG), da diese zwischen Unternehmer und den Kostenträgern vereinbart wurden. Im Falle von Sozialhilfe gilt dies auch für die Investitionskosten. Die Entgelte müssen für alle Bewohner nach einheitlichen Grundsätzen bemessen werden. Unterschiede sind nur möglich, sofern es sich um eine Unterscheidung zwischen geförderten und nicht geförderten Teilen der Einrichtung oder Selbstzahler oder Sozialhilfeempfänger handelt, § 7 Absatz 3 WBVG. Entgelterhöhungen müssen nach § 9 Absatz 2 WBVG begründet und die veränderten Kostenpunkte unter Nennung des Umlagemaßstabes gegenübergestellt werden. Solche Entgelterhöhungen sind grundsätzlich zustimmungspflichtig[11][12], der Verbraucher kann, wenn er nicht einverstanden ist, nach § 11 Abs. 1 WBVG den Vertrag zum Zeitpunkt des In Kraft Tretens der geplanten Erhöhung kündigen. Dem entgegen ist eine Kündigung des Unternehmers zum Zwecke der Entgelterhöhung ausgeschlossen, § 12 Abs. 1 WBVG. Bei jeder Entgelterhöhung hat der Verbraucher zudem das Recht, die Angaben des Unternehmers durch Einsicht in die kalkulatorischen Unterlagen zu überprüfen, § 9 Abs. 2 WBVG.

Erbringt der Heimträger die vertraglich vereinbarten Leistungen nachweisbar nicht oder nur mangelhaft, kann der Heimbewohner nach § 10 WBVG das Heimentgelt bis zu sechs Monate rückwirkend in angemessener Höhe kürzen (Entgeltkürzung bei Nichtleistung oder Schlechtleistung). Bei Heimbewohnern, die Sozialhilfeempfänger sind, steht der Kürzungsbetrag bis zur Höhe der erbrachten Sozialhilfeleistungen vorrangig dem Träger der Sozialhilfe zu. Heimbewohner, die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen, steht der Kürzungsbetrag bis zur Höhe ihres Eigenanteils selbst zu; ein überschießender Betrag ist an die Pflegekasse auszuzahlen.

Einzelnachweise

  1. Barmer GEK: Barmer GEK Pflegereport 2013. November 2013, S. 122 / Tab.23
  2. § 43 SGB XI
  3. buzer.de: Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz – PfWG vom 28. Mai 2008 – s. hier § 30 SGB XI)
  4. Sozialverband Deutschland: Stellungnahme zur Pflegereform 2008 – s. insbesondere Abschnitt II,2.
  5. Barmer GEK: Barmer GEK Pflegereport 2013. November 2013, S. 51 - 53
  6. Barmer GEK: Barmer GEK Pflegereport 2013. November 2013, S. 12 + 122/Tabelle 23
  7. Siehe z. B. § 3 des Rahmenvertrags gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationären Pflege (PDF; 83 kB) für Nordrhein-Westfalen
  8. Bundesministerium für Gesundheit: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland vom 5. Dezember 2011, S. 157 (Vollstationäre Pflege)
  9. Corinna Schroth: Investitionskosten. Bonn 2014, S. 7f .
  10. Investitionskosten von Pflegeheimen zeigen deutliche Unterschiede in den Bundesländern - Auswertung vom 22. April 2014
  11. Urteil OLG Hamm
  12. vzbv zum Urteil des Kammergerichts Berlin

Kategorien: Organisation (Pflege)

Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Heimentgelt (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte])    Lizenz: CC-by-sa-3.0

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