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Hauptverhandlungsprotokoll


Das Hauptverhandlungsprotokoll (auch Sitzungsprotokoll oder Sitzungsniederschríft) beurkundet im deutschen Strafprozess den Gang der Hauptverhandlung. Die Anfertigung eines Protokolls ist in § 271 Abs. 1 StPO vorgeschrieben.

Das Protokoll enthält den Ort und den Tag der Verhandlung, den Namen der Richter und Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft und eines eventuell anwesenden Verteidigers. Ebenso enthält es den Namen eines eventuell anwesenden Dolmetschers sowie die der weiteren Beteiligten, die Bezeichnung der Straftat nach der Anklage sowie die Angabe, ob öffentlich verhandelt wurde oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen war (§ 272 StPO).

Protokolliert werden müssen die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens (§ 273 Abs. 1 StPO). Hierzu gehören unter anderem die Anwesenheit der in § 226 StPO vorgeschrieben Personen, die Vernehmung des Angeklagten zur Person und zur Sache, die Verlesung der Anklage, die Vernehmung der Zeugen, die Verlesung von Urkunden und die Inaugenscheinnahme von Gegenständen, die in der Verhandlung gestellten Anträge, die erfolgten Belehrungen und abgegebene prozessuale Erklärungen. Ebenso gehört dazu das letzte Wort des Angeklagten, ein in der Verhandlung ergehendes Urteil, in der Verhandlung verkündete Beschlüsse sowie eine eventuelle Verständigung oder die Tatsache, dass keine Verständigung erfolgt ist. Die Einhaltung der wesentlichen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden (formelle Beweiskraft), hiergegen ist nur der Einwand der Fälschung zulässig (§ 274 StPO). Wenn ein als wesentliche Förmlichkeit protokollierungspflichtiges Geschehen nicht protokolliert ist, ist damit bewiesen, dass das entsprechende Geschehen nicht stattgefunden hat (negative Beweiskraft).

Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemeinsam erstellt, wobei der Vorsitzende dem Urkundsbeamten keine Weisungen erteilen darf. Das Protokoll ist erst fertiggestellt, wenn Vorsitzender und Urkundsbeamter das Protokoll unterschrieben haben. Wenn sich Vorsitzender und Urkundsbeamter über den Inhalt des Protokolls nicht einigen können, entfällt insoweit die Beweiskraft des Protokolls. Wenn der Strafrichter gemäß § 226 Abs. 2 StPO von der Hinzuziehung eines Urkundsbeamten absieht, erstellt und unterschreibt er das Protokoll allein. Das Urteil darf erst nach Fertigstellung des Protokolls zugestellt werden (§ 273 Abs. 4 StPO).

Beim Amtsgericht, also beim Strafrichter und beim Schöffengericht, wird auch der wesentliche Inhalt der Einlassung des Angeklagten und der Aussagen der Zeugen protokolliert, wenn nicht das Urteil rechtskräftig ist (§ 273 Abs. 2 StPO). Die Beweiskraft des Protokolls beschränkt sich aber auch in diesem Fall auf die Tatsache, dass sich der Angeklagte eingelassen hat und dass die Zeugen vernommen worden sind. Der Inhalt der Aussagen kann durch das Protokoll hingegen nicht bewiesen werden. Beim Landgericht und beim Oberlandesgericht hingegen wird nur die Tatsache der Vernehmung als solche, nicht aber auch der Inhalt der Vernehmung, protokolliert.

Darüber hinaus kann ein Vorgang von Amts wegen oder auf Antrag protokolliert werden, wenn es auf diesen Vorgang ankommt (z. B. weil der Vorgang einen Verfahrensfehler enthält oder Anlass für weitere Beweiserhebung bietet) (§ 273 Abs. 3 S. 1 Alternative StPO). Auch der Wortlaut einer Äußerung kann protokolliert werden, wenn es nicht nur auf den Inhalt, sondern den genauen Wortlaut der Äußerung ankommt (z. B. weil die Äußerung eine Straftat darstellen kann), in diesem Fall ist die protokollierte Aussage zu verlesen, im Protokoll ist zu vermerken, ob der Äußernde die Niederschreibung genehmigt hat oder welche Einwände er hiergegen erhoben hat (§ 273 Abs. 3 S. 2. Alternative StPO). In der Praxis wird hierfür die Formulierung „v. u. g.“ (vorgelesen und genehmigt) verwendet.

Literatur

Weblinks

  • Endrik Wilhelm, Dokumentationspflicht in der Hauptverhandlung - Warum eigentlich? [1]

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